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Reiserecht und Verbraucherrecht | 15.09.2020

Individual­reisen

Corona-Pandemie: Konsularische Hilfe für Individual­reisen

Mit welcher Hilfe durch den deutschen Staat Individual­touristen im Ernstfall rechnen können

Wer sich während der Corona-Pandemie eigenständig auf Reisen begibt, trägt auch selbst das Risiko. Mit welcher Hilfe durch den deutschen Staat können Individual­touristen im Ernstfall rechnen?

Im Frühjahr 2020 fand die größte Rückhol­aktion in der Geschichte der Bundes­republik statt: 240.000 Deutsche wurden aufgrund der Covid-19-Pandemie aus dem Ausland zurück nach Deutschland gebracht. Das soll es kein zweites Mal geben, stellte die Bundes­regierung klar. In Notfällen können Reisende aber natürlich weiterhin auf konsularische Hilfe zählen. Doch was genau bedeutet das für Individual­reisende, um die sich kein Veranstalter kümmert? Anders als bei Pauschal­touristen.

Gestrandet in Panama

Zunächst ein realer Fall: Sieben Tage saß Ronja Kötzer Mitte März in einem der letzten geöffneten Hostels in Panama City fest, fünf Tage davon in völliger Un­gewissheit. Eigentlich wollte die 23-jährige Studentin aus Passau nach ihrem Auslands­praktikum noch bis nach Peru reisen. Doch dann kamen die Nachrichten der besorgten Mutter, die Grenz­schließung, bewaffnete Patrouillen und die Ausgangs­sperre. Kötzer war schließlich klar: „Ich muss zurück nach Deutschland.“

Zuerst trug sich Kötzer in die Krisen­vorsorge­liste des Aus­wärtigen Amtes ein. Da die Seite völlig überlastet war, dauerte es vier Tage, bis die Registrierung funktionierte. Während­dessen suchte die Deutsche intensiv nach Rück­flügen - die meisten waren aber entweder schon storniert worden oder kosteten um die 2000 Euro. Dann hörte sie von der Rückhol­aktion. Zwei Flieger sollte es geben, der erste für Risiko­patienten und Ärzte. Am 27. März kam schließlich die E-Mail der Botschaft: In zwei Tagen gebe es einen Rückhol­flug nach Frankfurt.

Konsularische Hilfe in Corona-Zeiten

Das Beispiel zeigt: Auslands­vertretung wie Botschaften und Konsulate helfen, wenn es zu Unruhen oder Katastrophen im Aufenthalts­land kommt. Wie bei Ronja Kötzer kann die Vertretung bei der Ausreise helfen. Und: Deutsche können sich auch bei kurz­fristigen Aufenthalten über die Krisen­vorsorge­liste Elefand registrieren, damit die Botschaft im Ernstfall Kontakt aufnehmen kann.

Auslands­vertretungen helfen Reisenden häufig auch in anderen Fällen - etwa wenn Urlauber ausgeraubt wurden und dadurch weder Geld noch Pass haben. Dann stellen sie etwa, Ersatz­pässe aus. Sie können auch Kontakt zu örtlichen Rechts­anwälten, Ärzten und Übersetzern vermitteln. Finanzielle Vorl­eistungen sind nur in Ausnahme­fällen möglich. All dies galt vor Corona und gilt weiterhin.

Das Auswärtige Amt (AA) versichert, auch jetzt stehe das weltweite Netz von Auslands­vertretungen bereit, „um deutschen Staats­angehörigen in Notlagen konsularische Unterstützung zu leisten und im Bedarfsfall pragmatische Lösungen für eine Rückkehr nach Deutschland zu finden“. Das gelte unabhängig vom Bestehen einer Reise­warnung.

Kein generelles Anrecht auf Hilfe

Dabei gilt jedoch stets, dass die konsularische Hilfe eine Hilfe zur Selbsthilfe ist. Man muss also zuerst versuchen, sich selbst oder mit Unterstützung von Familie und Freunden zu helfen.

Ein direktes Recht des Einzelnen auf die Gewährung konsularischer Hilfe sei im Konsular­gesetz nicht geregelt, erklärt Rechtsanwalt Vladimir Stamenkovic aus Essen. Ob und wie konsularische Hilfe geleistet wird, liegt im Ermessen des Konsular­beamten.

Laut AA richtet sich die Art der Unterstützung nach den Umständen und Möglichkeiten im Einzelfall. Die Bandbreite reicht von allgemeiner Beratung bis zu konkreter praktischer Unterstützung. Finanzielle Hilfes­tellung gibt es nur unter streng definierten Bedingungen. Im Prinzip gilt also: Die deutschen Auslands­vertretungen helfen generell durchaus, aber es kommt auf den Einzelfall an.

Mit Unterstützung bei der Umbuchung ihrer Rückreise können Individual­reisende aber in der Regel nicht rechnen. Hier seien Urlauber auf sich selbst gestellt, sagt Robert Bartel, Rechts­referent der Verbraucher­zentrale Brandenburg. Obwohl es meist teurer sei, könne ein flexibles Ticket eine Lösung sein. Damit hält man sich die Möglichkeit offen, spontan früher oder auch später abzureisen, falls es die Umstände vor Ort oder eine Infektion fordern. Ohnehin bieten viele Airlines derzeit kostenlose Umbuchungs­möglichkeiten an.

Welchen Einfluss eine Reisewarnung hat

Bei Reise­warnungen handelt es sich um einen dringenden Appell des Aus­wärtigen Amtes, von einer Reise abzusehen - aber nicht um ein Reiseverbot. Urlauber entscheiden in eigener Verantwortung, ob sie eine Reise antreten oder besser nicht. Die Auslands­vertretung verweigert nicht die Hilfe, nur weil eine Reise­warnung vorliegt.

Rechtsanwalt Stamenkovic betont aber, dass es keinen Anspruch auf bestimmte Schutz­maßnahmen gibt. Die zuständige Behörde könne sogar zum Schutz der Allgemeinheit erhebliche Verletzungen der Rechte eines Staats­bürgers im Ausland hinnehmen. „Dies kann insbesondere dann gerechtfertigt sein, wenn ein Bürger sich über eine Reise­warnung hinwegsetzt und das Risiko einer Sars-Cov-2-Infektion in Kauf nimmt.“

Eine Reise­warnung kann zudem andere rechtliche Auswirkungen haben: Zum Beispiel zahlt die Auslands­reise­kranken­versicherung dann in der Regel nicht. Kommt es wie bei Ronja Kötzer zu einer Evakuierung, kann eine Reise­warnung laut Stamenkovic die Betrags­höhe der Rückhol­kosten, die der deutsche Staat vorher auslegt, beeinflussen.

Behördlichen Anweisungen sind Folge zu leisten

Die deutsche Auslands­vertretung kann sich zudem nicht über Gesetze und Anordnungen im Reiseland hinwegsetzen. Infiziert sich ein Urlauber vor Ort mit Corona oder besteht auch nur ein ent­sprechender Verdacht, entscheiden die Behörden des Landes, welche Maßnahmen ergriffen werden, wie das AA mitteilt.

Die Behörden können wie in Deutschland Quarantäne­maßnahmen anordnen. Diese müssen auch von Reisenden befolgt werden. Eine Rückreise in diesem Zeitraum ist in der Regel nicht möglich - und eine Rückholung von Infizierten durch die Bundes­regierung ausgeschlossen.

Versicherungen helfen nur bei Erkrankungen

Eine Auslands­reise­kranken­versicherung erstattet bei Corona die Kosten einer Heil­behandlung im Ausland und zahlt für den Rück­transport nach Deutschland - sofern sich im Vertrag keine Klausel findet, die Pandemien ausschließt. Das war es dann aber auch.

Bei Reise­beschränkungen und Reise­warnungen greift die Versicherung nicht. Auch eine Reise­abbruch­versicherung kommt nicht für Kosten auf, wenn es vor Ort plötzlich behördliche Einschränkungen gibt. Und Reise­versicherer erstatten zudem generell nicht die Kosten einer vom Staat organisierten Rückholung nach Deutschland.

Endlich in Sicherheit

Auch Ronja Kötzer wartet noch auf die Rechnung für den Rückhol­flug aus Panama. „Mein ursprünglich geplanter Rückflug aus Peru hätte 280 Euro gekostet“, sagt die Studentin. Sie rechnet nun mit deutlich höheren Kosten von mehreren Hundert Euro. Die Kommunikation sei oft schwierig gewesen und die Unsicherheit groß, sagte sie. „Aber letztendlich hat ja alles geklappt.“

Quelle: dpa/DAWR/ab
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