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Steuerrecht | 23.09.2021

Allein­erziehende

Entlastungs­betrag: So vermeiden Allein­erziehende eine Steuerfalle

Paare sollten Hochzeits­termin genau prüfen

Durch die Erhöhung des Entlastungs­betrags für Allein­erziehende ist dessen steuerliche Wirkung stark gestiegen. Wer einen neuen Partner heiraten will, sollte überlegen, welcher Termin für die Hochzeit am besten ist.

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Allein­erziehenden steht steuerlich ein Freibetrag zu. Der Entlastungs­betrag für Allein­erziehende wird gewährt, wenn bestimmte Voraus­setzungen erfüllt sind. „Zum einen muss der Steuer­pflichtige tatsächlich allein­erziehend sein“, erklärt Jana Bauer vom Bundes­verband Lohn­steuerhilfe­vereine in Berlin. Das heißt: Es darf keine andere volljährige Person mit im Haushalt leben - abgesehen von voll­jährigen Kindern, für die noch Anspruch auf Kindergeld oder Kinder­freibetrag besteht. Zum anderen darf der Steuer­pflichtige nicht verheiratet sein und die Voraus­setzungen für das Ehe­gatten­veranlagungs­wahl­recht vorliegen.

Hochzeit kann Alleinerziehendenbetrag für das gesamte Jahr gefährden

„Heiratet die Allein­erziehende Person und zieht mit dem Ehegatten zusammen, kann nach jetzigem Stand der Allein­erziehenden­betrag für das gesamte Jahr nicht gewährt werden“, warnt Bauer. „Das gilt auch, obwohl der Allein­erziehenden­betrag monatsgenau zu gewähren ist, wenn die Ehe erst im Dezember geschlossen und dann zusammengezogen wurde.“ Dass eine anteilige Inanspruch­nahme des Freibetrags nicht möglich ist, hat das Finanz­gericht München entschieden (Az.: 9 K 3275/18).

Fall ist juristisch noch nicht abgeschlossen

Er liegt zur Ent­scheidung vor dem höchsten deutschen Steuer­gericht, dem Bundes­finanz­hof (BFH) (Az.: III R 57/20). Da der Entlastungs­betrag dauerhaft von 1908 Euro auf 4008 Euro angehoben wurde, kann dessen Wegfall steuerlich erhebliche Auswirkungen haben.

Paare sollten Hochzeitstermin prüfen

Insbesondere, wenn der Entlastungs­betrag für Allein­erziehende bereits über die Lohnsteuer­klasse II beim Lohnsteuer­abzug berücksichtigt wurde, können sich unerwartete Steuernach­zahlungen ergeben. „Paare, die Kinder mit in die Ehe bringen und erst mit oder kurz vor der Heirat zusammen­ziehen wollen, sollten sicherheits­halber prüfen lassen, ob es sinnvoll ist, noch im Dezember zu heiraten oder es auf den Anfang des kommenden Jahres zu verschieben“, rät Bauer.

Zwar wirkt bei einer Ehe­schließung im Dezember der sogenannte Splitting­vorteil bei der Zusammen­veranlagung für das ganze Jahr, dieser gleicht den Nachteil des Wegfalls des Allein­erziehenden­betrags bei geringeren und mittleren Einkommen in der Regel nicht aus. Das gilt umso mehr, wenn beide Partner zuvor allein­erziehend waren und der Allein­erziehenden­betrag bei beiden wegfällt.

Ehegatten, bei denen genau dieser Fall bereits eingetreten ist, sollten Einspruch gegen ihren Steuer­bescheid einlegen und das Ruhen des Verfahrens mit Hinweis auf das Klage­verfahren vor dem BFH beantragen, wenn der Steuer­bescheid noch nicht bestandskräftig ist.

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Wegfall lässt sich nicht vermeiden

Auch wenn die frisch Verheirateten die Einzel­veranlagung wählen, lässt sich der Wegfall des Entlastungs­betrags für Allein­erziehende grund­sätzlich nicht vermeiden. Zwar hat das Nieder­sächsische Finanz­gericht den Entlastungs­betrag für Allein­erziehende zumindest zeit­anteilig für die Monate des Allein­stehens gewährt (Az.: 13 K 182/19). Dabei ging es jedoch um das Trennungs­jahr und nicht um das Jahr der Ehe­schließung. Die endgültige Ent­scheidung muss auch hier der BFH fällen (Az.: III R 17/20).

Ziehen die künftigen Ehepartner nur zusammen, ohne zu heiraten, fällt der Entlastungs­betrag für die Monate weg, in denen die Allein­erziehenden schon den gesamten Monat mit dem anderen zusammengelebt haben. „Ein zusammen­ziehen im Dezember ohne Heirat hat daher für die Höhe des Entlastungs­betrags für Allein­erziehende gar keine nachteilige Auswirkung“, erläutert Bauer.

Ein zusammen­ziehen im November würde zu einer Kürzung des Entlastungs­betrags um 1/12, also 334 Euro, auf 3674 Euro führen. Entsprechendes gilt für die Erhöhungs­beträge, wenn der Allein­erziehende mehr als ein Kind hat. Für jedes weitere Kind erhöht sich der Freibetrag um 240 Euro.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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