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Arbeitsrecht, Strafrecht und Verbraucherrecht | 24.01.2023

Schöffen­amt

Ehrenamt als Pflicht: Was Sie zum Schöffen­dienst wissen müssen

Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema

Eine bürgernahe Rechtsprechung - diesem Gedanken folgt das Schöffen­amt. Laien­richter wirken unmittelbar an Gerichts­entscheidungen mit. Gibt es nicht genügend Bewerber, wird das Amt zur Pflicht.

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Akten einsehen, an Verhandlungen teilnehmen, Fragen an Zeugen stellen, ein Strafmaß festsetzen: Als Schöffin oder Schöffe können diese Aufgaben plötzlich zum Alltag gehören. Während sich viele freiwillig als ehrenamtliche Richter und Richterinnen bewerben, werden andere dazu verpflichtet. Zum 01. Januar 2024 beginnt die nächste Periode, die bis Ende 2028 dauert. 2023 ist damit Jahr der Schöffen­wahl. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema:

Wie wird man eigentlich zum Schöffen oder zur Schöffin?

Die Berufung zur Schöffin oder zum Schöffen erfolgt grund­sätzlich auf ehren­amtlicher Basis. Das Gerichts­verfassungs­gesetz (GVG) schreibt den Verfahrens­ablauf detailliert vor.

Interessierte können sich für die kommende Amtsperiode noch bis Anfang 2023 bei ihrer Gemeinde bewerben. Auf Grundlage der eingegangenen Bewerbungen erstellen die jeweiligen Kommunen dann ihre Vorschlags­listen für potenzielle Laien­richter auf. Anschließend legen sie die erstellten Listen den Amts­gerichten zur Wahl vor.

Für den Fall, dass sich nicht genügend Be­werberinnen und Bewerber finden, können Gemeinden auf geeignete Personen zugehen. Hier ist eine Auswahl nach dem Zufalls­prinzip (etwa über die Melde­register) zulässig. Individuelle Ausschluss­gründe sind aber zu berücksichtigen.

Gibt es keine Hindernisse, ist jeder deutsche Staats­bürger verpflichtet, das ihm vorgeschlagene Amt anzunehmen. Michael Schmädecke, Geschäfts­führer der Deutschen Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen (DVS) sagt, dass derartige Zufalls­verpflichtungen eher Ausnahme als Regel sind. Die meisten Kommunen würden zum einen genügend Bewerber finden und hätten darüber hinaus kein Interesse an Laien­richtern, die ihr Ehrenamt mit Widerwillen ausführen.

Warum braucht es ehrenamtliche Richterinnen und Richter?

Richterinnen und Richter sind bei ihren Entscheidungen unabhängig und nur an geltende Gesetze gebunden. Außens­tehende nehmen Gerichte dabei seit jeher als geschlossene und wenig durchsichtige Institutionen wahr. Das Schöffen­amt soll daher dazu dienen, Ansehen und Bürger­nähe der Rechtsprechung zu fördern. Gleich­zeitig ermöglicht es, andere als rein juristische Perspektiven der haupt­amtlichen Richter in den Urteils­spruch einfließen zu lassen.

Michael Bieber vom Bayerischen Staats­ministerium der Justiz (StMJ) betont dabei die Bedeutung nicht­juristischer Wertungen in der Haupt­verhandlung. Besonders wichtig sei daher eine gleich­mäßige Verteilung von Alters- und Berufs­gruppen innerhalb der Schöffen. Juristische Laien haben regelmäßig den sprich­wörtlichen „Blick über den Tellerrand hinaus“ und können erheblich zum gesellschaftlichen Verständnis für gerichtliche Entscheidungen beitragen.

Außerdem stellt Bieber klar, dass alle am Verfahren beteiligten (Laien-)Richter gleiche Stimmrechte haben. Besteht die Kammer am Landgericht beispiels­weise aus einem haupt- und zwei ehren­amtlichen Richtern, können Letztere Ersteren überstimmen.

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Kann ich die Berufung ins Schöffenamt ablehnen?

Kommt es zu einer Zufalls­verpflichtung, was nach Angaben des DVS vor allem in Großs­tädten mit niedrigen Bewerber­zahlen der Fall ist, gibt es unter­schiedliche Gründe, aus denen die Berufung abgelehnt werden kann. „Mögliche Hinderungs­gründe werden zur Vermeidung zusätzlichen Aufwandes regelmäßig bereits im Bewerbungs­verfahren abgefragt“, heißt es vom DVS. Welche Ablehnungs­gründe möglich sind, zeigt das Gerichts­verfassungs­gesetz auf.

Die Aussicht auf Streichung von der Schöffen­liste stehen aber in der Regel schlecht. Die staats­bürgerliche Pflicht zum Ehrenamt über­schattet persönliche Hinderungs­gründe wie fehlende Motivation. Vielmehr sind die Befreiungen gesetzlich oder in landes­spezifischen Verordnungen geregelt.

So schließen etwa gesundheitliche Aspekte, politische Stellungen (etwa Mitglied­schaft im Deutschen Bundestag oder einem Landtag) und im Einzelfall zu prüfende, besondere Härten eine Berufung zur Schöffin oder zum Schöffen aus. Auch Angehörige bestimmter Berufs­gruppen, etwa Polizistinnen und Polizisten, Hebammen oder Ärzte können gar nicht erst berufen werden, mindestens aber einem erhaltenen Verpflichtungs­bescheid widersprechen.

Wer bereits in zwei aufeinanderfolgenden Wahl­perioden als Schöffin oder Schöffe tätig war, darf eine erneute Berufung ebenfalls ablehnen. Selbiges gilt für Menschen, die das 25. Lebensjahr noch nicht erreicht oder das 70. Lebensjahr bereits vollendet haben.

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Wie lassen sich Schöffenamt und Job vereinbaren?

Das Schöffen­amt ist eine grund­gesetzliche Bürger­pflicht, die auch mit Bürger­rechten einhergeht. Hierzu gehört insbesondere der Kündigungs­schutz am Arbeits­platz der Schöffin oder des Schöffen. Arbeit­gebende sind verpflichtet, Laien­richter für die notwendige Dauer von der Arbeits­leistung ohne Anrechnung auf Urlaubstage, Über­stunden oder mit Verpflichtung zur Nacharbeit frei­zu­stellen.

Arbeit­nehmer verlieren insoweit den Anspruch auf Lohn, erhalten aber eine Ent­schädigung aus der Staatskasse. Michael Schmädeckes Einschätzung nach, machen die teils niedrigen Vergütungs­sätze das Schöffen­amt aber gerade für Berufstätige mit über­durch­schnittlichem Einkommen unattraktiv. Außerdem sind Entschädigungen für Laien­richter mit Ausnahme der Fahrtkosten- und Zeit­entschädigung steuer- sowie sozial­abgaben­pflichtig.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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