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Arbeitsrecht | 11.01.2022

Einrichtungs­bezogene Impfpflicht

Einrichtungs­bezogene Impfpflicht: Was Beschäftigte wissen müssen

Antworten auf wichtige Fragen im Überblick

Der Gesetzgeber hat für bestimmte Einrichtungen in der Gesundheits- und Pflege­branche eine Impfpflicht beschlossen. Was bedeutet das für die Beschäftigten dort? Und wann können Konsequenzen drohen?

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Für den Pflege- und Gesundheits­bereich kommt mit dem neuen Jahr die Impfpflicht. Mit dem Stichtag 15. März müssen Beschäftigte zum Beispiel in Kranken­häusern nachweisen, dass sie gegen das Coronavirus geimpft, von einer Impfung ärztlich befreit oder genesen sind. Ohne den Nachweis dürfen sie in bestimmten Einrichtungen nicht mehr arbeiten. Doch was bedeuten die Regeln für die Beschäftigten konkret? Und wie muss der Nachweis genau erfolgen?

Was heißt „Einrichtungsbezogene Impfpflicht“ eigentlich?

Bundestag und Bundesrat haben am 10. Dezember 2021 die Einrichtungs­bezogene Impfpflicht beschlossen. Genau genommen, geht es um eine „Nachweis­pflicht“. Arbeit­nehmerinnen und Arbeit­nehmer müssen demnach bis zum 15. März einen Impf- oder Genesenen-Nachweis vorlegen, oder sie brauchen einen Nachweis, dass sie ärztlich von der Impfpflicht gegen das Coronavirus befreit sind.

Welchen Status ein Impf­nachweis genau belegen muss, wird in der aktuellen Fassung der Covid-19-Schutz­maßnahmen-Ausnahmen­verordnung (§ 2, Nummer 3) geregelt und vom Paul-Ehrlich-Institut festgelegt.

Die Nachweis­pflicht besteht gegenüber dem Arbeitgeber, erklärt Jürgen Markowski, Fachanwalt für Arbeits­recht in Offenburg. Sie gilt für Menschen, die in Kranken­häusern, in Pflege­heimen, in Einrichtungen für behinderte Menschen, in Arztpraxen, bei Rettungs­diensten oder in Entbindungs­einrichtungen arbeiten. Eine vollständige Auflistung ist auf der Website des Bundes­gesundheits­ministeriums zu finden.

Wie ist der Ablauf gedacht?

Konkret soll das so ablaufen: Arbeitgeber sollen den Impf- oder Genesenen­status ihrer Beschäftigten prüfen und die Nachweise auf Verlangen dem Gesundheits­amt vorlegen können. Eine Missachtung soll als Ordnungs­widrigkeit behandelt werden, die mit Bußgeldern geahndet wird.

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Droht Beschäftigten ohne Nachweis die fristlose Kündigung?

„So schnell geht das erst mal nicht“, sagt Markowski. Die Verpflichtung, den entsprechenden Nachweis zu erbringen, sei eine arbeits­vertrag­liche Neben­pflicht. Kommen Beschäftigte ihr nicht nach, liege ein Verstoß gegen Pflichten aus dem Arbeits­vertrag vor. „Es finden dann die ganz normalen arbeits­rechtlichen Regelungen Anwendung.“ Heißt: Bevor der Arbeitgeber eine Kündigung ausspricht, muss er erstmal dazu auffordern, den Nachweis zu erbringen.

Ändert sich dadurch nichts, folgt eine Abmahnung. Die ist Hinweis für Beschäftigte, dass sie ihre arbeits­vertraglichen Pflichten verletzen und der Arbeitgeber das nicht weiter hinnehmen wird. In der Abmahnung weist der Arbeitgeber darauf hin, dass eine Kündigung droht - wenn der oder sie Beschäftigte den Nachweis weiterhin nicht erbringt.

Wer dann immer noch keinen Nachweis vorlegt, muss allerdings damit rechnen, das die Kündigung des Arbeits­verhältnisses folgt. „Da der Arbeitgeber sich an die gesetzlichen Vorgaben halten muss, hat er auch gar keine andere Wahl“, so Markowski.

Dürfen Beschäftigte ohne Nachweis überhaupt noch zur Arbeit kommen?

Nein. Arbeit­nehmer oder Arbeit­nehmerinnen, die keinen Nachweis vorlegen, dürfen nicht beschäftigt werden, erklärt Markowski. In einem solchen Fall wird die Person freigestellt - und zwar ohne weiter eine Vergütung zu erhalten. Wer sich nicht impfen lassen will und auch nicht anderswo beschäftigt werden kann, muss absehbar mit einer Kündigung rechnen.

Auch die Deutsche Kranken­haus­gesellschaft (DKG) hat bereits angekündigt, dass ohne Vorlage des Nachweises „schwerwiegende Konsequenzen“ drohen. Das Gesundheits­amt werde für die Beschäftigten ohne Nachweis ein Betretungs­verbot verhängen, Arbeitgeber müssen eine Frei­stellung ohne Lohn­fort­zahlung veranlassen. Wenn auch später kein Impf­nachweis gezeigt werde, würden Kündigungen unausweichlich.

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Können Beschäftigte ohne Nachweis anderweitig beschäftigt werden?

Die Nachweis­pflicht ist einrichtungs­bezogen, so Markowski. „Damit werden alle Arbeits­plätze in den gesetzlich benannten Einrichtungen erfasst.“ Wie die DKG betont, unterliegen demnach auch Verwaltungs­beschäftigte der Impfpflicht.

Arbeitgeber müssen laut Markowski stets versuchen, mildere Mittel zu suchen, bevor sie drastische disziplinarische Maßnahmen ergreifen oder die Lohnzahlung einstellen. Das heißt: Sofern der jeweilige Arbeits­platz das zulässt, muss der Arbeitgeber Beschäftigen anbieten, von zu Hause aus zu arbeiten. „Gleiches gilt, wenn der Arbeitgeber auch andere Arbeits­plätze außerhalb der Einrichtung hat und diese anbieten kann“, so Markowski.

Es kann auch um Arbeits­plätze gehen, die nicht mit der bisherigen Position vergleichbar sind, wenn sie zu besetzen sind. Dann habe der Beschäftigte die Wahl, ob er ein solches Angebot annimmt oder die Abmahnung und Kündigung in Kauf nimmt. Laut Markowski wird es bei dieser Frage aber immer um Einzel­fall­entscheidungen gehen.

Drohen Ungeimpften nach der Kündigung Sanktionen beim Arbeitslosengeld?

Laut Markowski müssen Beschäftigte ohne Nachweis, die gegebenenfalls eine Kündigung erhalten, nicht mit Sanktionen beim Arbeitslosengeld rechnen: „Die betroffenen Arbeit­nehmerinnen und Arbeit­nehmer haben den Verlust des Arbeits­platzes nicht verschuldet. Sie können „lediglich“ einen gesetzlich erforderlichen Nachweis nicht erbringen“, so die Einschätzung. Es gebe hierzu aber derzeit noch keine Handlungs­anweisung an die Jobcenter oder die Arbeits­agenturen.

Kommt nicht ohnehin die allgemeine Impfpflicht?

Ob es auch zu einer allgemeinen Impfpflicht kommt, ist derzeit noch offen. Geplant ist, dass der Bundestag auf der Basis von fraktions­übergreifenden Gruppen­anträgen entscheidet.

Der Bundes­verband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), in dem Pflege­arbeitgeber vertreten sind, hatte sich zuletzt dafür ausgesprochen. bpa-Präsident Bernd Meurer argumentierte, das Signal einer allgemeinen Impfpflicht würde Druck von der Pflege nehmen.

„Nach der einseitigen Belastung der Pflege durch die Einrichtungs­bezogene Impfpflicht wächst an vielen Orten die Gefahr, dass Pflege­kräfte dem Beruf den Rücken kehren. Das muss die Politik unbedingt verhindern“, so Meurer. Risiko­gruppen könnten am besten geschützt werden, wenn auch Besucher und Angehörige geimpft sind.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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