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Bauvertragsrecht | 01.11.2017

Bau­vertrags­recht

Das neue Bau­vertrags­recht: Das ändert sich 2018 für private Bauherren

Die wichtigsten Änderungen im Überblick

Ab dem 1. Januar 2018 haben private Bauherren mehr Rechte - denn dann tritt das neue Bau­vertrags­recht in Kraft. Wer noch im Herbst einen Bauvertrag abschließen will, sollte auf die neuen Regelungen bestehen oder warten.

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Verständliche Bau­beschreibungen, eigene Pläne und Berechnungen und ein konkretes Datum zur Fertig­stellung der Immobilie, auf all das haben private Bauherren ab Januar Anspruch. Denn ab dann gilt ein reformiertes Gesetz: Das Bau­vertrags­recht ist nun erstmals im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. Bisher galt das allgemeine Werk­vertrags­recht.

Jetzt schon vom neuen Bauvertragsrecht profitieren

Bauherren, die ihr Vorhaben noch in diesem Jahr anfangen wollen, sollten darauf bestehen, dass die neuen Regeln auch schon jetzt gelten, rät der Verband Privater Bauherren (VPB) in Berlin. Lässt sich die Firma nicht darauf ein, raten die Experten, lieber zu warten oder sich eine andere Firma suchen.

Was sich für Bauherren ab 2018 konkret ändert:

Widerrufsrecht

Das neue Bau­vertrags­recht räumt privaten Bauherren zum ersten Mal ein Widerrufs­recht ein. Künftig können sie entsprechende Bau­verträge 14 Tage nach Abschluss widerrufen. Der Unternehmer muss die Kunden darüber auch belehren. Fehlt die Klausel im Vertrag, ist ein Widerruf bis zu zwölf Monate nach Vertrags­schluss möglich. Für den Bauherren-Schutzbund (BSB) ist das eine sehr wichtige Ver­besserung: „Die neue Regelung bedeutet einen Meilenstein für den Verbraucher­schutz“, erklärt BSB-Geschäfts­führer Florian Becker. „Der private Bauherr wird so vor fragwürdigen Rabatt­angeboten mit begrenzter Laufzeit und vor eigenen übereilten Entscheidungen geschützt.“

Präzise Baubeschreibung

Was wird wie gebaut? Das war in der Vergangenheit nicht immer klar geregelt. Künftig gilt: Die Baufirmen müssen ihren Kunden frühzeitig vor der Unterschrift unter dem Vertrag eine Bau­beschreibung zur Verfügung stellen. Bauherren sollen Zeit haben, das Angebot zu prüfen und vergleichen zu können. In der Bau­beschreibung müssen sich unter anderem Angaben zu Art und Umfang der angebotenen Leistungen, Gebäude­daten, Pläne mit Raum- und Flächena­ngaben, Grundrisse sowie Angaben zur Beschreibung der Bau­konstruktion aller wesentlichen Gewerke finden. Und: Das Niveau der in der Bau­beschreibung erwähnten Leistungen ist auch für die nicht oder nur unklar beschriebene Leistung maßgeblich.

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Festlegung der Bauzeit

Wurde in Bau­verträgen bisher eine Bauzeit benannt, war dies eine freiwillige Angabe, wie der BSB erklärt. Das ändert sich: Ab Januar muss die Baufirma verbindlich sagen, wann der Bau fertig ist. Steht der Termin noch nicht fest, muss sie die Dauer der Bau­maßnahme nennen. Wichtig ist diese Angabe, damit Bauherren ihre Finanzierung, die Wohnungs­kündigung und den Umzug planen können. Halten die Baufirmen sich nicht an den festgelegten Termin, müssten sie Schaden­ersatz leisten. Das heißt: Können Bauherren erst später als geplant einziehen und entstehen ihnen dadurch weitere Kosten, können sie diese künftig an den Bau­unternehmer weiterreichen.

Abschlagszahlungen

Firmen dürfen künftig maximal 90 Prozent der vereinbarten Gesamt­vergütung als Abschlags­zahlung fordern. Der Rest wird nach der Abnahme fällig. Das mindert nach Ansicht des Bauherren-Schutzbundes das Über­zahlungs­risiko. Aber: Bauherren können Abschlags­zahlungen bei wesentlichen Mängeln an der Leistung, für die der Abschlag verlangt wird, nicht mehr komplett verweigern, erklärt der VPB. „Allen Bauherren mutet der Reform­gesetzgeber zu, für eine deutlich nicht vertragsgemäße Teil­leistung grund­sätzlich Abschläge zahlen zu müssen“, erklären die Experten. Der Abschlag richtet sich nach der Höhe des Wertes, den die Teil­leistung hat. Bei Mangel­haftigkeit kann der Bauherr einen angemessenen Teil der Abschläge einbehalten.

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Unterlagen

Baufirmen müssen künftig Unterlagen zum Nachweis der Einhaltung öffentlich-rechtlicher Vorschriften übergeben. Dazu zählen etwa Genehmigungs­planungen oder Nachweise zur Energie­einspar­verordnung (EnEV). „Die neue Regelung schließt eine Gesetzes­lücke“, erklärt BSB-Geschäfts­führer Becker. „Bis heute bestand häufig Uneinigkeit darüber, ob beziehungs­weise welche Planungs­unterlagen, bautechnischen Nachweise und Unternehmer­erklärungen dem Verbraucher ausgehändigt werden müssen.“ Durch die neue Regelung haben Bauherren die Möglichkeit, die Unterlagen von einem Sachverständigen prüfen zulassen.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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