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Arbeitsrecht | 04.07.2022

Schicht­betrieb

Darf mein Arbeitgeber auf Schicht­betrieb umstellen?

Die arbeits­rechtlichen Voraus­setzungen

Erst gibt es Liefer­verzögerungen, dann muss der Auftrag ganz schnell fertig werden. Am besten im Schicht­betrieb. Aber darf der Arbeitgeber das so einfach umstellen?

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Ein großer Auftrag kommt rein - die Maschinen müssten dafür rund um die Uhr laufen. Der Arbeitgeber will die Einsatz­pläne auf Schicht­betrieb umstellen. Müssen die Beschäftigten da mitmachen?

Grundsätzlich gilt

Möchte der Arbeitgeber die Arbeits­zeiten eines Beschäftigten im Schicht­rhythmus anordnen, wird er durch den Arbeits­vertrag aber auch durch die Mit­bestimmung von Betriebsrat und Personalrat begrenzt. Das erklärt Jürgen Markowski, Fachanwalt für Arbeits­recht in Offenburg.

Anordnung nur unter bestimmten Voraussetzungen

Die Anordnung von Schicht­arbeit sei deshalb nur möglich, wenn die Parteien des Arbeits­vertrags eine Vereinbarung dazu treffen, wenn Schicht­arbeit im Arbeits­vertrag ohnehin schon vorgesehen ist oder wenn ein Tarif­vertrag Anwendung findet, der Schicht­arbeit vorsieht. Das gilt dem Fachanwalt zufolge zumindest immer dann, wenn die Arbeits­zeiten im Arbeits­vertrag ohne Schicht vereinbart sind.

„Wenn ich einen Arbeits­vertrag habe, der im Prinzip nur festlegt, dass ich 40 Stunden pro Woche arbeite und dass sich meine Arbeits­leistungen nach den betrieblichen Erfordernissen richtet, dann hat der Arbeitgeber das Weisungs­recht, auch Schicht­arbeit anzuordnen“, sagt Markowski.

Das falle unter die klassischen Inhalte des Direktions­rechts, das in Paragraf 106 der Gewerbe­ordnung geregelt ist. Der Arbeitgeber müsse aber auch auf berechtigte Belange von Arbeit­nehmern Rücksicht nehmen. Wer wissen will, ob der Arbeitgeber nun Schicht­arbeit anordnen darf, sollte also zuerst auch in seinen Arbeits­vertrag gucken.

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Betriebsrat hat Mitspracherecht

„In Betrieben mit Betriebsrat oder in Dienst­stellen mit Personalrat muss sich der Arbeitgeber aber bei der Einführung von Schicht­arbeit dessen Zustimmung einholen“, so Markowski weiter. In aller Regel werde dann eine Betriebs­vereinbarung zur Einführung von Schicht­arbeit geschlossen.

Der Betriebs- oder Personalrat darf zudem zum Beispiel auch bei der Gestaltung der Schicht­modelle mitreden. „Schicht­arbeit kann sehr belastend sein“, sagt Markowski. Bei der Einführung müssen deshalb auch Gesundheits­schutz-Aspekte mitbedacht werden. Nicht zuletzt muss sich der Arbeitgeber bei der Einführung von Schicht­arbeit an die gesetzlichen Vorgaben des Arbeits­zeit­gesetzes halten.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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