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Arbeitsrecht | 10.05.2021

Corona-Regeln und Verordnungen

Corona-Pandemie: Diese Bestimmungen sind für Beschäftigte jetzt wichtig

Eine Übersicht von Quarantäne bis Kinder­kranken­geld

Die Corona-Regeln und Verordnungen werden im Laufe der Pandemie fortlaufend angepasst. Doch was gilt momentan für Arbeit­nehmer?

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Mit steigender Impfquote kommt eine Rückkehr zu einem Alltag wie vor der Corona-Pandemie näher. Bis genügend Menschen zweifach geimpft sind, müssen wir aber noch mit Einschränkungen leben - auch am Arbeits­platz.

Zuletzt wurden im Zuge der sogenannten Bundes-Notbremse Regeln im Infektions­schutz­gesetz und die Corona-Arbeits­schutz­verordnung angepasst. Sie gelten vorerst bis Ende Juni 2021, solange weiterhin eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ vorliegt. Was am Arbeits­platz wichtig ist:

Homeoffice

Darf ich im Homeoffice arbeiten - oder muss ich jetzt sogar Hier hat sich mit Paragraf 28b (Abs. 7) des Infektions­schutz­gesetzes (IfSG) seit Einführung der bundesweiten Notbremse ein neuer Stand ergeben: Arbeit­nehmer müssen ein Angebot auf Homeoffice nun annehmen, sofern keine Gründe dagegen sprechen.

Etwa, dass die Wohnung nicht für die Arbeit zu Hause geeignet ist oder man nicht über die notwendige technische Ausstattung verfügt. Arbeitgeber waren schon seit Längerem verpflichtet, in den Bereichen Homeoffice anzubieten, wo es möglich ist.

Tests

Beschäftigte, die in Präsenz arbeiten, müssen derzeit laut Corona-Arbeits­schutz­verordnung von ihrem Arbeitgeber mindestens zwei Corona-Test­angebote pro Woche bekommen. Die Kosten übernimmt der Arbeitgeber. Die Art des Tests - ob PCR-Test, Antigen-Schnelltest oder Selbsttest - spielt dabei keine Rolle.

Es besteht in der Regel keine Pflicht, die Test­angebote anzunehmen. Ob einzelne Unternehmen die Testung auch verpflichtend machen können, ist rechtlich derzeit umstritten. Im Zweifel müssen Einzel­fälle gerichtlich geprüft werden.

Arbeitsschutz

In der Corona-Arbeits­schutz­verordnung ist fest­geschrieben, welche Maßnahmen Arbeitgeber zum Schutz der Beschäftigten ergreifen müssen. Neben dem Homeoffice­angebot müssen Unternehmen insbesondere dafür sorgen, dass sich möglichst nicht mehrere Personen in einem Raum aufhalten und Beschäftigte genügend Abstand halten können.

Wo das nicht möglich ist, muss unter anderem regelmäßig gelüftet werden. Es müssen zudem Ab­trennungen zwischen den anwesenden Personen errichtet sowie das Tragen einer Maske verpflichtend gemacht werden. Konkret gilt das für Räume, wo pro Person im Raum weniger als zehn Quadrat­meter Fläche zur Verfügung stehen.

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Masken

Genügen die Räume nicht der Anforderung von mindestens zehn Quadrat­meter Fläche pro Person, kann der Abstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden oder muss man Wege vom und zum Arbeits­platz innerhalb von Gebäuden zurück­legen, dann müssen Arbeitgeber medizinische Masken bereit­stellen.

Bei bestimmten Tätigk­eiten mit Gefährdung durch erhöhten Aerosol­ausstoß müssen Arbeitgeber höherwertige FFP2-Atemschutz­masken oder vergleichbare Typen bereit­stellen.

Gibt es am Arbeits­platz eine Trage­pflicht für FFP2-Masken, muss es festgelegte Trage- und Erholungs­zeiten geben. Für FFP-Masken ohne Ausatem­ventil empfiehlt die Deutsche Gesetzliche Unfall­versicherung (DGUV) 75 Minuten Tragedauer am Stück, danach sollte eine halbe Stunde Maskenpause folgen.

Wenn der Arbeitgeber das Tragen einer Maske anordnet, müssen Beschäftigte dieser Anordnung Folge leisten. Das ist durch das Direktions­recht des Arbeit­gebers gedeckt. Wer sich weigert, riskiert im Zweifel eine Abmahnung oder gar eine Kündigung.

Unter Umständen kann der Arbeitgeber bei Vorliegen eines ärztlichen Attests zur Befreiung von der Masken­pflicht sogar die Beschäftigung verweigern, wie zuletzt ein Urteil des Landes­arbeits­gerichts Köln (Az.: 2 SaGa 1/21) gezeigt hat. Der Arbeit­nehmer gilt in diesem Fall als arbeits­unfähig.

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Quarantäne

Auch wenn die Zahlen wieder sinken und es mit den Impfungen vorangeht, können sich Menschen natürlich noch immer mit dem Coronavirus anstecken. Wer als Kontakt­person gilt, muss weiterhin in häusliche Quarantäne.

Arbeit­nehmerinnen und Arbeit­nehmer müssen während dieser Zeit im Homeoffice arbeiten, sofern das möglich ist. Das ergibt sich aus der jetzt geltenden Homeoffice­pflicht. Wer grund­sätzlich nicht von zu Hause arbeiten kann, hat laut Infektions­schutz­gesetz einen Entschädigungsa­nspruch in Höhe des Verdienst­ausfalls. Die Ent­schädigung zahlt der Arbeitgeber und bekommt sie später von der zuständigen Behörde erstattet.

Erkrankung

Wer krank ist und nicht zu Arbeit kommen kann, bekommt weiterhin sein Gehalt gezahlt. Es gelten die gleichen Regeln wie sonst im Krankheits­fall. Wer sich bei der Arbeit angesteckt hat, kann das unter Umständen als Arbeits­unfall oder Berufs­krankheit geltend machen. Dazu sollten sich Beschäftigte bei der Berufs­genossen­schaft oder der zuständigen Unfallkasse melden, sofern der Arbeitgeber das nicht bereits übernommen hat. Infos finden sich etwa bei der DGUV.

Kinderbetreuung

Mit der Bundes-Notbremse hat die Bundes­regierung den Anspruch auf Kinder­kranken­tage erneut ausgeweitet. Eltern sollen dadurch Lohn­ausfälle ausgleichen können, die entstehen, weil sie ihre Kinder zu Hause betreuen müssen. Etwa, wenn Schule oder Kita geschlossen bleiben oder eine Klasse in Quarantäne geschickt wird.

Der Anspruch auf Kinder­kranken­geld liegt nun bei 30 Tagen pro Elternteil und Kind. Für Allein­erziehende wurde der Anspruch von 40 auf 60 Tage erhöht. Der Anspruch besteht, wenn Kind und Elternteil gesetzlich versichert sind. Das Kinder­kranken­geld beträgt in der Regel 90 Prozent des entfallenen Netto­arbeits­lohns.

Impfung

Es gibt für Sars-CoV-2 keine gesetzliche Impflicht. Arbeitgeber können von Beschäftigten nicht verlangen, sich impfen zu lassen. Arbeit­nehmerinnen und Arbeit­nehmer müssen dem Arbeitgeber nicht proaktiv mitteilen, ob sie eine Impfung erhalten haben.

Eine Nachfrage des Arbeit­gebers könnte nach Einschätzung von Rechts­experten aber zulässig sein, wenn der Arbeitgeber für die Gesundheit weiterer Arbeit­nehmer zu sorgen hat. Sie müsste dann wahrheits­gemäß beantwortet werden.

Der Deutsche Gewerkschafts­bund sieht das strenger. Dort heißt es, dass Arbeit­nehmer ihrem Arbeitgeber keine Auskunft zu der Frage schulden. Impfen sei mit Ausnahme der gesetzlich geregelten Masern­impfpflicht Privatsache der Beschäftigten.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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