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Mietrecht und Verbraucherrecht | 17.06.2020

Kündigungs­schutz

Corona-Pandemie: SPD plant Ver­längerung des Kündigungs­schutzes für Mieter

Weitere drei Monate Ver­längerung auch für krisen­bedingte Stundung von Darlehen

Die SPD-Bundestags­fraktion will den gesetzlichen Kündigungs­stopp für Mieter um weitere drei Monate verlängern.

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„Viele Bürger­innen und Bürger sind wegen der Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierig­keiten geraten“, sagte der SPD-Verbraucher­politiker Johannes Fechner am Dienstag. „Wir müssen ihnen Zeit geben, wirtschaftlich wieder auf die Füße zu kommen.“

Kündigungsschutz derzeit bis Ende Juni

Bislang kann Mietern bis Ende Juni wegen ausbleibender Miet­zahlungen in der Corona-Krise nicht gekündigt werden. Diese Frist soll nach Willen der SPD-Bundestags­fraktion nun bis Ende September verlängert werden. Die Betroffenen bleiben die Miete aber schuldig, müssen also nachzahlen. Bundes­justiz­ministerin Christine Lambrecht (SPD) kann die Erleichterungen per Verordnung verlängern. „Wir freuen uns, dass dies bereits in ihrem Haus vorbereitet wird“, sagte Fechner weiter.

Immer mehr Mieter in Zahlungsschwierigkeiten

Nach Angaben des Deutschen Mieterbunds geraten Mieter in der Corona-Krise zunehmend in Zahlungs­schwierigkeiten. Etwa 10 .000 Haushalte könnten demnach betroffen sein. Trotz Einkommens­verlusten hätten die weitaus meisten Mieter zwar im April und Mai noch zahlen können. Nun steige aber die Zahl derer, die nicht mehr oder nur teilweise zahlen können.

Verlängerung auch für krisenbedingte Stundung von Darlehen vorgesehen

Zudem sollen Verbrauchern für Darlehen die Rück­zahlungen, Zins- und Tilgungs­leistungen noch für drei weitere Monate gestundet werden. Voraussetzung ist, dass die Betroffenen durch die Pandemie Einnahme­ausfälle haben, die so groß sind, dass eine Begleichung ihren angemessenen Lebens­unterhalt gefährden würde. Auch diese Erleichterung galt bisher vorerst bis Ende Juni.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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