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Insolvenzrecht und Verbraucherrecht | 15.06.2022

Privat­insolvenz

Emotionaler Schritt: So hilft die Privat­insolvenz aus der Klemme

Privat­insolvenz der Weg aus der Schulden­falle

Rund jeder zehnte Bundes­bürger ist Schätzungen zufolge überschuldet. Steigende Inflations­raten und Bauzinsen dürften das Problem verstärken. Und trotzdem nutzen nur wenige den Ausweg Privat­insolvenz.

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Krankheit, Arbeits­losig­keit, Scheidung: Es gibt viele Gründe, warum sich die eigene finanzielle Situation auf einmal rapide verändern kann. Wer seine Rechnungen nicht mehr begleichen kann, ist faktisch überschuldet. Viele Menschen haben es sich in diesem Zustand eingerichtet.

Nur wenige gehen in Privatinsolvenz

Sie leben zum Teil bis an ihr Lebensende mit Pfändungss­chutzk­onto und Besuchen von Gerichts­vollziehern. Ein Privat­insolvenz­verfahren könnte aus der Klemme helfen. „Man geht heute von sechs bis acht Millionen Über­schuldeten aus“, sagt Rechtsanwalt Kai Henning. Das sind fast zehn Prozent der Bevölkerung. Doch nur ein Bruchteil der Betroffenen geht in ein Privat­insolvenz­verfahren, auch bekannt als Verbraucher­insolvenz­verfahren, um seine Schulden loszuwerden.

Schulden und Scham

Henning ist Sprecher der Arbeits­gruppe Verbraucher­insolvenz beim Deutschen Anwalt­verein. Warum viele Menschen den Schritt des Insolvenz­verfahrens scheuen, kann er nur mutmaßen. Er sagt, das spreche für eine gute Zahlungs­moral der Deutschen. Viele versuchen dem Rechtsanwalt zufolge lange auf eigene Faust, ihrer finanziellen Probleme Herr zu werden, indem sie sich stark einschränken.

Doch das ist nicht der einzige Grund. „Schulden zu haben, ist immer noch mit viel Scham besetzt“, sagt Maria Loheide, Vorständin bei der Diakonie Deutschland. Für Betroffene ist die Ent­scheidung, in ein Insolvenz­verfahren zu gehen, darum stark emotional besetzt.

„Mit diesem Schritt muss ich mir das wirtschaftliche Scheitern eingestehen“, sagt auch Kai Henning. „Aber natürlich scheitere ich nicht durch die Insolvenz.“ Denn die sei Problem­löser, nicht Verursacher der Krise.

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Verfahrensdauer ist Schritt für Schritt verkürzt worden

Im Laufe der Jahre ist die Privat­insolvenz für Schuldner zunehmend attraktiv geworden. Denn die Verfahrens­dauer wurde immer weiter verkürzt. Brauchte es zunächst sieben Jahre, um schulden­frei zu werden, wurden daraus später sechs, inzwischen sind es drei Jahre.

Der Grund: Viele Betroffene können während des Verfahrens laut Rechtsanwalt Henning ohnehin kaum Schulden bei ihren Gläubigern begleichen. Für Gläubiger ist es also praktisch egal, ob sie sieben, sechs oder drei Jahre kein Geld sehen. Für die Gerichte, aber vor allem die betroffenen Schuldner, macht es sehr wohl einen Unterschied, wie lange das Verfahren geht.

Professionelle Hilfe sollte möglichst nichts kosten

Doch wie läuft so ein Privat­insolvenz­verfahren überhaupt ab? Zu Beginn steht für Zahlungs­unfähige der Gang zur Schuldner­beratungs­stelle oder dem auf Insolvenz­recht spezialisierten Rechtsanwalt.

Ines Moers von der Bundes­arbeits­gemeinschaft Schuldner­beratung rät so früh wie möglich zu diesem Schritt. „Spätestens dann, wenn Sie merken, dass Sie Bauch­schmerzen bekommen, wenn Sie Briefe öffnen.“ Ihre Erfahrung: Die Menschen kommen in der Regel zu spät.

Wichtig dabei: Die Schuldner­beratungs­stelle sollte kostenfrei unterstützen. Die nächste Beratungs­stelle finden Betroffene unter meine-schulden.de. Wer den Gang zum Rechtsanwalt vorzieht, sollte laut Moers vorher prüfen, welche Kosten anfallen. Von Vorteil sei, wenn die Anwalts­kosten von der Prozess­kostenhilfe getragen würden, damit Schuldnern keine zusätzlichen Forderungen ins Haus stehen.

Gemeinsam klären Schuldner und professionelle Berater, welche Schulden bei welchen Gläubigern bestehen. Beratungs­stelle oder Anwalt müssen versuchen, die Schulden­situation außer­gerichtlich zu bereinigen.

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Einigung platzt - Insolvenzantrag möglich

Gläubigern wird ein Vorschlag zur Ent­schuldung unterbreitet, nach dem diese in der Regel auf einen Großteil der Forderungen verzichten sollen. Das lehnen laut Henning 90 Prozent der Gläubiger ab, die Einigung platzt. Um das Insolvenz­verfahren abzuwenden, müssen alle Gläubiger zustimmen. Die Absage bescheinigen Schuldner­berater oder Rechtsanwalt. „Erst damit kann man einen Insolvenz­antrag stellen“, sagt Henning.

Bevor das Gericht das Insolvenz­verfahren eröffnet, kann es den Gläubigern seinerseits erneut einen Plan zur Ent­schuldung, den sogenannten Schulden­bereinigungs­plan, unterbreiten. Das kann zum Beispiel sinnvoll sein, wenn Schuldner in der Zwischen­zeit aus dem privaten Umfeld Geld beschafft haben, das sich unter den Gläubigern aufteilen lässt. Das neue Angebot gilt als angenommen, wenn die Mehrzahl der Gläubiger zustimmt und auf die zustimmenden Gläubiger mehr als die Hälfte der Schulden­summe entfällt.

Noch vorhandenes Vermögen wird für Verfahrenskosten eingesetzt

Spätestens wenn der zweite Entschuldungs­vorschlag abgelehnt ist, wird das Insolvenz­verfahren eröffnet. „Mit der Eröffnung wird ein Insolvenz­verwalter eingesetzt, die drei Jahre beginnen zu laufen“, sagt Henning. Der Verwalter ist dafür zuständig, das noch vorhandene Vermögen zu bestimmen und für die Begleichung der Verfahrens­kosten sowie die Schulden­tilgung einzusetzen. Besitzen Schuldner zum Beispiel noch Sachwerte wie eine eigene Immobilie, können diese zu Geld gemacht werden.

Schuldner befinden sich dann in der sogenannten Rest­schuldbe­freiungs­zeit. Haben sie ein geregeltes Einkommen, wird ein Teil davon gegebenenfalls gleich vom Arbeitgeber einbehalten und unter den Gläubigern verteilt.

Wie hoch der pfändbare Betrag des Einkommens ausfällt, hängt von der Höhe des Nettolohns und von etwaigen Unterhalts­pflichten ab - er ist der Pfändungst­abelle zu entnehmen. Wer ohne Unterhalts­pflichten ein Netto­einkommen von 2000 Euro monatlich bezieht, muss zum Beispiel rund 523 Euro abgeben. Was Schuldnerinnen und Schuldner mit dem unpfändbaren Teil des Geldes machen, bleibt ihnen überlassen, sagt Ines Moers.

Sind die drei Jahre vorüber, wird die Restschuld­befreiung erteilt. „Damit werden die Forderungen dann nicht komplett gestrichen, aber sie werden zu unvollkommenen Forderungen“, sagt Kai Henning. Schuldner können die Schulden zwar noch freiwillig bezahlen, Gläubiger dürfen diese aber nicht mehr einfordern. Drei Jahre nach Abschluss des Verfahrens wird der entsprechende Schufa-Eintrag gelöscht.

Schulden aus Straftaten werden nicht erlassen

Wie hoch die Forderungen zu Beginn des Insolvenz­verfahrens waren, hat weder für das Verfahren noch für die Restschuld­befreiung eine Bedeutung. Die einzigen Schulden, die nach abgeschlossener Privat­insolvenz bestehen bleiben, sind nach Angaben von Henning Forderungen aus Straftaten. Also zum Beispiel Straf­zahlungen wegen Steuer­hinter­ziehung.

Grund­sätzlich stehe es jeder Über­schuldeten Privat­person frei, ein Verbraucher­insolvenz­verfahren zu durchlaufen, sagt der Rechtsanwalt - sogar Jugendlichen und Straf­gefangenen. Ein Jahr vor Beginn des Verfahrens dürften Betroffene aber keine „unverhältnism­äßigen Verbindlichkeiten“ mehr eingegangen sein, keine Sach- oder Geldwerte verschenkt haben, sagt Ines Moers.

Wer bereits ein Privat­insolvenz­verfahren durchlaufen hat, unterliegt unter Umständen einer Sperrfrist. Auch bei Selbstständigen oder ehemals Selbstständigen gibt es Ausnahmen. Sie dürften nicht mehr als 19 Gläubiger oder Schulden aus unbezahlten Kranken­kassen­beiträgen haben, sagt Ines Moers.

Eine Besonderheit gibt es bei gemeinsam aufgenommenen Schulden: Hat zum Beispiel ein Ehepaar gemeinsam Kredit­verträge unter­zeichnet, müssen beide Partner in ein separates Verfahren, um die Schulden­freiheit zu erlangen.

Es gibt viel zu wenig Schuldnerberatungsstellen

„Wenn man's ganz rational betrachtet, gibt es eigentlich keine Nachteile des Privat­insolvenz­verfahrens“, sagt Henning. „Wirtschaftlich betrachtet kann ich mich gegen sehr kleine Münze von den Schulden befreien.“ Ein Selbst­läufer ist das Verfahren trotzdem nicht. Schon die Vorbereitung braucht laut Ines Moers mindestens ein halbes Jahr oder Jahr.

Maria Loheide sieht vor allem Verbesserungs­bedarf bei der Anzahl der Schuldner­beratungs­stellen. Davon gebe es viel zu wenig, woraus für Betroffene teils monatelange Wartezeiten resultieren. Für Menschen, die bereits in einer angespannten Situation sind, ver­schlimmere sich die Situation dadurch enorm.

Wer frühzeitig Hilfe sucht, kann Verfahren oft abwenden

Doch wie sehen die Alternativen zur Verbraucher­insolvenz aus? Mit den Schulden leben? „Das macht ja die Mehrheit“, sagt Henning. Im Gegensatz zu juristischen Personen, also zum Beispiel Unternehmen, sind Privat­personen bei Zahlungs­unfähigkeit nicht zur Insolvenz­anmeldung gezwungen.

Dieser Teil lebt dann in der Regel mit einem Pfändungss­chutzk­onto, bei dem ein bestimmter Betrag der Einlagen vor dem Zugriff der Gläubiger geschützt ist. Alle drei Jahre kommt Henning zufolge der Gerichts­vollzieher und pfändet, was an Vermögens­gegenständen zu holen ist.

Sucht man frühzeitig professionelle Hilfe, sei das Insolvenz­verfahren aber häufig abwendbar, sagt Ines Moers. Dann gebe es oft noch Gegenwerte wie Immobilie oder Auto, die genutzt werden können, um Teile der Schulden zu begleichen. Gläubiger zeigen sich Moers zufolge oft gesprächs­bereit, wenn Schuldner­beratungen mit Vergleichen oder Raten­zahlungen anklopfen. Immerhin bekämen sie so zumindest einen Teil der Forderungen bezahlt.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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