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Arbeitsrecht | 10.03.2021

Corona-Schnelltest

Darf mein Arbeitgeber jetzt einen Corona-Schnelltest verlangen?

Eine Frage auf die es noch keine rechtsverbindliche Antwort gibt

Corona-Schnell­tests sollen bald überall verfügbar sein. Unternehmen befürworten den verstärkten Einsatz. Aber was gilt für Arbeit­nehmer? Müssen sie auf Verlangen einen Corona-Schnelltest machen?

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Weitere Öffnungs­schritte in der Corona-Pandemie sollen auch durch vermehrt eingesetzte Schnell­tests möglich werden. Die Anwendung ist relativ unkompliziert, der Test fix gemacht - zum Beispiel vor der Arbeit. Aber dürfen Arbeitgeber von ihren Beschäftigten einen solchen Schnelltest verlangen?

Noch keine Urteile der Arbeitsgerichte zu dieser Frage

„Eine schwierige Frage“, sagt Johannes Schipp, Fachanwalt für Arbeits­recht in Gütersloh. Schließlich gibt es dazu noch keine Rechtsprechung. Der Fachanwalt hat aber eine Einschätzung: „Meine persönliche Meinung geht klar dahin, dass Arbeitgeber einen solchen Schnelltest verlangen können.“ Arbeitgeber seien zum Beispiel ihren Kunden und auch ihren Arbeit­nehmern gegenüber verpflichtet.

Infizierte schnell identifizieren

„In einer solchen Pandemie-Situation müssen Arbeitgeber zum Schutz der Beschäftigten versuchen, möglichst schnell zu identifizieren, ob jemand erkrankt ist. Insbesondere weil viele Erkrankte ja auch gar keine Symptome zeigen“, sagt Schipp. Das heißt: Wo Kontakte mit Kunden oder anderen Arbeit­nehmern für Beschäftigte unvermeidbar sind, müssen sich Arbeit­nehmer wohl auf Verlangen des Arbeit­gebers einem Test unterziehen.

Und was, wenn sich Arbeit­nehmer weigern, einen Corona-Schnelltest zu machen? Schipp sieht das so: „Wer sich weigert, den wird der Arbeitgeber nach Hause schicken können.“ Die Person bekomme dann unter Umständen auch keinen Lohn, weil sie ihre Arbeits­leistung nicht erbringt.

Wer Test verlangt, muss auch zahlen

Die Kosten für Schnell­tests muss dem Fachanwalt zufolge aber grund­sätzlich der Arbeitgeber tragen, wenn er sie verlangt. Wie oft Arbeitgeber einen Test verlangen können, ist laut Schipp ebenfalls schwierig zu beantworten und hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Es sei aber durchaus denkbar, dass es in bestimmten Jobs für den Arbeitgeber zulässig ist, täglich einen Test zu verlangen. „Voraus­gesetzt, es sind überhaupt so viele Schnell­tests verfügbar“, so Schipp.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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