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Grundstücksrecht, Immobilienrecht und Nachbarrecht | 05.07.2022

Tabus an der Grundstücks­grenze

Dämmung, Hecken, Zäune: Fünf Tabus an der Grundstücks­grenze

Eine Übersicht zu Dingen, die vermieden werden sollten

Zum Einzug noch alles entspannt, doch im Laufe der Zeit kippt das Verhältnis zu den Nachbarn? Das muss nicht sein - wenn man einige grund­legende Dinge beachtet.

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Unter Nachbarn gibt es immer mal wieder Ärger an der Grundstücks­grenze. Mal lösen Zäune, Hecken und Mauern Streit aus, mal Bäume und Sträucher. Neuerdings gibt es auch Streit um das nach­trägliche Dämmen von Häusern.

Eigentümer können Problemen vorbeugen

Die Grundregel leitet sich aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ab. Sie besagt, es darf nichts getan werden, was das Eigentums­recht des anderen beeinträchtigt. Darüber hinaus setzen die Nachbar­rechts­gesetze der Bundes­länder, kommunale Vorgaben, und Gerichts­urteile Leitplanken. Eine Übersicht zu Dingen, die Grundstücks­besitzer um des Friedens willen an und auf der Grenze ihres Geländes vermeiden sollten.

1. Gerüche, Lärm und Grillvergnügen

Grillen gehört zu den typischen Auslösern von Nach­barschafts­konflikten. Das muss nicht sein, wenn Haus­besitzer schon bei der Planung den passenden Standort für ihre Grillecke wählen. Sie kann zwar im Prinzip überall hin, aber nicht unmittelbar an Zaun, Hecke oder Begrenzungs­mauer zum Nachbarn und schon gar nicht dahin, wo der vom Grill produzierte Rauch in Schlaf- und Wohnräume zieht.

Solche Emissionen sowie den Duft des Grillguts kann der Nachbar als ebenso störend wie unzumutbar empfinden. Das wiederum würde einen Eingriff in dessen Eigentums­recht bedeuten, wie der Landes­vorsitzende der hessischen Schieds­leute, Bodo Winter aus Büdingen, erläutert. Er und seine Kollegen kümmern sich um die gütliche Beilegung von Nachbarschafts­streitigkeiten.

Auf die Liste der Belästigungen, die es zu vermeiden gilt, stehen Winter zufolge auch Kompost­haufen, wenn diese Gerüche verströmen, die nicht jeder als angenehm wahrnimmt. Der Schiedsmann rät, vorab mit den Grund­stücks­eigentümern von nebenan zu besprechen, wo ein geeigneter Platz für Grill und Kompost ist.

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2. Grenzverletzungen

Hier ein Schuppen, da ein schmuckes Garten­häuschen: Im Laufe der Zeit stellen einige Haus­besitzer einiges mehr auf ihr Gelände als nur das Eigenheim. Ragen unmittelbar an der Grundstücks­grenze errichtete Überbauten zum Nachbarn hinein, sind sie in der Regel unzulässig. Auch dann, wenn es sich lediglich um Zentimeter handelt.

Grenz­überschreitendes Bauen sollte deshalb vermieden werden. Die Berliner Rechtsanwältin Petra Sterner, Mitglied der Arbeits­gemeinschaft Bau- und Immobilien­recht im Deutschen Anwalt­verein (DAV), formuliert den Ärger ersparenden Grundsatz so: „Auf dem eigenen Grundstück bleiben!“

Zäune und Hecken dürfen prinzipiell an der Grenze stehen, aber nicht in Nachbars Garten oder genau auf der Grenze. Eine Ausnahme bilden Ein­friedungen, die Nachbarn zusammen auf die gemeinsame Grenze setzen. Dann „gehören Zaun und Hecke beiden; beide sind verantwortlich für Pflege und Kosten“, sagt Schiedsmann Winter.

Bäume und Sträucher sollten nicht direkt an die Grenze gepflanzt werden. Zu vermeiden ist, dass sie in Nachbars Garten wuchern. Wer sich über über­hängende Äste ärgert, sollte nicht eigenmächtig zur Säge greifen. Sollte der Baum von einer Baumschutz­verordnung geschützt sein, wäre das Sägen eine Ordnungs­widrigkeit.

3. Bauliche Veränderungen

In Hanglagen geraten Eigentümer häufig über die Nivellierung des Geländes aneinander. „Es ist ein großer Streitpunkt, wenn es zu Schäden am darunter liegenden Haus kommt“, sagt der bayerische Rechtsanwalt Oliver Mai.

Klassisch seien voll­gelaufene Keller nach Gewitter und Starkregen, weil die Ver­änderung des Areals die Fließg­eschwindigkeit des Wassers beeinflusse. Auch Veränderungen an der Hangmauer sollten ohne Absprache oder schriftliche Zustimmung des sogenannten Unter­liegers unter­bleiben.

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4. Dämmen

Darf Dämmung nach­barliches Terrain berühren? Kommt darauf an. „Bei Neubauten ist die Grenze einzuhalten“, sagt Anwältin Sterner. Bei Bestands­bauten, die nachträglich einen energie­sparenden Mantel bekommen, hat der Bundes­gerichts­hof (BGH) jedoch kein Problem mit einer Grenz­überschreitung. Er hat entschieden, dass Nachbarn Außen­dämmung dulden müssen (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27.09.2005, Az. VIII ZB 105/04 und V ZR 23/21). Die obersten Zivil­richter halten es für möglich, dass der Klimaschutz dieses Vorgehen recht­fertigt.

Die nach­trägliche Dämmung darf jedoch die Nutzung des Nachbar­grundstücks nur geringfügig beeinträchtigen und muss den jeweiligen Vorgaben entsprechen, die die Bundes­länder für nach­trägliche Dämmungen erlassen haben. Meistens reichten später angebrachte Hüllen zehn, zwölf Zentimeter über die Grenze, so Sterner. Betroffene Nachbarn hätten Anspruch auf die sogenannte Überbau­rente. Die sei jedoch minimal.

5. Betreten verboten

Grund­sätzlich haben Grund­stücks­eigentümer nichts auf dem Grund und Boden nebenan verloren. Manchmal muss man aber doch rüber. Für den Hecken­schnitt oder Fassaden­arbeiten zum Beispiel. Aber: „Nicht ohne Ankündigung“, mahnt Bodo Winter. Die sollte zwei bis drei Wochen im Voraus erfolgen. Meistens wird ein freundlicher Zuruf über den Gartenzaun reichen. Bei angespanntem Verhältnis empfiehlt sich ein schriftlicher Hinweis.

Nach dem Hammer­schlag- und Leiterrecht muss der Nachbar dem Ansinnen zustimmen, eine Ablehnung aus wichtigem Grund ist aber möglich.

Wer sich zu den nachbar­rechtlichen Regeln informieren will, sollte zuallererst bei der Kommune seines Wohnorts nachfragen. Die Ämter kennen üblicherweise sowohl die Länder­vorgaben als auch die der Gemeinde, etwa zur Orts­üblichkeit.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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