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EU-Recht und Familienrecht | 02.05.2019

Güterrecht

EU-Güterrechts­verordnung: Mehr Klarheit bei grenz­übergreifender Ehe und Scheidung

EU-Güterrechts­verordnung ist seit 29. Januar 2019 wirksam

Die Menschen werden mobiler, Familien und Ehen internationaler. Die EU hat das eheliche Güterrecht vereinheitlicht. Damit soll bei der Scheidung von Paaren mit unterschiedlichen Pässen und einem Ende des Güter­stands grenz­überschreitender Krach ums Geld verhindert werden.

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Wie wird im Fall der Scheidung unser eheliches Vermögen aufgeteilt? Die Suche nach einer Antwort sorgt zwischen zerstrittenen Paaren für zusätzlichen Zündstoff. Besonders, wenn wegen unterschiedlicher Nationalitäten unter­schied­liches Recht angewandt werden kann. Die neue Güterrechts­verordnung der Europäischen Union (EU) will Abhilfe schaffen. Fragen und Antworten zur neuen Regel: Wer kann sie nutzen, was ist anders, was können Paare tun?

Für wen gilt die EU-Güterrechtsverordnung?

Sie ist seit dem 29. Januar 2019 in Kraft. Deshalb gilt sie automatisch für alle Paare, die ab diesem Datum geheiratet haben oder heiraten. Voraussetzung ist, dass die Ehe einen sogenannten Auslands­bezug hat. Der ist gegeben, wenn die Partner „unter­schiedliche Staats­angehörigkeit haben, der Wohnsitz in verschiedenen Ländern liegt oder sie Vermögen im Ausland haben“, erläutert die Geschäfts­führerin der Notarkammer Brandenburg, Evelyn Woitge. Die einheitliche Verordnung wenden 18 der 28 EU-Staaten an. Die Liste beginnt mit B wie Belgien und Bulgarien und endet mit Z wie Zypern. Nicht mit dabei sind unter anderem Irland und Großb­ritannien.

Was regelt die Verordnung und was nicht?

Bei bi­nationalen Ehen oder Ehe­schließungen im Ausland musste bislang geklärt werden, ob deutsches oder anderes nationales Recht anzuwenden ist, und ob ein deutsches oder ausländisches Gericht zuständig ist. Das will die neue Vorgabe verhindern. Sie klärt, welche Rechts­ordnung für das sogenannte eheliche Güterrecht greift und welches Gericht zuständig ist.

Scheidung, Unterhalt, Versorgungs­ausgleich, Sorgerecht für Kinder - all das erfasst die Vorgabe allerdings nicht. Sie bezieht sich ausschließlich auf den Güterstand, also das Vermögen und dessen Aufteilung, wenn der Güterstand endet.

Was hat sich geändert?

Bisher galt vorrangig gemeinsames Heimatrecht zum Zeitpunkt der Heirat. Waren beide Partner Italiener, galt italienisches Güterrecht. Seit Ende Januar spielt die Staats­angehörigkeit nur noch eine untergeordnete Rolle. Stattdessen „unterliegen beide Ehegatten dem Recht an ihrem gewöhnlichen Aufent­haltsort“, sagt Anatol Dutta, Professor am Institut für internationales Recht an der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität.

In der Praxis zählt in der Regel der erste gemeinsame Wohnsitz. Für ein deutsches Paar zum Beispiel, das direkt nach der Hochzeit nach Brüssel geht, greift automatisch belgisches Recht. Für ein österreichisch-niederländisches Paar in München würde etwa deutsches Güterrecht gelten. Auch dann, wenn einer der Partner in der Trennungs­phase in seine Heimat zurückkehrt.

Eine Regelung nach dem Wohnsitz­prinzip hat die EU bereits 2015 für grenz­überschreitendes Erben in Kraft gesetzt. „Auf den gewöhnlichen Aufenthalt abzustellen statt auf Staats­angehörigkeit hängt mit der zunehmenden Mobilität der Menschen zusammen“, erläutert Evelyn Woitge.

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Was heißt erster gemeinsamer Aufenthalt?

Hochzeits­nacht und Flitter­wochen sind nicht gemeint. Familien­rechts­anwälte wie Maria Demirci aus München setzen die Vorgabe mit leben in der gemeinsamen Wohnung gleich. Wie viele Tage, Wochen oder Monate Eheleute unter einem Dach wohnen sollen, um das Kriterium „erster gemeinsamer Aufenthalt“ zu erfüllen, lässt die EU-Verordnung jedoch offen. „Das muss erst noch in der Praxis vor Gericht geklärt werden, wenn ein Paar sich trennt“, meint Rechts­anwältin Maria Demirci. Entscheidungen liegen noch nicht vor.

Ist die Verordnung bindend oder gibt es andere Optionen?

Die EU-Regel gilt innerhalb der 18 Staaten, die die Verordnung anwenden. Eheleute können sich aber per Rechtswahl auf eine andere Lösung einigen. Dazu brauchen sie einen Ehevertrag. In dem Dokument legen sie selbst fest, „welches nationale Güterrecht angewendet werden soll“, sagt Rechts­anwältin Maria Demirci. Es besteht die zwischen dem Recht eines der Heimat­staaten und dem Recht des Landes, in dem beide oder ein Partner zum Zeitpunkt der Wahl üblicherweise leben. Ein in Frankreich wohnendes deutsches Paar könnte also in den Vertrag schreiben lassen: „Egal, wo wir wohnen, wir wollen bei deutschem Recht bleiben“ oder „wir wollen französisches Recht“.

Die Rechtswahl erfordert „Schriftform mit Datum und Unterschrift beider Partner“. Außerdem ist der Ehevertrag in Deutschland vom Notar zu beurkunden. Die Wahl kann jederzeit während der Ehe getroffen und geändert werden.

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Welche Entscheidungshilfen gibt es?

Für Fachleute wie Evelyn Woitge und Rechts­anwältin Maria Demirci lautet die zentrale Überlegung „Planen wir einen Umzug ins EU-Ausland?“ Wenn ja, welches Güterrecht gilt im Zielland? Nach dem Motto „Was lohnt sich“ für die Partner sollten Punkte wie soziale Absicherung, Schutz eines größeren Vermögens und Erbrecht in die Abwägung mitbedacht werden. Beratung dazu gibt es nicht beim Standesamt, sondern bei Anwälten und Notaren.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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