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Arbeitsrecht | 24.12.2015

Weihnachtsgeschenke

Darf man Geschenke von Kunden oder Geschäftspartnern annehmen?

Angenommene Geschenke können zur fristlosen Kündigung führen

Vor Weihnachten bekommen viele Arbeitnehmer von Kunden oder Geschäftspartnern Geschenke. Doch darf man die überhaupt annehmen? Ein Überblick zur Rechtslage.

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Geschenke von Kunden oder Geschäftspartnern sollte man nicht einfach annehmen

Präsentkörbe, Eintrittskarten, Kugelschreiber: Gerade zur Weihnachtszeit bekommen viele Arbeitnehmer Geschenke von Kunden oder Geschäftspartnern. Einfach annehmen kann aber Folgen haben. Im schlimmsten Fall droht die fristlose Kündigung.

Geschenke in einem Wert von 35 Euro sind strafrechtlich nicht relevant

Grundsätzlich sagt Paragraf 299 im Strafgesetzbuch, dass man für ein Geschenk keine Vorteile gewähren darf. Bis zu 35 Euro sind Geschenke nicht strafrechtlich relevant. Bis zu dieser Höhe ist davon auszugehen, dass für die Schenkung kein Gegenwert erwartet wird.

Zu besonderen Anlässen darf der Wert der Geschenke auch höher als 35 Euro sein

Einen Unterschied kann auch der Anlass des Geschenks machen. Zu Ostern oder Weihnachten können die Präsente durchaus mehr als 35 Euro wert sein, ohne dass gleich eine Vorteilsnahme vermutet werden kann. Anders ist das bei persönlichen Anlässen, die nicht für alle gelten. Da ist man besser alarmiert und fragt sich: 'Was will der Schenkende dafür von mir?'.

Aber Vorsicht: Geschenke im Wert von mehreren hundert Euros können eine fristlose Kündigung zur Folge haben

2009 bestätigte das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz eine fristlose Kündigung wegen einer geschenkten Fußballkarte im Wert von 250 Euro (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.01.2009, Az. 9 Sa 572/08). Das ist entschieden zu viel. Da muss man davon ausgehen, dass eine Absicht hinter der Schenkung steht.

Regelung zur Annahme von Geschenken können im Arbeitsvertrag festgelegt werden

Diese strafrechtlichen Rahmenbedingungen können durchaus auf das Arbeitsrecht angewandt werden. Das heißt: Enthält der eigene Arbeitsvertrag keine Regelungen zu Geschenken, kann man Präsente bis 35 Euro wohl bedenkenlos annehmen. Allerdings können Arbeitgeber auch vertraglich festlegen, dass man gar nichts annehmen darf. Nicht einmal einen Kugelschreiber.

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Schwerer Verstoß kann fristlose Kündigung zur Folge haben

Wer sich nicht daran hält, riskiert mindestens eine Abmahnung. Bei schweren Verstößen kann auch die fristlose Kündigung folgen. Die Grenzen dafür sind nicht hoch: Schwerwiegend kann schon bei Werten ab zehn Euro los gehen.

Am besten informiert man bei Geschenken immer den Vorgesetzten. Wenn man das abklärt und vom Chef das Okay erhält, ist das der sicherste Weg.“

Quelle: dpa/DAWR/ab
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