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Ordnungswidrigkeitenrecht und Verkehrsrecht | 08.11.2018

Falsch­parker

„Ein- und Ausfahrt Tag und Nacht freihalten“: Müssen sich Autofahrer an private Hinweis­schilder halten?

Drei Fragen und Antworten zum Thema

Es ist ärgerlich für Haus­besitzer, wenn immer wieder die Einfahrt zugeparkt ist. Manch einer hängt kurz­entschlossen ein Schild auf und droht mit Abschlepp­maßnahmen. Hat das für Autofahrer Konsequenzen?

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„Ein- und Ausfahrt Tag und Nacht freihalten.“ Solche oder ähnliche Auf­forderungen stehen auf vielen Schildern, die an Einfahrts­toren prangen. Doch bringen sie überhaupt etwas? Christian Janeczek kennt die Antwort. Er ist Fachanwalt für Verkehrs­recht in Dresden und außerdem Mitglied des Geschäfts­führenden Ausschusses der Arbeits­gemeinschaft Verkehrs­recht im Deutschen Anwalt­verein (DAV).

Darf jeder solch ein Schild eigenständig aufhängen?

Grund­sätzlich müssen Einfahrten sowieso frei­gehalten werden. Diese Schilder stellen insofern nur einen zusätzlichen Hinweis dar. Im Grunde kann jeder an seiner Einfahrt ein solches Schild aufstellen. Es muss sich aber im privaten Bereich befinden, da auf öffentlichem Grund nur auf Antrag und Genehmigung Schilder aufgestellt werden dürfen.

Was darf auf so einem Schild stehen, inwieweit darf das Parken eingeschränkt werden?

Jeder kann darauf schreiben, was er möchte. Nach der Straßen­verkehrs­ordnung ist zum Beispiel bei schmaler Fahrbahn auch das Parken gegenüber einer Einfahrt verboten. Wenn auf einem Schild allerdings „auch gegenüber“ steht, obwohl keine schmale Fahrbahn vorhanden ist, muss sich ein parkender Autofahrer auch nicht danach richten.

Was hat es für Konsequenzen, wenn man solch ein privat angebrachtes Schild missachtet?

Im konkreten Fall kommt es darauf an, ob zivil­rechtlich eine Besitz­störung vorliegt oder nicht. Wird eine Einfahrt zugeparkt, liegt eine sogenannte Besitz­störung vor. Der Besitzer der Einfahrt kann den Wagen dann abschleppen lassen und verlangen, dass ihm die Kosten ersetzt werden. Das hat aber nichts damit zu tun, ob auf einem Schild eine Abschlepp­maßnahme angedroht wird oder ob gar kein Schild da hängt.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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