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Verbraucherecht und Vertragsrecht | 19.11.2020

Betriebs­schließung

Corona-Pandemie: Was gilt, wenn Fitness­studios schließen müssen?

Wichtige Fragen und Antworten

Trainieren im Fitness­studio, ist derzeit eine Heraus­forderung. Schon Anfang des Jahres mussten die Studios wegen Corona schließen - jetzt wieder. Für Kunden und Betreiber eine schwierige Situation.

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Spät hell, früh dunkel, dazu noch kalt und oft auch noch Regen: Sport im Freien macht derzeit wenig Spaß. Zu allem Überfluss sind Fitness­studios coron­abedingt wieder geschlossen. Das heißt für viele: Statt im Sportstudio zu trainieren, wird die Fitness­matte wieder im Wohnzimmer ausgerollt. Stellt sich die Frage: Was heißt das für die Mitglied­schaft im Studio?

Muss der Beitrag gezahlt werden, wenn das Studio zu ist?

Im Prinzip gilt: Wenn eine vereinbarte Leistung nicht angeboten wird, kann dafür auch kein Geld verlangt werden. Juristen sprechen in diesem Zusammenhang von einer rechtlichen Unmöglichk­eit.

Das heißt: Die Betreiber dürfen ihre Dienst­leistung aufgrund der Vorgaben derzeit nicht anbieten. Für Kunden entfällt damit die Pflicht, ihre Beiträge zu zahlen. Geregelt ist das in Paragraf 326 des Bürgerlichen Gesetz­buches (BGB).

Sehen das auch alle Gerichte so?

Nein, vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie stellen sich aus Sicht einiger Richter manche Fragen neu. So befand etwa das Landgericht Würzburg in einem Urteil (Az.: 1 HK O 1250/20): „Die Covid-19-Pandemie fällt in die Kategorie der sogenannten „Störung der großen Geschäfts­grundlage“.“ Nach Ansicht der Richter ist die Rechtslage vielfach ungeklärt und umstritten, da privat­rechtliche Vertrags­verhältnisse durch die Pandemie gestört werden.

Im Falle der behördlich verfügten Schließung des Fitness­studios sei daher nicht ohne Weiteres davon auszugehen, dass die Kunden einen Anspruch auf Erstattung der Beiträge haben. In dem Verfahren ging es um die Frage, ob die Äußerung, dass sich die Vertrags­laufzeit wegen der Corona-Anordnungen verlängert, wettbewerbs­widrig ist.

Studio­betreiber hätten mit ihren Kunden oft ein Vielzahl von Kompensationen vereinbart, damit das Studio nicht Insolvenz anmelden muss, erklärt Rechtsanwalt Hans A. Geisler aus Bielefeld. „Die meisten Kunden waren und sind loyal, weil sie natürlich wissen, dass es für alle Beteiligten eine schwierige Situation ist.“

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Kann ich mir bereits gezahlte Beiträge erstatten lassen?

Wenn Mitglieder Beiträge im Voraus gezahlt haben, kann im Prinzip ein Erstattungs­anspruch für die Zeit der Schließung bestehen. Nach der am 20. Mai in Kraft getretenen Gutschein­lösung müssen Kunden aber auch Wert­gutscheine akzeptieren, erklärt Robert Bartel, Rechts­referent der Verbraucher­zentrale Brandenburg. „Das gilt zumindest bei allen Verträgen, die vor dem 8. März abgeschlossen wurden.“

Die Wert­gutscheine dürfen für alles eingelöst werden, nicht nur für ein bestimmtes Angebot. Auf dem Gutschein muss laut Gesetz stehen, dass er wegen der Coronakrise ausgestellt wurde. Zudem muss er die Information enthalten, dass der Kunde die Auszahlung des Gutschein­wertes verlangen kann, wenn er diesen nicht bis zum 31. Dezember 2021 eingelöst hat.

Wie sollte der Gutschein aussehen?

Im Prinzip dürfen Fitness­studios ihren Kunden verschiedene Alternativen als Ausgleich für die Schließung anbieten, erklärt die Verbraucher­zentrale Baden-Württemberg. Verpflichtend ist, dass - wie von der Bundes­regierung beschlossen - auch der insolvenz­abgesicherte Gutschein darunter ist.

Dieser offizielle Gutschein hat aus Sicht der Verbraucher­zentrale einen Vorteil: Sollte das Fitness­studio bis Ende 2021 insolvent gehen, springt der Bund ein und zahlt die Ent­schädigung an Verbraucher aus. Daneben steht es Fitness­studios frei, ihren Kunden andere Entschädigungen anzubieten - alle Möglichkeiten sollten transparent dargestellt werden.

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Muss ich den Gutschein akzeptieren?

Nein, es gibt Ausnahmen. Ist es für einen Kunden unzumutbar, einen Gutschein anzunehmen, darf er ihn auch ablehnen. Auch das ist gesetzlich geregelt. Nicht erklärt wird aber, welche persönlichen Lebens­umstände gemeint sind - das wird Auslegungs­sache sein.

Nach Ansicht der Verbraucher­zentrale Brandenburg könnte eine Auszahlung des Gutscheines gerechtfertigt sein, wenn ein Kunde nachweisen kann, dass er ohne das Geld nicht in der Lage ist seine Miete oder Energie­rechnungen zu begleichen. Das müsste der Kunde aber entsprechend erläutern.

Dafür bestehen jedoch keine große Hürden, so die Ansicht der Verbraucher­zentrale Baden-Württemberg: Kunden müssen ihre Notlage gegenüber dem Studio­betreiber nachvollziehbar erklären. Konto­auszüge oder spezielle Unterlagen könne dieser nicht ohne Weiteres verlangen.

Verlängert sich der Vertrag durch die Schließung?

Manche Betreiber bieten derzeit an, den Vertrag kostenfrei um die Zeit der Schließung zu verlängern. Aus Sicht der Verbraucher­zentrale Brandenburg ist das rechtlich nicht ohne Weiteres zulässig: „Verträge dürfen nicht einfach einseitig verändert werden“, sagt Bartel. „Und eine solche Ver­längerung wäre eine Ver­änderung.“ Nötig wäre hier grund­sätzlich eine Zustimmung der anderen Vertrags­partei. Das heißt: Kunden können solche Angebote im Prinzip auch ablehnen.

Zu einer anderen Einschätzung kommt das Amtsgericht Torgau (Az.: 2 C 382/19). Auch hier bewertet das Gericht die Corona-Pandemie als Störung der Geschäfts­grundlage. Vor diesem Hintergrund sei es für eine Kundin zumutbar, die Stundung der Mitglieds­beiträge während der corona­bedingten Schließung hinzunehmen und diesen Zeitrahmen von drei Monaten an das reguläre Vertrags­ende hinten dran zuhängen.

Aus Sicht von Geisler ist es daher durchaus sachgerecht, wenn Verträge angepasst werden. „Keine der beiden Parteien hat eine Situation, wie durch die nunmehrige Pandemie bedingt, bei Vertrags­schluss vorher­gesehen und bedacht.“

Kann ich den Vertrag jetzt auch kündigen?

Wer an seinem Vertrag nicht mehr festhalten will, kann ihn grund­sätzlich frist­gemäß kündigen. Aus Sicht von Bartel ändert auch hier die Pandemie nichts am vereinbarten Vertrags­ende. Gerichtlich geklärt ist diese Frage aber nicht. Ein Sonder­kündigungsr­echt besteht im Fall der behördlich verfügten Schließungen - allerdings nicht, denn dafür gibt es keine gesetzliche Grundlage.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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