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Arbeitsrecht | 13.11.2020

Corona-Pandemie

Eltern-Ent­schädigung greift bei Kinder­betreuung

Antworten auf wichtige Fragen im Überblick

Etliche Schulen in Deutschland sind wegen der Corona-Pandemie inzwischen wieder geschlossen. Die Kinder sind somit zu Hause - was heißt das für die Eltern, die eigentlich zur Arbeit müssten?

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Viele Schulen in Deutschland unterrichten wegen Corona nicht mehr im Regel­betrieb. Klassen werden wegen erkrankter Schüler oder Lehrer nach Hause geschickt. Die Folge: Auch viele gesunde Kinder, von denen sich einige auch in Quarantäne befinden, können nicht in die Schule gehen.

Berufstätige Eltern müssen sich dadurch womöglich von einem Tag auf den anderen um die Kinder zu Hause kümmern. Was heißt das für den Job und das Gehalt? Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeits­recht in Berlin, beantwortet wichtige Fragen.

Müssen die Eltern zur Arbeit kommen, wenn ihr Kind in Quarantäne geschickt wird?

Die Auf­sichts­pflichten gegenüber Kindern gehen der Verpflichtung zur Arbeits­leistung vor. Arbeit­nehmer müssen allerdings versuchen, eine anderweitige Betreuung des Kindes sicherzustellen. Hier sollten Home­office-Möglichkeiten in beiderseitigem Interesse von Arbeitgeber und Arbeit­nehmer genutzt werden.

Für welches Alter geht man davon aus, dass ein Kind betreut werden muss?

Das Infektions­schutz­gesetz geht davon aus, dass ein Kind bis zur Vollendung des zwölften Lebens­jahres beaufsichtigt werden muss. Ältere Kinder müssen beaufsichtigt werden, soweit dies wegen einer Behinderung oder eines Pflege­bedarfs im Einzelfall angezeigt ist.

Was greift denn gesetzlich für eine Regelung, wenn ein gesundes Kind in Quarantäne ist?

Ist das Kind in Quarantäne und muss betreut werden, greift ein Entschädigungsa­nspruch nach dem Infektions­schutz­gesetz genauso, wie wenn der Arbeit­nehmer selbst in Quarantäne ist.

Bekommt der Arbeitnehmer in solchen Fällen Geld?

Er hat einen Entschädigungsa­nspruch nach dem Infektions­schutz­gesetz. Der Arbeitgeber muss weiter an den Arbeit­nehmer zahlen und hat im Gegenzug einen Erstattungs­anspruch, kann sich das Geld also vom Staat zurückholen.

Für erwerbstätige Personen wird die Ent­schädigung längstens für 10 Wochen gewährt, für Allein­erziehende längstens für 20 Wochen. Der Höhe nach beträgt die Ent­schädigung 67 Prozent des Verdienst­ausfalls, maximal 2016 Euro.

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Welche Möglichkeiten haben Freiberufler?

Missverständliche Presse­meldungen erweckten zunächst den Eindruck, dass die Ansprüche nur Arbeit­nehmern zustehen würden. Im Infektions­schutz­gesetz ist diesbezüglich ausdrücklich von „erwerbstätigen Personen“ die Rede. Vor diesem Hintergrund gehe ich davon aus, dass auch Frei­berufler Anspruch auf die Entschädigungs­zahlungen haben.

Wie können sich Eltern eventuell mit dem Arbeitgeber abstimmen?

Hier sind der Fantasie keine Grenzen gesetzt. Ich empfehle vor allen Dingen Homeoffice-Lösungen. Dabei sollte aber auch berücksichtigt werden, dass die Möglichkeiten, Arbeits­leistungen im Homeoffice zu erbringen, bei gleichzeitiger Notwendigkeit einer Kinder­betreuung erheblich eingeschränkt sind. Der Gesetzgeber verschließt vor diesem Problem bislang noch die Augen.

Der Einsatz von Erholung­surlaub für diese Fälle erscheint mir rechtlich fragwürdig und auch mittelfristig wenig sinnvoll. Der Abbau von Über­stunden während der Betreuungs­zeit könnte hingegen eine sinnvolle Alternative zur zeitlich und der Höhe nach begrenzten Entschädigungs­zahlung sein.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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