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Datenschutzrecht und Mietrecht | 19.06.2017

Mietersuche

Datenschutz und Miet­sicherheit: Welche Fragen sind erlaubt und welche nicht?

Vermieter sollten einige wesentliche Punkte zum Datenschutz beachten

Eigentümer sind oft neugierig. Bevor sie jemandem die Wohnung vermieten, stellen sie viele Fragen. Manchmal gehen sie über das Maß des Daten­schutzes hinaus. Was ist erlaubt? Und was nicht?

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Vermieter suchen sorgfältig aus, wen sie in ihre Wohnung einziehen lassen. Die Wiss­begierde ist groß. Manchmal zu groß, finden Daten­schützer. Miet­interessenten stecken in der Klemme. Sie müssen zwar nicht alles preisgeben. Verweigern sie aber Antworten, gehen sie sehr wahrscheinlich leer aus.

Wohnungs­suchende und Vermieter sollten wesentliche Punkte kennen, die Eigentümer aus Datenschutz­gründen beim Besichtigungs­termin und dessen Anbahnung nicht abfragen dürfen. Die einen, damit sie entscheiden können, wie sie mit der Neugier umgehen - die anderen, um das Datenschutz­gesetz einzuhalten.

Eine Übersicht:

Formulare:

Die Mieter­selbst­auskunft ist das gängigste Instrument, etwas über Wohnungs­interessenten herauszu­bekommen. Makler, Wohnungs­gesellschaften und private Vermieter nutzen hier meist Formulare. Diese werden vor oder während der Besichtigung verteilt.

Erwarten Eigentümer sofort Antworten, sind sie zu früh dran, meinen Daten­schützer wie Thomas Kranig. Der Präsident des bayerischen Landesamts für Datenschutz­aufsicht in Ansbach sagt: „Das Ausfüllen ist erst dann erforderlich, wenn jemand nach der Besichtigung ernsthaftes Interesse am Objekt hat.“

Geld und Vermögen:

Die Finanzkraft des Bewerbers ist für Vermieter meistens das Argument, das über Hopp oder Top entscheidet. Oft erkundigen sie sich bereits bei der Vereinbarung des Besichtigungs­termins nach der Bonität. „Unzulässig“, sagt Thomas Kranig. Er verweist auf den im Datenschutz­gesetz verankerten Grundsatz, wonach nur erlaubt ist, was erforderlich ist.

Und das sei das Verlangen einer wirtschaftlichen Selbst­auskunft „zum Zeitpunkt der reinen Bewerbungs­phase nicht“. Vorab und damit auf Vorrat von sämtlichen Interessenten umfangreiche Angaben zur wirtschaftlichen Lage abzufordern, hält die Berliner Datenschutz­behörde für rechts­widrig, wie sie in einem Ratgeber zur Privat­sphäre von Mietern schreibt.

Gleiches trifft auf die Forderung nach einer von der Schufa und anderen Wirtschafts­auskunf­teien ausgestellten Bescheinigung zu. Die enthält nach Ansicht der Daten­schützer viel zu viele Informationen, die den Vermieter nichts angehen. Die Experten nennen das eine „über das erforderliche Maß hinaus­gehende Erhebung von Daten“.

Die Praxis sieht ganz anders aus. „Die Interessenten, die in der Schlange stehen, haben die Auskunft dabei und drücken sie dem Vermieter einfach in die Hand, sonst bekommen die Wohnung nicht“, sagt Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund.

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Wer ist wer:

Natürlich sind die Personalien des Interessenten wichtig. Das Aufschreiben von Vorname, Name und Anschrift des Interessenten ist erlaubt, kopieren, einscannen und abfotografieren von Ausweis­papieren jedoch nicht.

Grund­sätzlich verboten sind Fragen nach Alter, Staats­angehörigkeit und Religion. Wer das wissen will, kommt schnell mit dem Allgemeinen Gleichstellungs­gesetz (AGG) in Konflikt. Persönliche Angaben von Begleit­personen abzufragen, ist ebenfalls tabu.

Leben und lieben:

Ob der potenzielle Mieter alleine lebt, verliebt, verlobt, verheiratet oder verpartnert ist, hat den Eigentümer nicht zu interessieren. Der Hinweis, sich an einem eventuell miteinziehenden Partner schadlos halten zu wollen, falls mal die Miete offen bleibt, läuft ins Leere. Gemeinsam einziehende Menschen müssten nicht zwangs­läufig auch den Mietvertrag gemeinsam schließen.

Bei mit im Haushalt lebenden Kindern verbietet sich die Frage, in welchem Verwandtschafts­verhältnis sie zum Mieter stehen. Zur geschützten Privat­sphäre zählt auch die Familien­planung: Kinder­wunsch, Schwangerschaft, Heirat, Scheidung.

Job und Karriere:

Beruf und Arbeitgeber ja, Dauer des Arbeits­verhältnisses nein. Das ist die Kurzformel zu den Job-Informationen, die dem Vermieter zustehen.

Warum er seine Neugier hier zügeln muss, begründen die im Düsseldorfer Kreis zusammen­geschlossenen Datenschutz­behörden von Bund und Ländern so: „In einer mobilen Gesellschaft bietet die Dauer einer Beschäftigung keine Gewissheit über die Fortdauer des Beschäftigungs­verhältnisses.“ Der Eigentümer kann also aus der Angabe keine Garantie ableiten, dass der Mieter solvent und solide ist.

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Freizeit und Vergnügen:

Was der Mieter in seiner freien Zeit treibt, geht den Wohnungs­besitzer nichts an. Dieser sollte sich deshalb Fragen nach Hobbys, Vereins-, Parteien- und Gewerkschafts­aktivitäten verkneifen.

An die Infos kann er dennoch kommen. Und zwar ganz regulär: „Wenn der Bewerber freiwillig erzählt, muss der Vermieter nicht weghören“, sagt Inka-Marie Storm vom Eigentümer­verband Haus & Grund Deutschland. In sozialen Netzwerken zu recherchieren, ist ebenfalls in Ordnung. „Das sind öffentliche Daten“, so Storm.

Dichtung und Wahrheit:

Bei unzulässigen Fragen dürfen Wohnungs­suchende schummeln. Falls das nach Abschluss des Miet­vertrags rauskommt, hat der Vermieter keine Handhabe für einen Rausschmiss. „Eine falsche Auskunft ist normalerweise kein Kündigungs­grund“, erläutert Inka Marie Storm. Einen Prozess würde der Eigentümer vermutlich verlieren, weil ja seine Fragen schon nicht erlaubt waren.

Damit hat er sich rechtlich selbst angreifbar gemacht. Lediglich zwei Punkte müssen potenzielle Mieter ehrlich beantworten. Ulrich Ropertz: „Der erste lautet: Kannst du die Wohnung bezahlen? Der zweite heißt: Wer zieht ein? Du allein oder eine zwölf­köpfige Familie?“. Wer bei diesen Punkten lügt, riskiert rauszufliegen.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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