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Familienrecht und Unterhaltsrecht | 27.01.2021

Unterhalts­pflicht

Eltern­unterhalt: Wann Kinder für Eltern zahlen müssen

Pflicht zur Unterhalts­zahlung ab einem Bruttojahres­einkommen von 100.000 Euro im Jahr

Dass Kinder unter bestimmten Voraus­setzungen finanziell für ihre Eltern aufkommen müssen, ist unabwendbar. Das gilt unter Umständen selbst dann, wenn es gar nicht im Sinne von Mutter oder Vater ist.

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Eltern kommen für ihre Kinder auf, das versteht sich von selbst. Doch wenn sich der Spieß umdreht, kann es zu Schwierig­keiten kommen. Müssen volljährige Kinder unter Umständen Unterhalt für ihre Eltern zahlen? „Ja“, sagt Eva Becker, Fach­anwältin für Familien­recht in Berlin. „Aber erst, wenn das Kind ein Jahres­einkommen von über 100.000 Euro erzielt.“ Dabei ist es oft gar nicht im Sinne von Mutter oder Vater, ihren Nachwuchs zur Kasse bitten. „In aller Regel sind es die Sozialhilfe­träger, die Anspruch auf Eltern­unterhalt geltend machen“, erklärt die Juristin Verena Querling von der Verbraucher­zentrale NRW.

Sozialhilfeträger wenden sich an Angehörig

Der klassische Fall: Eltern sind im Alter auf Hilfe im Alltag angewiesen. Das kann je nach Grad der Pflege­bedürftigkeit viel Geld verschlingen. Decken Rente, Pflege­versicherungen und Vermögen die Kosten nicht ab, wenden sich die Sozialhilfe­träger an die nächsten Angehörigen: entweder an den Ehe- oder Lebens­partner oder eben an die Kinder.

„Generell nicht unterhalts­pflichtig sind Geschwister untereinander“, sagt Becker, die Vorsitzende des Geschäfts­führenden Ausschusses der Arbeits­gemeinschaft Familien­recht im Deutschen Anwalt­verein ist. Ebenfalls nicht unterhalts­pflichtig sind Cousins, Cousinen, Tanten, Onkel, Enkel sowie verschwägerte Personen.

Großeltern sind grund­sätzlich zum Unterhalt für Enkel verpflichtet, wenn die Eltern nicht leistungsfähig sind. „In der Praxis kommt das nur so gut wie nie vor, dass sich jemand an die Großeltern wendet“, sagt Becker aus Erfahrung.

Ehepartner muss sich an Kosten beteiligen

Zurück zum Fall eines pflege­bedürftigen Elternteils. Die Kosten für die Pflege sind hoch, die vorhandenen Mittel reichen nicht. Das Sozialamt klärt nun, wer zahlen muss und wendet sich schriftlich an die nächsten Angehörigen.

„Kommt etwa ein Elternteil in ein Pflegeheim, muss sich der zu Hause verbleibende Ehe- oder Lebens­partner an den Kosten beteiligen“, so Querling. Er muss selbst dann zahlen, wenn das Jahres­einkommen unterhalb der Grenze von 100.000 Euro liegt.

Reicht das Einkommen nicht, geht es an das Vermögen - Erspartes zum Beispiel oder auch eine Immobilie. Dabei gilt ein sogenanntes Schon­vermögen - bei Ehe- oder Lebens­partnern insgesamt 10.000 Euro. Zusätzlich zum Schon­vermögen bleibt ein angemessener Betrag unangetastet, der zweck­gebunden für die eigene Bestattung und Grabpflege angelegt wurde.

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Düsseldorfer Tabelle ist Berechnungsgrundlage

Reichen Einkommen und Vermögen nicht aus, um die Pflege­kosten zu zahlen, springt das Sozialamt ein. Steht ein Pflege­bedürftiger ohne Ehe- oder Lebens­partner da - etwa, weil er oder sie gestorben ist - kontaktieren die Sozialhilfe­träger die Kinder.

Hat mindestens ein Kind ein Jahresbrutto­einkommen von 100.000 Euro, berechnet sich der Unterhalt etwa nach der sogenannten Düsseldorfer Tabelle. „Bei mehreren Geschwistern, von denen mindestens eines über 100.000 Euro verdient, gibt es eine Quoten­regelung“, erklärt Becker.

Dabei gilt: „Die Unterhalts­pflicht wird nicht einfach durch die Anzahl der Kinder geteilt“, stellt Querling klar. Zunächst errechnet das Sozialamt, wie viel Unterhalt ein Kind entsprechend seiner Einkommens- und Vermögensv­erhältnisse zahlen müsste. Gibt es mehrere Kinder mit Einkünften über jeweils 100 000 Euro im Jahr, haftet jedes davon anteilig.

Auch andere Einkünfte zählen dazu

Bestreitet ein Kind den Eltern­unterhalt allein, weil die Einkünfte der Geschwister unter der 100 000-Euro-Grenze liegen, muss es den Anteil der anderen nicht mittragen - es zahlt also im Rahmen seiner Möglichkeiten.

Wichtig zu wissen: Bei der Klärung der Frage, ob das Einkommen über oder unter 100 000 Euro im Jahr liegt, zählt nicht allein der Verdienst aus selbst­ständiger oder nicht-selbst­ständiger Arbeit. Auch andere Einkünfte, etwa aus Vermietung und Verpachtung, können dazu gehören.

„Allerdings können Ausgaben geltend gemacht werden, die unter dem Strich das Einkommen reduzieren“, sagt Becker. Das können etwa Verbindlichkeiten für einen Immobilien­kredit oder private Alters­vorsorge­kosten sein. Querling rät: Wer Post vom Sozialamt bekommt und sein Einkommen nachweisen soll, sollte sich juristische Hilfe holen, um auf der sicheren Seite zu sein.

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Schenkungen können zurückgefordert werden

Dass Kinder gegebenenfalls für ihre Eltern aufkommen müssen, ist unabwendbar. Das kann sogar so weit gehen, dass Eltern und sogar Großeltern Schenkungen zurück­fordern können, wenn mit dem Geld oder dem Erlös Sozial­leistungen wie etwa ein Aufenthalt in einem Pflegeheim finanziert werden, für die sonst der Staat aufkommen müsste.

Verschenkte Immobilien können Eltern und Großeltern ebenso zurück­verlangen wie etwa Bargeld. Selbst Geld, das eine Großmutter über Jahre hinweg für ihre Enkel auf Konten angespart hat, kann der Sozialhilfe­träger gegebenenfalls zurück­verlangen. Das entschied das Oberlandes­gericht Celle (Az: 6 U 76/19). Das Gericht argumentierte, dass regelmäßige Zahlungen an Familien­angehörige zum Kapital­aufbau sogenannte „privilegierte Schenkungen“ seien. Sie könnten zurück­gefordert werden, wenn der Schenker selbst bedürftig ist.

Und was ist, wenn die Großmutter dem Enkel etwa zum Geburtstag 200 Euro überreicht? Ein solches Geld­präsent ist juristisch eine sogenannte „anlass­bezogene Anstands­schenkung“. Das gilt nach einem Urteil des Land­gerichts Aachen (Az: 3 S 127/16) auch für die Taschen­geldz­ahlungen einer Großmutter. „Bei Anstands­schenkungen hat der Staat nicht das Recht, zuzugreifen“, so Becker.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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