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Arbeitsrecht | 23.09.2022

Über­stunden

Diese Regeln gelten für Über­stunden

Wichtige Fragen und Antworten im Überblick

Vor lauter Arbeit kaum noch Zeit für Hobbys und Familie? Das ist nicht nur ärgerlich, sondern manchmal sogar rechts­widrig. Denn Über­stunden dürfen nur in einem gewissen Rahmen angeordnet werden.

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Wenn Personal­mangel und volle Auftrags­bücher zusammen­fallen, bedeutet das für Beschäftigte oft Mehrarbeit. Das kann auf Dauer belastend sein. Viele Arbeit­nehmerinnen und Arbeit­nehmer fragen sich daher, ob sie die Situation einfach so hinnehmen müssen. Hier finden Betroffene Antworten auf ihre Fragen.

Dürfen Chefs überhaupt Überstunden anordnen?

Grund­sätzlich gilt: Beschäftigte müssen nur so viel arbeiten, wie in ihrem Arbeits­vertrag vereinbart ist. Ist in einem Arbeits- oder Tarif­vertrag oder in einer Betriebs­vereinbarung allerdings eine Überstunden­regelung verankert, können Arbeitgeber tatsächlich Über­stunden anordnen. Wenn nicht, können Über­stunden nur bei nicht vorhersehbaren Notfällen oder Katastrophen angeordnet werden - Personal­mangel oder rein wirtschaftliche Not­situationen zählen nicht dazu, heißt es in der aktuellen „BAM“ (Ausgabe September/Oktober 2022), dem Magazin der Arbeitnehmer­kammer Bremen.

Übrigens: Gibt es im Unternehmen einen Betriebsrat, muss dieser der Anordnung der Über­stunden zustimmen.

Darf der Arbeitgeber unbegrenzt viele Überstunden verlangen?

Nein. Grund­sätzlich dürfen Beschäftigte von Montag bis Samstag acht Stunden arbeiten - also höchstens 48 Stunden pro Woche. Das schreibt das Arbeitszeit­gesetz vor. Zwar darf die tägliche Arbeitszeit laut Arbeitnehmer­kammer vorüberg­ehend auf zehn Stunden ausgedehnt werden.

Die zusätzliche Arbeitszeit, die über die Höchstg­renze von 48 Wochen­stunden hinausgeht, müsse dann aber innerhalb von sechs Monaten durch Freizeit ausgeglichen werden, damit der Schnitt von acht Stunden pro Tag wieder hergestellt ist.

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Muss die Arbeitszeit erfasst werden?

Ja. Grund­sätzlich sei das Aufgabe des Arbeit­gebers, so „BAM“. Dieser könne die Arbeitszeit­erfassung aber auch in die Hände der Beschäftigten legen.

Muss die mehr geleistete Arbeitszeit bezahlt werden?

Ja, sofern der Arbeitgeber die Über­stunden angeordnet, gebilligt oder geduldet hat und sie aufgrund der Vorgaben im Arbeitszeit­gesetz nicht als Freizeit­ausgleich zu nehmen sind.

Billigen bedeutet, dass der Arbeitgeber nachträglich mit den Über­stunden einverstanden ist. Wenn Arbeitgeber von den Über­stunden wissen, ohne etwas dagegen zu unternehmen, handelt es sich um eine Duldung.

Können Beschäftigte die Überstunden alternativ auch als Freizeit nehmen?

Für alle Über­stunden, die nicht im Rahmen einer Über­schreitung der wöchentlichen Höchst­arbeitszeit aufgelaufen sind, geht das laut Arbeitnehmer­kammer Bremen nur dann, wenn es im Arbeits­vertrag so vereinbart ist und der oder die Beschäftigte das möchte.

Was gilt, wenn in einem Arbeitsvertrag eine Klausel enthalten ist, die besagt, dass Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sind?

„Solche Klauseln sind in der Regel rechts­widrig“, schreibt die Arbeitnehmer­kammer. Die sogenannten Abgeltungs­klauseln seien nur wirksam, wenn in ihnen genau festgehalten ist, bis zu welcher Anzahl oder welchem Anteil Über­stunden mit dem Gehalt abgegolten sind.

Solche Ver­einbarungen müssten sich aber immer im Rahmen des Arbeits­zeit­gesetzes bewegen. Ist die Klausel unwirksam, müssen Arbeitgeber die Über­stunden sehr wohl bezahlen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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