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Kaufrecht, Verbraucherrecht und Vertragsrecht | 11.12.2019

Geschenke

Die Mythen rund ums Schenken

Fünf Mythen auf dem Prüfstand

Für viele bedeutet die Weihnachts­zeit auch Schenken und beschenkt werden. Manches wirft dabei Fragen auf. Kann ich ein Geschenk zurück­fordern? Darf Oma meinen Kindern schenken, was sie will?

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Glückliche Gesichter nach der Bescherung - das ist das Bild, das oft gezeigt wird. Doch bei der besinnlichen Geschenke­übergabe unterm Baum können Probleme lauern. „Denn Schenken ist aus juristischer Perspektive mehr als nur eine Geste des Freude-Machens“, erklärt Rechtsanwalt Constantin von Piechowski.

Mythos 1: Was geschenkt wird, entscheidet der Schenkende

Ganz so einfach ist es nicht. Juristen definieren die Schenkung als eine Zuwendung, durch die jemand aus seinem Vermögen einen anderen bereichert. Dafür müssen sich die Beteiligten einigen, so Rechtsanwalt Constantin von Piechowski. Das kann sich aber auch aus den Umständen ergeben: Wer das Geschenk unterm Christbaum freudig in den Händen hält, hat damit wohl ohne Worte seinen Willen deutlich gemacht.

Der Umkehr­schluss der Regelung: „Das heißt auch, dass man kein Geschenk annehmen muss“, sagt Rechtsanwalt Constantin von Piechowski.

Mythos 2: Eltern haben nichts zu sagen

Das ist falsch. Bekommt ein Kind etwas geschenkt, gehört es zwar ihm selbst. Trotzdem haben die Eltern bei den Jüngsten etwas mitzureden: „Kinder bis sieben sind nicht geschäfts­fähig und können also auch keine Schenkungs­verträge abschließen“, erläutert Franz Große-Wilde, Rechtsanwalt aus Bonn. Sie benötigen die Erlaubnis der Erziehungs­berechtigten.

Ausnahmen gibt es nur, wenn Kinder durch das Geschenk keine Pflichten auferlegt bekommen, sagt der Bonner Anwalt. Ein Gegen­beispiel: Wird ein vermietetes Haus verschenkt, hat das beschenkte Kind als Vermieter künftig Pflichten. Ein solches Geschenk müssten also die Eltern vorab erlauben. Die meisten Enkel oder Nichten und Neffen können an Weihnachten aber wohl eher mit Geld­geschenken rechnen. Das geht auch ohne Zustimmung von Mama und Papa.

Was aber, wenn die Tante dem Kind eine Spielzeug­waffe schenken will, die daheim gar nicht willkommen ist? „Die Eltern können das nicht verhindern, aber das Spielzeug wohl „einkassieren““, so der Bonner Anwalt. Eine solche Entscheidung falle wohl unter ihren Erziehungs­auftrag, erklärt Rechtsanwalt Franz Große-Wilde.

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Mythos 3: Geschenkt ist geschenkt

Das stimmt teilweise. Nur in extremen Fällen kann Geschenktes zurück­gefordert werden - bei „schweren Ver­fehlungen“, durch die sich der Beschenkte „groben Undanks schuldig macht“ heißt es in Paragraf 530 BGB. Das kann etwa bei schweren Beleidigungen oder körperlichen Miss­handlungen der Fall sein.

Aber es gibt wie immer Ausnahmen: „Ein klassisches Weihnachts­geschenk ist juristisch gesehen ein Gelegenheits­geschenk“, erläutert Rechtsanwalt Franz Große-Wilde. Diese können grund­sätzlich nicht zurück­gefordert werden, so der Bonner Anwalt. „Eine Wertgrenze gibt es hierfür nicht.“ Ein Familien­streit beim Festessen ist also kein Grund, das am Vorabend verschenkte Spielzeug­auto zurückzufordern.

Wer unterm Weihnachts­baum mit leeren Händen da steht, muss für mündliche Versprechen im Übrigen nicht einstehen: „Ein Schenkungs­versprechen ist nicht wirksam ohne notarielle Beurkundung“, so Rechtsanwalt Franz Große-Wilde. Das gelte ebenso für selbst geschriebene Gutscheine: „Stelle ich selbst eine Art Blanko­gutschein aus, also schreibe etwa 20 Euro auf ein Stück Papier, ist das regelmäßig unwirksam.“ Auch das zähle als Schenkungs­versprechen, an das ohne notarielle Beurkundung niemand gebunden sei.

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Mythos 4: Geschenke können an Bedingungen geknüpft sein

Ja. Schenken Mama und Papa einen Hund in der Erwartung, dass der Sprössling den Vierbeiner regelmäßig ausführt und kommt dieser dem nicht nach, könnten sie den Hund theoretisch zurück­fordern, erklärt Rechtsanwalt Franz Große-Wilde. Aber hier scheiden sich Theorie und Praxis: „In meiner Karriere ist mir ein solcher Fall noch nicht unter­gekommen“, so der Bonner Rechtsanwalt. „Das würde auch die weihnachtliche Freude trüben.“

Mythos 5: Was nicht gefällt, kann umgetauscht werden

Falsch. Wenn das Geschenk nicht beschädigt ist, besteht kein gesetzliches Umtausch­recht im Kaufhaus. „Viele Händler bieten diesen Service dennoch an“, so Rechtsanwalt Constantin von Piechowski. Wer also das gleiche Buch zum zweiten Mal bekommen hat, kann nachfragen.

Wenn aber etwa das Spielzeug­auto defekt oder der Pullover löchrig ist, sieht es anders aus: „Beim Umtausch von mangelhaften Gaben sieht das BGB aber einen Anspruch auf Rücknahme durch den Verkäufer vor“, weiß Rechtsanwalt Constantin von Piechowski. Eigentlich hat der Schenkende als Käufer einen Anspruch gegen den Händler. Er kann ihn aber an den Beschenkten abtreten, so der Anwalt. Dann kann der sich an den Händler wenden - am besten mit einem Kassenbon als Nachweis für den Kauf.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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