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Mietrecht | 30.09.2020

Eigen­bedarfs­kündigung

Eigen­bedarfs­kündigung: Wann Mieter gegen eine Kündigung Widerspruch einlegen können

Mieter kann sich auf unzumutbare Härte berufen

Vermieter dürfen wegen Eigen­bedarfs einem Mieter kündigen - doch wann muss der dann die Wohnung wirklich räumen? Das kommt auf den Einzelfall an.

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Vermieter können bei einem berechtigten Interesse ein Miet­verhältnis vorzeitig beenden. Doch auch wenn ein Gericht die Kündigung - zum Beispiel wegen Eigen­bedarfs - dem Vermieter zugesteht, bedeutet dies noch nicht, dass der Mieter die Wohnung räumen muss. Darauf weist der Deutsche Mieterbund hin. Denn zunächst hat ein Mieter das Recht, gegen die Kündigung Widerspruch einzulegen.

Widerspruch wegen besonderer Härte

Das gilt jedenfalls dann, wenn die Kündigung für den Mieter, seine Familie oder Angehörige des Haushalts eine besondere Härte bedeuten würde und dadurch auch bei Würdigung der Interessen des Vermieters nicht zu recht­fertigen ist. Dann kann das Gericht anordnen, dass das Miet­verhältnis zeitlich befristet oder unbefristet fortgesetzt wird.

Widerspruch muss schriftlich einlegen werden

Der Widerspruch muss spätestens zwei Monate vor Ablauf der Kündigungs­frist beim Vermieter eingehen. Dieser kann verlangen, dass der Mieter die Gründe angibt, auf die er sich beruft. Laut Mieterbund sind mögliche Gründe zum Beispiel Alter, Krankheit, Schwangerschaft, eine unmittelbar bevorstehende, wichtige Prüfung oder wenn angemessener Ersatz­wohnraum fehlt. Der Mieter muss jedoch beweisen, dass solche Gründe vorliegen.

Ausnahme: Kein Widerspruchrecht bei ordentlicher Kündigung

Einer ordentlichen Kündigung kann ein Mieter nicht widersprechen, wenn die Voraus­setzungen für eine fristlose Kündigung erfüllt waren. Auch eine nach­trägliche Zahlung der Miete ändert hieran nichts, entschied der Bundes­gerichts­hof (BGH) in einem Urteil (Az.: VIII ZR 323/18).

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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