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Arbeitsrecht | 04.01.2022

Kündigung

Darf ich während der Arbeitszeit zum Job­interview?

Jobsuche während der Arbeitszeit ist nach einer gültigen Kündigung erlaubt

Wer eine Kündigung vom Arbeitgeber erhält, will möglichst bald ein neues Arbeits­verhältnis finden. Aber wie soll man Vorstellungs­gespräche und Arbeitszeit vereinbaren?

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Nach einer Kündigung vom Arbeitgeber braucht man im besten Fall schnell einen neuen Job. Es geht also darum, passende Stellen zu finden, Bewerbungen zu schreiben und sich bei Arbeit­gebern vorzustellen. Aber wann soll man Job­interviews absolvieren, wenn man noch bis Ablauf der Kündigungs­frist beim alten Arbeitgeber tätig sein muss?

Arbeitgeber muss freie Zeit auf Wunsch gewähren

Jürgen Markowski, Fachanwalt für Arbeits­recht in Offenburg, verweist hier auf Paragraf 629 im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Darin steht, dass nach Kündigung eines dauernden Dienst­verhältnisses „angemessene Zeit zum Aufsuchen eines anderen Dienst­verhältnisses zu gewähren“ ist.

Konkret heißt das: Während der Kündigungs­frist muss der Arbeitgeber Arbeit­nehmerinnen und Arbeit­nehmern Freizeit zur Stellen­suche gewähren. Laut Jürgen Markowski gilt das für alle Arbeits­verhältnisse, die nicht nur Aushilfs­jobs sind, ebenso für Ausbildungs­verhältnisse.

Der Anspruch auf Frei­stellung gelte dabei nicht nur für ein konkretes Vorstellungs­gespräch, sondern auch für Termine bei der Agentur für Arbeit oder bei einer Job­vermittlung.

Arbeitnehmer müssen Freistellung verlangen

Die freie Zeit müsse aber ausdrücklich verlangt werden, so Markowski. Arbeit­nehmerinnen und Arbeit­nehmern müssen ihren Arbeitgeber im Zuge dessen über den Grund für und die Dauer der benötigten Frei­stellung informieren. „Natürlich muss nicht angegeben werden, bei welcher Firma das Bewerbungs­gespräch stattfinden wird. Das geht den alten Arbeitgeber nichts an.“

Der Arbeitgeber muss die verlangte Freizeit dann gewähren, und dabei die Termin­wünsche der Beschäftigten berücksichtigen. „Das Interesse an der Jobsuche überwiegt hier etwaige Interessen des Arbeit­gebers“, erklärt Markowski. Er warnt aber davor, ohne ausdrückliches Ein­verständnis des Arbeit­gebers von der Arbeit fern­zubleiben, um etwa ein Job­interview wahrzunehmen. „Das wäre eine Verletzung der noch bestehenden Arbeits­pflicht.“

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Anspruch auf Vergütung unterschiedlich geregelt

Bleibt die Frage, ob Beschäftigte für die Zeiten, in denen sie freigestellt sind, auch ihre Vergütung erhalten. Das sei in Paragraf 629 BGB nicht ausdrücklich vorgesehen, so Markowski. Hier kommt Paragraf 616 BGB ins Spiel, demzufolge die Vergütung zu bezahlen ist, wenn wegen der Frei­stellung lediglich eine „verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“ ausfällt.

Dieser Paragraf kann jedoch im Arbeits­vertrag oder in Tarif­verträgen ausgeschlossen sein. Dann wiederum gibt es Markowski zufolge häufiger Regelungen im Tarif­vertrag oder der Betriebs­vereinbarung, in denen der Anspruch auf bezahlte Frei­stellung „pauschaliert“ wird. Darin heißt es dann etwa, dass Beschäftigte im Falle der Kündigung für die Stellen­suche eine gewisse Anzahl an Stunden oder Tagen vergütet freigestellt werden müssen.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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