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Datenschutzrecht, Internetrecht und Verbraucherrecht | 16.06.2020

Infektions­schutz

Corona-Warn-App zum Download bereit

Herunterladen ist freiwillig

Künftig sollen die Bundes­bürger auch ihr Handy verwenden können, um die Corona-Epidemie ein­zu­dämmen. Die Regierung baut darauf, dass viele mitmachen - alles soll aber ausdrücklich freiwillig sein.

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Nach wochen­langen Vorbereitungen geht die offizielle deutsche Warn-App für den Kampf gegen das Coronavirus an den Start. Die Bundes­regierung stellt die neue Anwendung in Berlin vor. In den App-Stores von Google und Apple stand die Anwendung bereits in der Nacht zur Verfügung. Das Herunterladen soll für alle Bürger freiwillig sein, um mit Hilfe von Smartphones das Nach­verfolgen von Infektionen zu erleichtern. Die Regierung wirbt für eine breite Nutzung und verspricht hohen Datenschutz. Forderungen nach einem Gesetz lehnte sie ab.

Ärzte unterstützen die neue App.

Der Präsident der Bundesärzte­kammer, Klaus Reinhardt, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Das ist ein sehr sinnvolles Instrument.“ Die App sorge auf einfache Weise dafür, Infektions­ketten zu erkennen. „Sie ermöglicht aber auch, persönliche Vorsorge zu treffen - indem man sich bei einer entsprechenden Warn-Meldung testen lassen kann.“ Die App wirke natürlich nur dann, wenn man möglichst viele Menschen fürs Mitmachen gewinne. „Sie würde noch besser wirken, wenn man das System grenz­überschreitend in Europa gangbar machen könnte.“

Bundesregierung stell Corona-App vor

Die App soll am Vormittag von Kanzler­amtschef Helge Braun (CDU), mehreren Ministern, dem Robert Koch-Institut und den beauftragten Unternehmen SAP und Telekom vorgestellt werden. Sie kann messen, ob sich Handynutzer über eine längere Zeit näher als etwa zwei Meter gekommen sind. Ist ein Nutzer positiv getestet worden und hat dies in der App geteilt, meldet sie anderen Anwendern, dass sie in der Nähe eines Infizierten waren. Kontakt­daten werden nicht - wie zunächst vorgesehen - zentral gespeichert, sondern nur auf den Smartphones. Die Entwicklungs­kosten betragen rund 20 Millionen Euro.

Nutzer können die App bereits auf ihr Smartphone herunterladen. Im App-Store von Google war sie bereits um kurz nach 2 Uhr morgens verfügbar, bei Apple dauerte es etwas länger. Nutzer klagten in sozialen Medien über Verzögerungen bei der Verfügb­arkeit der App sowie über Probleme beim Herunterladen. In weniger als einer Stunde schienen die Start­schwierigkeiten dann überwunden.

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App ein sinnvoller Baustein im Kampf gegen die Ausbreitung des Virus

Der Chef der Techniker Kranken­kasse, Jens Baas, nannte die App einen sinnvollen Baustein im Kampf gegen die Ausbreitung des Virus. „Es ist absolut sinnvoll, die Chancen der Digitalisierung für den Kampf gegen Corona zu nutzen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die App könne aber auch keine Wunder vollbringen, und sie ersetze natürlich weder Abstands- noch Hygiene­regeln. Eine längere Entwicklungs­zeit sei auch allemal besser als schlecht funktionierende Schnell­schüsse, wie Erfahrungen aus anderen Ländern zeigten. Baas äußerte sich zugleich kritisch zur Rolle von Apple und Google. „Das Gesundheits­wesen darf nicht in eine Abhängigkeits­falle der großen US-Konzerne geraten - gerade, wenn es um den Umgang mit und die Nutzung von Daten geht.“

„So sicher, wie sie nur sein kann“

Kanzleramts­minister Helge Braun beschwor die Sicherheit des Programms. „Diese App ist so sicher, wie sie nur sein kann“, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichten­portal „t-online.de“. Der Quellcode sei offengelegt worden, ein höheres Maß an Transparenz könne man „kaum leisten“. Braun bekräftigte das Versprechen der Bundes­regierung, dass die Nutzung der App freiwillig bleibt: „Es gibt keinen Zwang, die App zu installieren. Ein Gesetz, das die Deutschen zum Download der Corona-App zwingt, schließe ich ausdrücklich aus. Wir werden beim freiwilligen Modell bleiben.“

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Nutzung aus Sicht des Datenschutzes unbedenklich

Der SPD-Gesundheits­experte Karl Lauterbach versicherte, die Nutzung sei aus Sicht des Daten­schutzes unbedenklich: „Niemand wird kontrolliert“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. „Es werden nur Zahlencodes ausgetauscht. Von diesen Zahlen aus kann niemand auf die Person schließen. Der gesamte Vorgang ist anonym.“ Er verspreche sich „keine Wunder davon, aber eine Menge im Kampf gegen das Virus.“

Die Regierung wies Forderungen aus der Opposition zurück, Regelungen zur Frei­willigkeit und zum Datenschutz in einem eigenen Gesetz festzuschreiben. In der Datenschutz­grund­verordnung sei alles Notwendige geregelt, argumentierte etwa Gesundheits­minister Jens Spahn (CDU).

Verbraucherzentralen pocht auf Freiwilligkeit der App

So dürfe es nicht sein, dass etwa Arbeitgeber, Restaurants oder Behörden eine Nutzung der App doch einmal als Zutritts­voraussetzung definierten. Bundes­justiz­ministerin Christine Lambrecht sagte den Zeitungen der Funke-Medien­gruppe (Dienstag): „Ich bin davon überzeugt, dass es einen breiten gesellschaftlichen Konsens darüber gibt, dass niemand benachteiligt werden darf, der die App - aus welchen Gründen auch immer - nicht nutzt.“

Die Deutsche Stiftung Patienten­schutz forderte, besonders Beschäftigte in Pflege­heimen, Kranken­häusern und Arztpraxen zum Mitmachen zu sensibilisieren. Justiz­ministerin Lambrecht sagte den Funke-Zeitungen, aus ihrer Sicht sei die Warn-App für Kinder mit Smartphones genauso zu empfehlen wie für Erwachsene - das müsse aber jede Familie für sich selbst beurteilen.

Benachrichtigung bei positivem Corona-Test

Der Deutsche Städtetag appellierte an die Nutzer der App, den Kontakt zum örtlichen Gesundheits­amt zu suchen, wenn die App ihnen eine Warnung anzeigt: „Damit können sie ein effizientes und zügiges Arbeiten der Gesundheits­ämter unterstützen“, sagte Haupt­geschäftsf­ührer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke-Medien­gruppe.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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