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Steuerrecht | 30.07.2020

Solidaritätsz­uschlag

FG Nürnberg: Zahlung von Soli für 2020 ist rechtens

Der Soli fällt ab 2021 für den Großteil der Bundesbürger weg

Ab 2021 müssen viele Menschen keinen Solidaritätsz­uschlag mehr zahlen - für 2020 aber sehr wohl noch. Das hat das Finanz­gericht in Nürnberg im Fall eines selbstständigen Ehepaars aus Bayern entschieden.

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Klage gegen die Soli-Vorauszahlungen für 2020

Das Ehepaar hatten gegen die Voraus­zahlung des Solis für dieses Jahr geklagt, weil sie das für verfassungs­widrig halten. Die Kläger können gegen das Urteil Revision beim Bundes­finanz­hof einlegen.

Bund der Steuerzahler unterstützt die Musterklage

Er sieht mit dem Auslaufen des Solidar­pakts II Ende 2019 keine Rechtfertigung mehr für den Solidaritätsz­uschlag, der vor allem als Aufbauhilfe für Ost­deutschland dienen sollte. Ab 2021 sollen diesen nur noch Spitzen­verdiener zahlen müssen. Die Teil-Abschaffung steht jedoch in der Kritik.

Für 2020 ist die Zahlung rechtens

Das Finanz­gericht folgte dem Argument der Kläger jedoch nicht. Es entschied sich dagegen, die Frage dem Bundes­verfassungs­gericht vorzulegen. Dennoch gab das Gericht den Klägern teilweise Recht - wegen eines Rechen­fehlers des Finanzamtes. Dieses hatte die ab 2021 geltende Änderungen nicht berücksichtigt, als es die Höhe der Voraus­zahlung des Ehepaars festlegte.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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