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Sozialrecht und Sozialversicherungsrecht | 31.05.2022

Kinder­erziehungs­aufwand

Eltern, Kinderlose und Sozial­beiträge - eine Frage der Gerechtigkeit

Beitrags­sätze für die gesetzliche Pflege­versicherung müssen nach einer Ent­scheidung des BVerfG geändert werden

Wie viel ist es wert, dass Eltern Zeit und Geld für ihre Kinder investieren? Und muss das bei den Beiträgen für Kranken-, Pflege- und Renten­versicherung eine Rolle spielen? Das Bundes­verfassungs­gericht hat dazu eine mit Spannung erwartete Ent­scheidung getroffen.

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Das Thema hat Spalt­potenzial, das hat Markus Essig schon erfahren. Er und seine Frau haben sich mit anderen Familien durch die Instanzen geklagt, um Beitrags­senkungen für Eltern in den Sozial­versicherungen zu erstreiten. Manche Reaktionen seien deutlich unter der Gürtell­inie gewesen, berichtet Essig. „Nach dem Motto: Das Kinder­machen hat euch Spaß gemacht - und jetzt wollt ihr Geld.“

Seit 16 Jahren sind Essig und seine Mitstreiter in der Sache unterwegs, unterstützt vom Familien­bund der Katholiken in der Erzdiözese Freiburg. Sie finden, dass die Zahl der Kinder beim Beitrag zur gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Renten­versicherung berücksichtigt werden müsse - kinder­reiche Eltern also weniger zahlen sollten als Versicherte mit weniger oder gar keinen Kindern.

Die Verfassungs­beschwerden hierzu hat das Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 07.04.2022, Az. 1 BvL 3/18, 1 BvR 2824/17, 1 BvR 2257/16und 1 BvR 717/16 nun in entscheidenden Punkten zurück­gewiesen und die Differenzierung nur für die Pflege­versicherung angeordnet. Vom Volumen her seien Renten- und Kranken­versicherung aber viel entscheidender, sagt Essig. Entsprechend enttäuscht sei er. Aufgeben will er aber nicht, denn nun folgt die politische Diskussion: „Da ist mein Kampfgeist richtig geweckt.“

Wie ist die aktuelle Rechtslage?

Das Bundes­verfassungs­gericht hatte im Fall der Pflege­versicherung 2001 geurteilt, es sei nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren, dass Eltern einen genauso hohen Beitrags­satz zahlen wie Kinderlose. Denn sie leisteten mit der Betreuung und Erziehung der Kinder einen „generativen Beitrag zur Funktions­fähigkeit eines umlage­finanzierten Sozial­versicherungs­systems“. Die Beitrags­sätze wurden infolgedessen geändert. Seit Anfang dieses Jahres liegt jener für Eltern bei 3,05 Prozent des Brutto­einkommens, der für Kinderlose bei 3,4 Prozent. Bei Renten- und Kranken­versicherung wird hier kein Unterschied gemacht.

Das Bundes­sozial­gericht hat in mehreren Urteilen entschieden, dass das rechtens sei. Demnach ist es legitim, wenn der Gesetzgeber die Kinder­erziehung nicht überall in Form niedrigerer Beiträge berücksichtigt, sondern durch Leistungen wie kostenlose Schulen und Kinder­erziehungs­zeiten in der Renten­versicherung ausgleicht.

Was hat das Verfassungsgericht entschieden?

Der Erste Senat um Gerichts­präsident Stephan Harbarth hat den Gesetzgeber verpflichtet, bis zum 31. Juli 2023 eine Neuregelung für der Pflege­versicherung zu treffen. Darin muss die genaue Anzahl der Kinder bei der Beitrags­bemessung berücksichtigt werden.

Bei der gesetzlichen Renten­versicherung verwiesen die Richterinnen und Richter auf die Kinder­erziehungs­zeiten. Deren Anerkennung auf der Leistungs­seite sei eine faktische Entlastung auf der Beitrags­seite.

Zur gesetzlichen Kranken­versicherung hieß es: „Leistungen zur Behandlung von Krankheiten und zur gesundheitlichen Vorsorge werden - anders als pflege­bezogene Leistungen - in erheblichem Umfang auch schon in Kindheit und Jugend in Anspruch genommen.“ Hierbei handele es sich um einen wirtschaftlich spürbaren Vorteil.

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Welche Folgen hat das nun?

Details obliegen der Bundes­regierung beziehungs­weise dem Bundestag. Das Gericht überlässt der Politik einen Gestaltungs­spielraum. Ob beispiels­weise die Beitrags­sätze für die Pflege­versicherung für Eltern mit mehr als einem Kind stufenweise unter die Marke von 3,05 Prozent gesenkt werden - oder dieser Satz das niedrigste Niveau für besonders kinder­reiche Familien wird und die Sätze für Menschen mit weniger oder keinen Kindern steigen, bleibt abzuwarten.

Das Bundes­gesundheits­ministerium will die Ent­scheidung eingehend analysieren und zügig Vorschläge erarbeiten. Ressortchef Karl Lauterbach (SPD) sagte dem Redaktions­netzwerk Deutschland (RND), die Pflege­versicherung müsse grund­sätzlich solider finanziert werden. „Auch das werden wir angehen.“

Der Deutsche Familien­verband und der Familien­bund der Katholiken kündigten an, ihre Forderung nach familien­gerechten Sozial­versicherungs­beiträgen nun auf politischer Ebene fortzusetzen.

Wie hatten die klagenden Familien argumentiert?

Kläger Essig findet das Verrechnen von Beiträgen in einem System und das von Leistungen in einem anderen falsch. Der generationen­übergreifende Beitrag von Familien werde auch zu wenig berücksichtigt, sagte er.

Anwalt Ernst Jürgen Borchert argumentierte unter anderem mit doppeltem Konsum­verzicht, den die Kläger zugunsten des Unterhalts der Eltern­generation als auch der nach­wachsenden Generation leisteten.

Staats­rechtler Prof. Thorsten Kingreen von der Uni Regensburg, ebenfalls Prozess­bevollmächtigter, verwies beispiels­weise auf die deutlich niedrigeren Alters­renten für Frauen. „Am Schluss kriegt man die Bilanz, was man geleistet haben soll, wenn man Kinder erzieht.“

Der katholische Familien­bund kritisierte, anders als behauptet, seien Kinder in der Kranken­versicherung nicht beitragsfrei mit­versichert.

Das wäre nur der Fall, wenn rechnerisch zunächst Geld vom Einkommen für die Familien­mitglieder abgezogen würde, bevor der Beitrag für die Versicherung bestimmt wird. Der Kampagne „Eltern­klagen“ haben sich den Angaben nach mehr als 2000 weitere Eltern angeschlossen.

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Wie lauteten Gegenargumente?

Ein Sprecher des Gesundheits­ministeriums hatte beispiels­weise erklärt, dass Kosten der Kinder­betreuung und -erziehung als gesamt­gesellschaftliche Aufgabe ausgeglichen werden müssten, wenn der Bedarf nicht innerhalb eines bestimmten sozialen Versicherungs­systems berücksichtigt werden könne. Als Beispiel nannte er den Familien­leistungs­ausgleich im Steuerrecht. Hinzu kämen etwa Verbesserungen bei der Betreuungs- und Erziehungs­infrastruktur.

Der GKV-Spitzen­verband der Kranken­kassen verwies darauf, dass Kinder womöglich später nicht in dieselben Sicherungs­systeme einzahlen, aus denen Eltern entlastet würden. Das wäre zum Beispiel der Fall, wenn der Nachwuchs in ein anderes Land zieht und sich dort versichert. Der Verband befürwortet, die Entlastung über das Kindergeld zu lösen.

Wie hoch sind die anderen Sozialbeiträge?

Der gesetzlich festge­schriebene allgemeine Beitrags­satz in der Kranken­versicherung beträgt 14,6 Prozent der beitrags­pflichtigen Einnahmen. Der durchschnittliche Zusatz­beitrags­satz beträgt in diesem Jahr 1,3 Prozent. In der allgemeinen Renten­versicherung liegt der Satz bei 18,6 Prozent, in der knapp­schaftlichen Renten­versicherung bei 24,7 Prozent. In der Regel teilen sich Arbeitgeber und Arbeit­nehmer sich die Beiträge jeweils zur Hälfte.

Welche Auswirkungen hat der Beschluss für Kläger Essig?

Für Diakon Markus Essig aus Freiburg hat die Ent­scheidung keine unmittelbaren Folgen. Das jüngste seiner drei Kinder ist mittlerweile 27 Jahre alt. Diese beschäftigt das Thema aber inzwischen selbst: Just einen Tag vor der Bekanntgabe des Beschlusses kam sein drittes Enkelkind zur Welt, erzählt Essig. „Ausgerechnet in Karlsruhe.“

Quelle: dpa/DAWR/ab
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