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Erbrecht | 17.01.2018

Testament

Erb­einsetzung unter Bedingungen: Worauf Erblasser achten sollten

Auflagen können Erben oder Vermächtnisnehmer zur Erbringung von Leistungen verpflichten

Der Hund muss versorgt, das Vermögen darf nicht spekulativ angelegt werden, und das Haus soll im Familien­besitz bleiben. Wer solche und andere Wünsche für die Zeit nach seinem Tod hat, kann in seinem Testament diese den Erben zur Auflage machen.

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„Auflagen im Testament haben für die Erben einen rechtlich verpflichtenden Charakter“, erläutert der Münchner Rechtsanwalt und Präsident des Deutschen Forums für Erbrecht, Anton Steiner. Das bedeutet: Dem oder den Erben wird auferlegt, den testamentarisch bekundeten Willen des Verstorbenen zu beachten und umzusetzen.

Auflagen können die unterschiedlichsten Inhalte haben

So kann ein Erblasser etwa seine Ehefrau oder seinen Sohn dazu verpflichten, dass sie oder er sich um die Grabpflege kümmert oder dass mit dem ererbten Geld ein Kunstmuseum gegründet wird. Der Träger­verein des Tierheims wird zum Erbe eingesetzt mit der Auflage, dass in der Einrichtung der Hund oder der Wellen­sittich aufgenommen und umsorgt wird.

Sittenwidrige oder kriminelle Wünsche müssen nicht erfüllt werden

„Nur Sitten­widrige oder kriminelle Wünsche können die Erben getrost außer Acht lassen“, betont Rechtsanwalt Anton Steiner. So muss niemand beispiels­weise eine bestimmte Person heiraten oder sich von ihr scheiden lassen, um Alleinerbe zu werden. Ein Erblasser kann auch nicht einem Erben zur Auflage machen, dass er nur dann erbt, wenn er etwa zu einem anderen Glauben übertritt. „Dies wäre ein Verstoß gegen die Religions­freiheit“, erläutert Jan Bittler. Der Rechtsanwalt in Heidelberg ist Geschäfts­führer der Deutschen Vereinigung für Erbrecht und Vermögens­nachfolge.

Zuwendung unter einer Bedingung

Denkbar aber ist, dass eine Zuwendung von vornherein an eine Bedingung geknüpft wird. „So kann etwa festgelegt werden, dass zwar die Kinder Erben sind, aber ihnen zur Auflage gemacht wird, das Patenkind - sofern es später studiert - im Rahmen des Möglichen während des Studiums finanziell zu unterstützen“, erklärt der Bonner Notar Dirk Solveen.

Ein Erblasser kann auch ein in der Zukunft liegendes Ereignis zur Bedingung einer Zuwendung machen und beispiels­weise verfügen, dass seine derzeit zehnj­ährige Enkelin an ihrem 25. Geburtstag 10.000 Euro erhalten soll.

Aber egal, ob Auflage oder Bedingung - das Problem von beiden ist, dass ihre Einhaltung mitunter nur schwer kontrolliert werden kann. „Nach allen Erfahrungen setzen sich Miterben nur in Ausnahme­fällen für die Umsetzung eines Testaments­wunschs ein“, so Rechtsanwalt Steiner.

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Auflagen gerichtlich durchsetzen

Das kann etwa der Fall sein, wenn ein Erbe einen bestimmten und mit einer Auflage versehenen Gegenstand aus dem Nachlass erhalten hat, auf den eigentlich ein Miterbe aus war. Ein Beispiel: Ein Mann mit zwei Söhnen hat einem der beiden ein Ferienhaus mit der Auflage vermacht, dass der Begünstigte sein Grab pflegen soll. Der Sohn nimmt das Ferienhaus an, pflegt aber das Grab nicht.

Der andere Sohn, der die Immobilie haben wollte, kann nun notfalls gerichtlich durchsetzen, dass sein Bruder das Grab pflegen muss. Weigert er sich weiterhin, das zu tun, dann kann der andere unter Umständen auch verlangen, dass das Ferienhaus, mit dem die Auflage verbunden war, herausgegeben wird.

Ein anderes Beispiel

Ein Hospiz ist der Begünstigte und soll monatlich eine Spende in Höhe von 500 Euro bekommen. Doch das Geld fließt nicht - weil die Erben sich weigern, den Betrag locker­zumachen. Einen Anspruch auf die Zuwendung kann das Hospiz aber in der Regel nicht geltend machen.

Es sei denn, der Erblasser hat das Hospiz nicht über eine Auflage, sondern mit einem Vermächtnis begünstigt. Denn bei einem Vermächtnis löst der Erblasser einen bestimmten Teil aus dem gesamten Nachlass heraus und sieht ihn für eine besondere Bestimmung vor. „Ein Vermächtnis kann ein Begünstigter notfalls einklagen, eine Auflage aber nicht“, betont Rechtsanwalt Jan Bittler.

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Umsetzung der Wünsche durch Testamentsvollstrecker

Wer sicher gehen will, dass seine Wünsche nach dem Tod umgesetzt werden, sollte sich beim Abfassen seines Testaments unbedingt beraten lassen. Dabei kann auch erwogen werden, gegebenenfalls einen Testaments­voll­strecker einzusetzen. „Einer solchen Person steht dann die Aufgabe zu, dafür zu sorgen, dass nach dem Tod des Erblassers die Auflagen tatsächlich umgesetzt werden“, betont Notar Dirk Solveen. Wichtig sind zudem klare Anordnungen im Testament.

Fehlende Bestimmung eines Zwecks in Auflage kann zur Unwirksamkeit der Erbeinsetzung führen

So reicht es zum Beispiel nicht, dass ein Erblasser lediglich bestimmt, dass mit seinem Erbe eine Stiftung gegründet wird. Er muss zwingend auch deren Zweck bestimmen, ansonsten ist nach einer Entscheidung des Ober­landes­gerichts Celle die Erb­einsetzung unwirksam (Az.: 6 W 36/17). In dem Fall trat dann die gesetzliche Erbfolge ein.

Erbeinsetzung muss hinreichend bestimmt sein

Einem Urteil des Ober­landes­gerichts Köln zufolge genügt es auch nicht, wenn der Erblasser im Testament den Satz festhält: „Derjenige, der den zuletzt verstorbenen Ehegatten begleitet und gepflegt hat, soll der Alleinerbe sein“. Die Richter erklärten das Testament für ungültig und argumentierten, dass der Erblasser die Person zwar nicht namentlich benennen, aber sie sich aus dem Inhalt des Testaments klar ergeben muss (Az.: 2 Wx 536/16).

Quelle: dpa/DAWR/ab
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