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Datenschutzrecht und Mietrecht | 24.04.2018

Datenschutz­recht

EU-Datenschutz­grund­verordnung: Verschärfter Datenschutz gilt auch für Vermieter

Bei Verstößen gegen neue DSGVO drohen Strafen von bis zu 20 Millionen Euro

Die EU hat ein neues Datenschutz­recht erarbeitet. Verbraucher bekommen mehr Auskunfts­rechte - bei Verstößen drohen hohe Strafen. Die neue Norm betrifft nicht nur Unternehmen, sondern auch Mieter und Vermieter, Makler und Verwalter.

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Vom 25. Mai 2018 an gibt es erstmals in der Europäischen Union (EU) ein einheitliches Datenschutz­recht. Die Datenschutz­grund­verordnung (DSGVO) bindet im Prinzip alle, die Angaben von EU-Bürgern verarbeiten, nutzen und speichern.

Datenschutzverordnung betrifft nicht nur Google, Amazon und Facebook

Eigentlich zielen die Regeln auf Internet­giganten wie Google, Amazon und Facebook. Deren Sammeleifer sollen die Vorgaben bremsen. Zum Beispiel, indem Daten aus der EU grund­sätzlich nur noch auf Servern innerhalb der Union gespeichert werden dürfen und nicht mehr irgendwo auf der Welt in irgendeiner Cloud. Außerdem wird das Recht auf Vergessen verankert.

Datenschutz nimmt auch Vermieter in die Pflicht

Wer glaubt, das sei alles weit weg, der irrt: „Die EU spricht zwar von Unternehmen, aber kleine Privat­vermieter kommen da auch nicht raus“, betont Inka-Marie Storm, Chef­justiziarin des Eigentümer­verbands Haus & Grund Deutschland. Denn Vermieter erheben und verarbeiten ebenfalls Daten: die ihrer Mieter. Namen, Bank­verbindungen, E-Mail-Adressen und Telefon­nummern zum Beispiel. Hinzu kommen Zähler von Zentral­heizung und Wasser, deren Angaben für die Neben­kosten­abrechnung gebraucht werden. Sobald diese Sachen im PC landen, müssen Eigentümer die Datenschutz­grund­verordnung beachten.

Es gehört nicht nur das sichere Abspeichern einschließlich Schutz vor Datenklau dazu, sondern auch zu dokumentieren, was mit den Angaben passiert und wer Zugriff hat. Das kann außer dem Eigentümer zum Beispiel die Haus­verwaltung sein. Sehr häufig werden es jedoch auch von Vermieter und Verwaltung beauftragte Ablese­dienste sein.

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Genaue Regeln für die Daten

Sobald solche Dritten ins Spiel kommen, nimmt die Verordnung Vermieter in die Pflicht. „Sie müssen darauf achten, dass der Dienst­leister die Regeln nach DSGVO einhält. Vermieter gehen dafür in die Haftung“, warnt Inka-Marie Storm. Zu ihrem eigenen Schutz sollten Eigentümer also unter anderem darauf achten, dass ihre Auftrag­nehmer die Daten auf einem Server innerhalb der EU speichern. Verantwortungsvolle Firmen werden dies freiwillig tun und bescheinigen.

Die Dokumentation brauchen Vermieter, damit sie ihre Mieter informieren können, „was erhoben wurde und wem gegenüber sie offengelegt werden“, sagt die Mietrechts­anwältin Beate Heilmann aus Berlin. Denn Mieter haben laut DSGVO das Recht zu erfahren, was der Eigentümer „an Daten über sie besitzt, in Bezug auf sie wo aufbewahrt und verarbeitet.“ Experten erwarten, dass Mieter innerhalb von etwa vier Wochen Antworten auf ihr Auskunfts­begehren bekommen sollten. Clever wäre, Vermieter informierten freiwillig.

In den großen Datentopf darf hinein, was für Anfang, Dauer und Ende des Miet­verhältnisses wichtig ist. Das beginnt mit der Selbst­auskunft von Wohnungs­interessenten. Neben Personalien bleiben wie bisher Angaben zum Einkommen erlaubt, sofern jemand ernsthaftes Interesse an den Räumen bekundet hat. Fragen nach Religion oder geschlecht­licher Orientierung dagegen sind tabu und dürfen nicht gespeichert werden. Es geht um das konkrete Miet­verhältnis.

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Ohne Mietvertrag - keine Datenspeicherung

Das bedeutet aber auch: „Personen­bezogene Daten von Miet­interessenten, mit denen kein Mietvertrag zustande gekommen ist, dürfen weder gesammelt noch gespeichert werden“, erläutert Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund. Es sei denn, die Leute sind einverstanden - in der Hoffnung, von Eigentümer, Makler oder Verwalter Infos über die nächste freie Wohnung zu bekommen. Dieses Okay sollte schriftlich gegeben werden.

Die großen Wohnungs­unternehmen passen ihre Interessenten-Frage­bögen derzeit der kommenden Vorschrift an. Künftig stehe drauf, „dass die Daten gelöscht werden, wenn jemand nicht zum Zuge kommt, denn dann sind sie nicht erforderlich“, sagt Carsten Herlitz vom Bundes­verband deutscher Wohnungs- und Immobilien­unternehmen.

Außerdem gebe es Informationen, wozu die Angaben benötigt werden. Auch Löschungs­fristen kämen auf den Bogen. Manche Unternehmen denken über ausführlichere Daten­schutz­erklärungen als derzeit üblich nach. Diese könnten mehrere Seiten lang ausfallen und Mieter mit Vertrags­abschluss ausgehändigt werden. Unterschreiben auf dem Tablet ist dann erlaubt.

Daten von Mietern müssen nach Auszug unverzüglich gelöscht werden

Die Daten von Mietern dürfen nicht ewig in den Computer-Speichern des Eigen­tümers herum­geistern. Der neuen Regel zufolge sind sie „ohne unangemessene Verzögerung“ zu löschen. Und zwar, sobald sie ihren Zweck erfüllt haben. Das wird normalerweise beim Auszug sein. „Wenn gekündigt wurde, die Neben­kosten­abrechnung und die Kaution abgerechnet sind, ist die Sache erledigt“, sagt die Mietrechts­anwältin Beate Heilmann. Danach hat der Vermieter die Löschtaste zu drücken. Bei eventuellen Prozessen bleiben die Angaben jedoch bis zum Ende des Verfahrens erhalten. Makler, Verwalter und andere Dienst­leister müssen löschen, wenn ihr Auftrag beendet ist. Und: Mieter haben das Recht, freiwillige Angaben zu widerrufen.

Bei Verstößen drohen horrende Geldstrafen

Den mit der DSGVO verbunden Aufwand nennt Rechts­anwältin Heilmann „einen Wahnsinn“. Die Anwältin erwartet, dass Eigentümer die ihnen entstehenden Mehrkosten auf die Miete aufschlagen. Die Vorschrift einfach ignorieren, geht kaum. Bei Verstößen droht die EU horrende Geldstrafen an: bis zu 20 Millionen Euro oder vier Prozent des weltweiten Jahres­umsatzes eines Unternehmens.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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