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Arbeitsrecht | 12.02.2019

Aufhebungs­vertrag

Die alternative zur Kündigung: Wann ein Aufhebungs­vertrag die richtige Lösung ist

Das sollten Arbeit­nehmer und Arbeitgeber beim Aufhebungs­vertrag beachten

Schnell raus aus dem alten Job: In einem solchen Fall kann ein Aufhebungs­vertrag Vorteile gegenüber einer Kündigung haben. Aber längst nicht immer ist es der beste Weg. Die wichtigsten Regeln.

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Ein Beschäftigungs­verhältnis beenden? Das geht nicht nur mit einer Kündigung. Auch ein Aufhebungs­vertrag ermöglicht es Arbeit­gebern und Arbeit­nehmern, einen Schluss­strich zu ziehen. Es kann die Firma sein, die einem ihrer Mitarbeiter einen Aufhebungs­vertrag anbietet - zum Beispiel, weil das Unternehmen umstrukturiert wird. Die andere Variante: Ein Arbeit­nehmer hat einen neuen Job gefunden und soll bei seinem künftigen Arbeitgeber so schnell wie möglich anfangen. In einem solchen Fall kann der Beschäftigte sich mit seinem bisherigen Arbeitgeber auf einen Aufhebungs­vertrag einigen.

Die Unterschiede zur Kündigung

Aber was unter­scheidet ihn von einer Kündigung? „Eine Kündigung ist eine einseitige Sache, ein Aufhebungs­vertrag nicht“, erklärt Johannes Schipp, Fachanwalt für Arbeits­recht aus Gütersloh. Bei einem Aufhebungs­vertrag vereinbaren Arbeitgeber und Arbeit­nehmer einvernehmlich, ein bestehendes Arbeits­verhältnis zu beenden. Eine Kündigungs­frist muss dabei nach Angaben der Bundes­vereinigung der Deutschen Arbeitgeber­verbände (BDA) nicht eingehalten werden. Somit kann das Beschäftigungs­verhältnis sehr kurzfristig auslaufen. Anders als bei einer normalen Kündigung hat der Betriebsrat kein Mit­sprache­recht.

Keine Rolle spielen auch Kriterien, die ein besonderer Schutz vor Kündigung sind - also eine Schwangerschaft oder eine Schwer­behinderung. Ist es also der Arbeitgeber, der einen Aufhebungs­vertrag anbietet, und willigt der Beschäftigte ein, verzichtet er auf zentrale Arbeitnehmer­rechte.

Anwaltliche Beratung empfehlenswert

„Betroffene Arbeit­nehmer sollten sich von Experten beraten lassen, bevor sie unterschreiben“, rät Tjark Menssen, Leiter der Rechts­abteilung beim Rechts­schutz des Deutschen Gewerkschafts­bunds (DGB). Das lohnt sich vor allem, wenn der Betroffene gegen einen Aufhebungs­vertrag ist und eigentlich weiter in seinem Unternehmen beschäftigt bleiben möchte.

Es kann dann günstiger sein, wenn sich der Arbeit­nehmer kündigen lässt und dann gegen die Kündigung klagt. Damit die Kündigung vor Gericht Bestand hat, muss der Arbeitgeber einen triftigen Grund nennen, warum er den Mitarbeiter entlassen hat. Beraten lassen können sich Arbeit­nehmer bei Anwälten für Arbeits­recht oder bei einer Gewerk­schaft.

Wie die BDA erklärt, ist es ebenso möglich, dass ein Beschäftigter seinem Arbeitgeber einen Aufhebungs­vertrag anbietet. Dies kann sinnvoll sein, wenn der Mitarbeiter sich eines Fehl­verhaltens bewusst ist und somit einer Kündigung zuvorkommen möchte.

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Aufhebungsvertrag nur schriftlich und mit Unterschrift wirksam

„Damit ein Aufhebungs­vertrag wirksam ist, muss er schriftlich erfolgen und von beiden Seiten unter­schrieben werden“, erläutert Rechtsanwalt Johannes Schipp und verweist auf Paragraf 623 des Bürgerlichen Gesetz­buches (BGB). Mündliche Ver­einbarungen haben keinen Bestand. Aufhebungs­verträge per E-Mail sind ebenfalls unwirksam. Wichtig ist laut Rechtsanwalt Schipp, dass der Vertrag von beiden Seiten im Original unter­schrieben wird. „Einen Aufhebungs­vertrag unter­zeichnen und ihn dann der Gegenseite mailen oder faxen, ist ungültig“, so Rechtsanwalt Schipp, der in der Arbeits­gemeinschaft Arbeits­recht im Deutschen Anwalt­verein tätig ist.

„Keinesfalls darf der Arbeit­nehmer bedroht werden, umgehend den Aufhebungs­vertrag zu unterschreiben“, betont Tjark Menssen. In einem solchen Fall ist der Vertrag ebenfalls unwirksam, wie ein Urteil des Bundes­arbeits­gericht (Az.: 2 AZR 412/91) gezeigt hat.

Die Vorteile des Aufhebungsvertrages

Ein Aufhebungs­vertrag kann für Arbeit­nehmer aber durchaus vorteilhaft sein. Ein Beschäftigter kann schnell - rein theoretisch sogar am selben Tag - aus einem Arbeits­vertrag herauskommen, wenn er entweder rasch eine neue Stelle antreten will oder er die Arbeits­bedingungen und das Betriebs­klima in seinem derzeitigen Joballtag als kaum erträglich empfindet.

Ein weiterer Vorteil für den Beschäftigen: Der Aufhebungs­vertrag ist ein Vertrag, bei dem der Mitarbeiter die Bedingungen mit­gestalten kann. So kann er beispiels­weise eine Abfindung aushandeln oder sich ein Vorschlags­recht für ein Arbeits­zeugnis einräumen lassen. Kommt es zu einer Abfindungs­zahlung, muss der Arbeit­nehmer dafür lediglich Steuern zahlen - „und keine Beiträge zur Renten-, Kranken-, Pflege-und Arbeitslosen­versicherung“, betont Tjark Menssen.

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Nachteil des Aufhebungsvertrags für den Arbeitnehmer

Was aus Arbeit­nehmer­sicht ebenfalls wichtig ist: Es kann unter Umständen eine Sperrfrist von bis zu zwölf Wochen beim Arbeitslosengeld drohen. „Um das zu vermeiden, muss ein wichtiger Grund für den Abschluss eines Aufhebungs­vertrags in der Vereinbarung klar genannt werden“, so Rechtsanwalt Johannes Schipp. Das könnte zum Beispiel sein, dass der Arbeit­nehmer ansonsten mit Bestimmtheit eine Kündigung erhalten hätte und in der Vereinbarung nun eine Abfindung geregelt ist.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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