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Arbeitsrecht | 06.11.2020

Homeoffice

Corona-Pandemie: Welche Regeln gelten im Homeoffice?

Wichtige Fragen und Antworten im Überblick

Mit dem lahmen Privat­laptop arbeiten, ständig vermelden, wann man Pause macht: Mit dem Teil-Lockdown arbeiten wieder vermehrt Beschäftigte von zu Hause aus. Welche Regeln Sie kennen sollten.

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Spätestens mit dem sogenannten Lockdown Light kommen wieder Fragen zum Arbeits­recht im Homeoffice auf. Was Beschäftigte jetzt wissen müssen.

Darf ich jetzt auf jeden Fall ins Homeoffice?

Einen allgemeinen Anspruch auf Homeoffice gibt es in Deutschland nach wie vor nicht. Das heißt: Solange der Arbeitgeber keine entsprechende Vereinbarung mit den Mitarbeitern getroffen hat und in Betriebs­vereinbarung oder im Tarif­vertrag nichts anderweitig geregelt ist, müssen Beschäftigte auch mit den neuen Corona-Regeln weiter zur Arbeit kommen. Wer nicht erscheint, kann im schlimmsten Fall abgemahnt und bei wieder­holtem Fehlen gekündigt werden.

Auch die Befürchtung, sich mit dem Virus anzustecken, ist nicht Grund genug, der Arbeit fern zu bleiben, erklärt die Gewerk­schaft Verdi in einem FAQ.

Muss das Homeoffice für alle gelten?

„Der Arbeitgeber darf nicht willkürlich oder gar bestrafend einzelne Arbeit­nehmer vom Homeoffice ausnehmen“, betont Arbeits­rechtler Alexander Bredereck. Er muss darüber hinaus den arbeits­rechtlichen Gleich­behandlungs­grundsatz beachten.

Wenn allerdings bestimmte Arbeit­nehmer von zu Hause aus arbeiten können und sich bei anderen dies aus sachlichen Gründen verbietet oder unmöglich ist, darf der Arbeitgeber die entsprechenden Mitarbeiter unterschiedlich behandeln. Solche Gründe können zum Beispiel die faktische Unmöglichk­eit der Verrichtung der Tätigkeit im Homeoffice sein, genau wie Sicherheits- oder Datenschutz­aspekte.

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Umgekehrter Fall: Muss ich auf Anweisung ins Homeoffice?

Grund­sätzlich kann der Arbeitgeber nicht einseitig anordnen, dass alle ins Homeoffice müssen, erklärt der Bund-Verlag in einem FAQ.

Eine solche Anordnung kann nur aus­nahmsweise gerechtfertigt sein. „In extremen Fällen, zum Beispiel, wenn aufgrund einer Pandemie-Lage am regulären Arbeits­platz nicht mehr gearbeitet werden darf oder Ausgangs­sperren dies verhindern, könnte das anders sein“, führt Bredereck aus. Dann wäre möglicher­weise aus­nahmsweise eine einseitige Anordnung von Homeoffice zulässig, soweit die verordneten Tätigk­eiten dem Arbeit­nehmer von zu Hause unproblematisch möglich sind. „Hier ist allerdings vieles arbeits­gerichtlich noch ungeklärt.“

Außerdem müsse in einem solchen Fall der Betriebsrat zustimmen. Sind die Voraus­setzungen für die Arbeit in der Wohnung nicht erfüllt oder hat der Betriebsrat nicht zugestimmt, kann der Arbeit­nehmer die Arbeit im Homeoffice laut Bund-Verlag ablehnen.

Muss ich im Homeoffice mit privater Technik arbeiten?

Rein rechtlich ist die Antwort klar: „Niemand ist verpflichtet, seine private Hardware für den Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen“, erklärt Alexander Bredereck. „Es ist die Aufgabe des Arbeit­gebers, hier für die notwendigen Voraus­setzungen zu sorgen.“

Einfach die Arbeit zu verweigern, weil kein Dienst­gerät zu Verfügung steht, kann unter Umständen aber Probleme bringen. „Man muss immer die Reaktion sehen“, so Bredereck. In einem Klein­betrieb ohne Kündigungs­schutz ist man in so einem Fall möglicher­weise sogar den Job los - „und dann ist die Frage, ob man das wollte.“

Aber auch in einem Unternehmen, in dem man Kündigungs­schutz genießt, könnte so eine Weigerung langfristig für Spannungen sorgen. In jedem Fall sollten Arbeit­nehmer mit der Firma reden. Vielleicht ist es eine Option, sich einen Laptop auf eigene Faust zu bestellen und sich die Ausgaben dafür vom Unternehmen erstatten zu lassen.

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Muss der Arbeitgeber meine Ausgaben erstatten?

Für Aufwendungen hat man prinzipiell einen Erstattungs­anspruch, so Bredereck. In der Praxis dürfte es sich dabei vor allem um Strom und Arbeits­materialien wie Papier handeln - also eher kleinere Beträge, die man dennoch belegen können muss, etwa den gesteigerten Strom­verbrauch.

Für Kosten wie für die Internet-Flatrate, die ohnehin anfallen, muss der Arbeitgeber hingegen nicht aufkommen, wie der Deutsche Anwalt­verein (DAV) informiert.

Darf der Arbeitgeber mein Homeoffice kontrollieren?

„Die Kontroll­möglichkeiten des Arbeit­gebers im Homeoffice sind eingeschränkt“, erklärt Alexander Bredereck. Die Un­verletzlich­keit der Wohnung ist grund­rechtlich geschützt, der Arbeitgeber könne daher in der Regel keinen Zutritt verlangen.

Auf der anderen Seite haben Arbeitgeber gewisse Kontroll­pflichten. Die ergeben sich unter anderem daraus, dass der Arbeitgeber für die Einhaltung von Arbeits- und Datenschutz im Homeoffice sorgen muss.

Aber auch das geht nur im Rahmen des Zulässigen. „In die Wohnung kommt der Arbeitgeber also auch aus diesen Gründen nur mit einer Erlaubnis des Arbeit­nehmers“, so Bredereck.

Wie sieht es mit den Arbeitszeiten aus?

„Prinzipiell hat der Arbeitgeber Anspruch darauf, zu erfahren, von wann bis wann ein Arbeit­nehmer arbeitet“, sagt Johannes Schipp, Fachanwalt für Arbeits­recht in Gütersloh. Und auch im Homeoffice sind die Arbeits­zeiten nicht entgrenzt: Beschäftigte können in der Regel nicht einfach dann arbeiten, wann es ihnen am besten passt. „Die Arbeit­nehmer sind auch zu Hause an die betriebs­üblichen Zeiten gebunden“, so Schipp.

Wenn der Arbeitgeber wissen will, wann die Beschäftigten mit der Arbeit beginnen und wann sie wieder in den Feierabend gehen, könne er also zum Beispiel durchaus verlangen, dass sie das jeweils per Mail oder in einem unternehmens­internen Chat kommunizieren. Gibt es im Unternehmen einen Betriebsrat, müssen Arbeitgeber für solche technischen Vorgaben aber dessen Zustimmung einholen.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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