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Wohneigentumsrecht | 23.11.2021

Eigentümer­versammlungen

Eigentümer­versammlung unter 2G-Regel

Beschlüsse sind anfechtbar

In Wohnungs­eigentümer­gemeinschaften bleibt seit Beginn der Corona-Pandemie einiges liegen. Denn beschlossen werden können bestimmte Maßnahmen nur auf Eigentümer­versammlungen. Was tun?

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Eigentümer­versammlungen müssen allen Eigentümern zugänglich sein. Andernfalls sind dort gefasste Beschlüsse mindestens anfechtbar, wie der Verband der Immobilien­verwalter Deutschland (VDIV Deutschland) erklärt Sollten Verwaltungen Eigentümer­versammlungen auf Basis der sogenannten 2G-Regelung durchführen, sind diese Versammlungen nach Ansicht des Verbandes nicht ordnungs­gemäß.

Eigentümerversammlungen die Ungeimpfte ausschließen sind nicht ordnungsgemäß

Trotz der üblichen Über­tragung von Vollmachten ist die grundsätzliche Vertretung Ungeimpfter durch Geimpfte nach Angaben des VDIV Deutschland nicht möglich, da die Mitglieds­chafts­rechte sogenannte höchstp­ersönliche Rechte sind. Das heißt: Wohnungs­eigentümer dürfen sich vertreten lassen, müssen es aber nicht.

Hybrid- und Online-Versammlungen als Alternative

Der VDIV Deutschland empfiehlt aufgrund der momentan geltenden Bestimmungen und dem damit verbundenen Risiko, keine Eigentümer­versammlungen durchzuführen. Grund­sätzlich wären Hybrid- und Online-Versammlungen geeignete Lösungen. Allerdings fehlten hierzu noch die rechtlichen Grundlagen, um diese ohne Risiko auf Anfechtbarkeit durchzuführen. Nach Ansicht des Verbandes sollten daher Online-Eigentümer­versammlungen im Wohnungs­eigentums­gesetz verankert werden.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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