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Datenschutzrecht, Internetrecht und Verbraucherrecht | 29.11.2019

Personal­ausweis

Der Ausweis ist kein Pfand: So schützen Verbraucher ihre eigenen Daten

Fragen und Antworten rund um den Personal­ausweis

Ob im Urlaub oder auf der Party: Den Perso hat jeder Erwachsene fast immer dabei. Auch online ist er im Einsatz. Wer darf ihn einsehen und wie können Bürger sich vor Identitätsd­iebstahl schützen?

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Ein Ausweis ist für jeden Deutschen ab 16 Jahren Pflicht. Aber nicht nur Behörden­mitarbeiter werfen gerne einen Blick darauf. Manche Hotels oder Banken wollen den Personal­ausweis für ihre Unterlagen kopieren oder das Dokument soll im Fitness­studio als Pfand hinterlegt werden. Dabei enthält es sensible Daten.

Vor wem muss ich mich ausweisen?

Beamte von Polizei, Zoll, Ordnungsamt und Steuer­fahndung können das Vorzeigen des Ausweises verlangen. Dennoch: „Es besteht keine Pflicht, das Dokument jederzeit bei sich zu führen“, stellt Matthias Taube, Ministerial­rat im Bundes­innen­ministerium, klar.

Manchmal wollen Angestellte von Hotels oder Diskotheken mit Verweis auf melde- oder jugend­schutz­rechtliche Bestimmungen den Ausweis sehen oder gar kopieren. Nicht immer zu recht: Bei Gästen aus dem Inland reicht es, wenn Beherbergungs­betriebe auf einem Meldeschein persönliche Angaben wie Name oder Adresse festhalten.

Auch mit dem Verweis auf Jugend­schutz darf nicht jeder den Ausweis kontrollieren. „Der Personal­ausweis mit den staatlich geprüften Daten ist sicherlich das zuverlässigste Mittel, um das Alter fest­zustellen“, so Matthias Taube. „Generell gilt aber: Den Ausweis verlangen dürfen nur bestimmte Behörden - bei Privaten kann ich selbst entscheiden, ob ich den Ausweis vorzeige oder eben nicht in den Club gehe beziehungs­weise den Whiskey nicht kaufe.“

Darf ich meinen Personalausweis kopieren?

„Das ist eine heikle Angelegenheit“, erklärt der Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke. Vor 2017 war das Kopieren von Personal­ausweisen und Reise­pässen grund­sätzlich tabu. Heute dürfen Bürger dagegen Kopien des eigenen Personalaus­weises anfertigen oder anfertigen lassen, diese müssten aber als solche erkennbar sein, so Rechtsanwalt Christian Solmecke.

Zur Sicherheit empfiehlt Ministerial­rat Taube, auf Kopien sensible Informationen wie die Zugangs- und Serien­nummer, die maschinen­lesbare Zone und den personalisierten Sicherheits­faden zu schwärzen.

Für Banken, Finanz­dienst­leister und Versicherungen gelten etwas andere Regeln: Zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismus müssen diese Unternehmen fünf Jahre lang wichtige Daten ihrer Kunden aufbewahren. Dafür können sie eine ungeschwärzte Kopie des Ausweises anfertigen. Im Postident-Verfahren dürfen sie den Ausweis auch per Webcam optisch digitalisiert erfassen.

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Darf ich den Ausweis als Pfand hinterlegen?

„Prinzipiell ja, aber zumindest wenn man die e-ID-Funktion frei­geschaltet hat, ist das keine gute Idee“, so Prof. Gerrit Hornung von der Universität Kassel. Durch die kontaktlose Schnitt­stelle, die zur Authentisierung und elektronischen Signatur genutzt werden kann, sei das Missbrauchs­potenzial noch höher als bei unnötigen Kopien oder Scans, warnt auch Rechtsanwalt Christian Solmecke.

Seit 2010 dürfen ausschließlich die zur Identitäts­feststellung befugten Behörden vom Ausweis­inhaber verlangen, den Ausweis aus der Hand zu geben. „Sollten Pfandleiher oder Vermieter Kunden also auffordern, ihren Ausweis als Pfand zu hinterlegen, können sie das verweigern und auf andere Wert­gegenstände verweisen“, so Rechtsanwalt Christian Solmecke.

Was muss ich beachten, wenn ich den Personalausweis online nutze?

Durch den Chip in der Ausweis­karte können Nutzer sich im Internet und an Automaten elektronisch identifizieren. Weil die digitale Weitergabe von Daten eine sensible Angelegenheit ist, ist der Vorgang auch besonders geschützt. „Der elektronische Personal­ausweis hat zwei Sicherungs­mittel: Einmal muss man den Ausweis tatsächlich in der Hand haben und anderer­seits muss man eine selbst­gewählte sechs­stellige PIN kennen“, erklärt Professor Gerrit Hornung.

Zudem ist der Zugriff durch Unternehmen eingeschränkt. Sie benötigen ein Berechtigungs­zertifikat, um Identitäten online prüfen zu können. Dafür müssen sie ein berechtigtes Interesse an bestimmten Informationen nachweisen. Nur für diese erteilt das Bundes­verwaltungs­amt dann das Berechtigungs­zertifikat. Unternehmen können deshalb nur bestimmte Daten auf dem Ausweis auslesen. Nur die Angaben, ob der Personal­ausweis gültig und ob er gesperrt ist, werden stets übermittelt.

Dennoch empfiehlt das Bundesamt für Sicherheit in der Informations­technik auf seiner Online-Plattform, sorgsam mit der elektronischen Identität umzugehen. Insbesondere sollen Nutzer auf ihrem Lesesystem zusätzliche Virenscanner installieren. Nach der Identifizierung beim Dienste­anbieter werde der Ausweis am besten umgehend vom Gerät entfernt. Zusätzliche Sicherheit biete ein Standard- oder Komfort-Kartenleser mit eigener Tastatur für die PIN-Eingabe, so die Experten der Bundes­behörde.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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