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Mietrecht | 02.12.2020

Winter­dienst

Eigentümer oder Mieter: Wer muss im Winter Schnee räumen?

Drei Fragen und Antworten

Noch ist der Winter nicht richtig da. Doch Eigentümer oder Mieter sollten ihre Schnees­chippen und Sandeimer schon mal bereit­stellen. Denn wenn es schneit oder glatt wird, sind sie in der Pflicht.

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Eigentum verpflichtet. Im Winter gilt das besonders. „Wer Schnee und Eis nicht beseitigt, muss für entstehende Schäden aufkommen“, sagt Gerold Happ vom Eigentümer­verband Haus & Grund Deutschland. Allerdings hat die Räum­pflicht auch ihre Grenzen.

Wer muss wo Schnee fegen?

Die Verkehrs­sicherungs­pflicht liegt erst einmal beim Eigentümer. Wo überall gestreut oder geräumt werden muss, hängt unter anderem von der Satzung der jeweiligen Kommune ab. Grund­sätzlich kann man aber sagen: Alle Wege, die auch von Dritten genutzt werden, müssen auch geräumt werden. Das sind zum Beispiel der Weg zum Briefkasten, den auch der Postbote nutzt oder der Weg zu den Mülltonnen, der auch von der Straßen­reinigung benutzt wird.

Eigentümer können ihre Räum­pflicht auch an Dritte übertragen. Das kann ein Räumdienst sein, aber auch der Mieter. In letzterem Fall gibt es mehrere Möglichkeiten: Entweder der Eigentümer trifft mit einem Mieter eine Vereinbarung oder überträgt es vertraglich allen Mietern. In diesem Fall sollte der Vermieter einen Räumplan erstellen, aus dem jeder Mieter ersehen kann, wann er dran ist. Im Einzelfall können die Mieter dann ihre Termine untereinander tauschen.

Wie oft muss geräumt werden?

Grund­sätzlich muss geräumt werden, wenn es schneit, oder gestreut werden, wenn es glatt ist. Allerdings gibt es gewisse Grenzen. So muss niemand mitten in der Nacht aufstehen, wenn es plötzlich anfängt zu schneien. Zwischen 7.00 Uhr und 20.00 Uhr sollte nach Ansicht der Gerichte aber schon geräumt werden.

Auch bei dauerhaftem Schneefall muss nicht zwingend alle zehn Minuten neu geschippt werden. Aber wenn der Schneefall aufhört oder weniger wird, muss der Schnee beseitigt werden. Ähnlich bei Eis: Wenn man absehen kann, dass es glatt wird, muss auch gestreut werden. Bei unerwartetem Blitzeis kann aber niemand erwarten, dass bereits nach wenigen Minuten gestreut wurde.

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Was kann passieren, wenn man diesen Pflichten nicht nachkommt?

Wenn Sie ihre Verkehrs­sicherungs­pflicht nicht erfüllen, müssen sie dafür haften, wenn etwas passiert. Stürzt also ein Passant auf einem Weg, den Sie hätten freiräumen müssen, müssen Sie im Zweifel die Kosten dafür tragen. In der Regel springt dafür die Haft­pflicht­versicherung ein. Auch Mieter sollten daher eine solche Versicherung haben. Die Policen sind nicht teuer.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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