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Arbeitsrecht und Steuerrecht | 23.11.2020

Kurzarbeit

Corona-Pandemie: Was Arbeit­nehmer zur Kurzarbeit wissen müssen

Fünf Fragen und fünf Antworten

Die Bundes­regierung setzt zur Sicherung von Arbeits­plätzen weiter auf den Ausbau von Kurzarbeit. Die Corona-Sonder­maßnahmen wurden bis Ende 2021 verlängert. Was bedeutet das konkret?

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Die Corona-Sonder­regeln für die Kurzarbeit wurden vom Bundestag bis Ende 2021 verlängert. Das sogenannte Gesetz zur Beschäftigungs­sicherung soll zur Folge haben, dass Unternehmen in der Krise möglichst keine Mitarbeiter entlassen. Was müssen Beschäftigte jetzt wissen?

Was bedeutet die Kurzarbeit-Regelung konkret?

Kurz­arbeiter­geld beträgt üblicherweise 60 Prozent des ausgefallenen Netto-Lohns. Ab dem vierten Bezugsmonat wird es nach den Corona-Sonder­regeln von seiner üblichen Höhe auf 70 Prozent erhöht - für Berufstätige mit Kindern von 67 auf 77 Prozent. Diese Regelung gilt nun weiter. Ab dem siebten Monat in Kurzarbeit soll es weiter 80 beziehungs­weise 87 Prozent des Lohns geben.

Profitieren sollen davon alle Beschäftigten, die bis Ende März 2021 in Kurzarbeit geschickt werden. Minijobs bis 450 Euro bleiben bis Ende 2021 generell anrechnungs­frei.

Wer bekommt kein Kurzarbeitergeld?

Wer regulär und ausschließlich auf 450-Euro-Basis arbeitet oder während der Corona-Krise bis zum 31.10.2020 längstens fünf Monate oder 115 Tage im Kalender­jahr beschäftigt wird, gilt nach Paragraf 8 im Sozial­gesetz­buch IV (SGB) als geringfügig Beschäftigter und zahlt somit keine Beiträge zur Arbeitslosen­versicherung. An eine Pflicht zur Arbeitslosen­versicherung ist das Kurz­arbeiter­geld aber gekoppelt.

Ist Kurzarbeitergeld abgabenfrei?

Das Kurz­arbeiter­geld selbst ist steuerfrei. Es unterliegt aber bei der Einkommen­steuer­erklärung dem sogenannten Progressions­vorbehalt.

„Das bedeutet: Der Steuersatz für das übrige steuer­pflichtige Einkommen erhöht sich“, erklärt Uwe Rauhöft vom Bundes­verband Lohn­steuerhilfe­vereine in Berlin.

Ob dies eine Steuernach­zahlung mit sich bringt, hängt vom Einzelfall ab. „In Fällen, in denen lediglich zwei bis drei Monate zu 100 Prozent kurz gearbeitet wurde und dann wieder die normale Tätigkeit aufgenommen wird, entsteht in der Regel keine Steuernach­zahlung“, sagt Isabel Klocke vom Bund der Steuer­zahler. Ihr zufolge müssen alle, die im Jahr mehr als 410 Euro Kurz­arbeiter­geld erhalten, eine Einkommen­steuer­erklärung erstellen.

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Weihnachten steht vor der Tür - verringert sich jetzt mein Urlaubsanspruch?

Es kann vorkommen, dass sich bei Kurzarbeit auch der Urlaubs­anspruch verringert, erklärt Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeits­recht in Berlin. „Der Europäische Gerichtshof hat 2012 entschieden, dass das möglich ist, wenn es eine entsprechende Vereinbarung zwischen Arbeit­nehmer und Arbeitgeber gibt.“

Der Ent­scheidung des EuGH zufolge (Az.: C-229/11, C-230/11) können Arbeitgeber den Urlaubs­anspruch eines Arbeit­nehmers im Verhältnis zur Arbeitszeit­verkürzung verringern. Bei Kurzarbeit null verfällt dann der Urlaubs­anspruch für den betreffenden Zeitraum ganz. In jedem Fall bekommen Arbeit­nehmer aber auch im Urlaub während Kurzarbeit ihr übliches Gehalt.

Wirkt sich die Kurzarbeit-Regelung auf Mutterschutzlohn und Elterngeld aus?

„Kurz­arbeiter­geld wirkt sich weder auf Mutterschafts­geld noch Mutter­schutz­lohn mindernd aus“, stellt Johannes Schipp, Fachanwalt für Arbeits­recht, klar.

Auch beim Elterngeld wurde wegen Corona eine Ausnahme­regelung geschaffen, erklärt Schipp. Die Leistungen berechnen sich üblicherweise nach den Bezügen der letzten zwölf Monate vor der Geburt. Das bedeutet, dass sich das Elterngeld in der Regel verringert, wenn ein Arbeit­nehmer in diesem Zeitraum Kurz­arbeiter­geld bezogen hat.

Für den Zeitraum zwischen 1. März und 31. Dezember können Monate mit geringerem Einkommen bei der Berechnung des Elterngelds auf Antrag aber ausgeklammert werden. Die corona­bedingte Reduzierung würde also keine Rolle bei der Berechnung des Elterngelds spielen. „Hier muss man noch abwarten, inwieweit die bis Ende Dezember bestehende Ausnahme­regel auch nach 2020 weiter gilt.“

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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