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Arbeitsrecht | 10.05.2021

Corona-Schutz­impfungen

Dürfen Arbeitgeber Ungeimpften den Zugang zum Betrieb verbieten?

Keine Verpflichtung zur Impfung

Immer mehr Menschen sind gegen Corona geimpft. Jetzt stellt sich die Frage: Darf der Zugang zum Betrieb an den Impfstatus gekoppelt werden? Ein Fachanwalt ordnet ein.

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Mit den Corona-Schutz­impfungen geht es voran. Nach und nach scheint sich der Weg zurück in die Normalität zu öffnen. Aber nicht jeder und jede will sich impfen lassen. Kann das Konsequenzen für den Job haben? Können Arbeitgeber den Zugang zum Betrieb verweigern, wenn ihre Arbeit­nehmerinnen oder Arbeit­nehmer nicht geimpft sind? Oder den Lohn verweigern?

Impfung ist freiwillig

Ganz so einfach ist das nicht. „Es gibt keine Impfpflicht bei Sars-CoV-2, selbst in Kranken­häusern nicht“, sagt Peter Meyer, Fachanwalt für Arbeits­recht in Berlin. Das Persönlichkeits­recht der Beschäftigten und deren Recht auf körperliche Unversehrtheit müssen gegen die Interessen eines Arbeit­gebers abgewogen werden und wiegen höher. Ein Arbeitgeber kann Arbeit­nehmer daher in der Regel nicht verpflichten, sich impfen zu lassen.

Verschiedene Rechtsansichten

Geht es um die Frage, ob der Arbeitgeber Nicht-Geimpften den Zugang zum Betrieb verweigern kann, gibt es laut Meyer zwei verschiedene Rechts­ansichten. Einige Rechts­experten seien der Meinung, der Arbeitgeber dürfe den Zugang zum Betrieb beschränken. „Der Arbeitgeber hat ein Hausrecht, das er ausüben kann. Er könnte die Bedingung aufstellen: Zutritt haben nur Geimpfte“, so der Fachanwalt.

Können die Ungeimpften auch ohne Zugang zum Betrieb die geschuldete Arbeit erbringen, zum Beispiel im Homeoffice, soll der Arbeitgeber nach der aktuell geltenden Corona-Arbeits­schutz­verordnung (gilt bis 30. Juni 2021) Homeoffice ermöglichen.

Und wenn das nicht geht? Da es keine gesetzliche Impfpflicht gebe, schätzt Meyer ein, wäre man als Arbeitgeber verpflichtet, das Gehalt zu zahlen, wenn man den Nicht-Geimpften den Zugang zum Betrieb verwehrt und Homeoffice nicht möglich ist.

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Benachteiligung für Ungeimpfte

Andere Rechts­experten betonen darüber hinaus, dass Beschäftigte nicht deswegen benachteiligt werden dürften, weil sie ihr Recht, sich nicht impfen zu lassen, wahrnehmen. Insbesondere Gewerkschaften halten daher Zugangs­beschränkungen für Beschäftigte, die ihren Anspruch auf Impfschutz nicht wahrnehmen wollen, für eine Benachteiligung. „Jedenfalls würden die Gerichte in diesem Fall den Arbeitgeber zur Weiter­zahlung der Vergütung auch ohne Arbeits­leistung verurteilen“, lautet die Einschätzung von Peter Meyer.

Es zeigt sich: Eine grundsätzliche Zugangs­beschränkung für Menschen, die ihren Anspruch auf Impfung nicht wahrnehmen wollen, ist also schwierig durch­zusetzen.

Was hingegen nach Einschätzung des Fachanwalts zulässig sein dürfte: „Arbeitgeber, bei denen die Belegschaft derzeit im Homeoffice arbeitet, werden wohl sagen können, dass nur Teams, in denen alle doppelt geimpft sind, in den Betrieb kommen und dort gemeinsam arbeiten dürfen.“ Die übrigen Mit­arbeitenden müssten dann zum Beispiel weiter im Homeoffice arbeiten, bis sie ebenfalls doppelt geimpft sind oder die Homeoffice-Pflicht aufgehoben wird.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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