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Versicherungsrecht | 21.12.2016

Versicherung

Fahr­lässigkeits­klausel: Wann Versicherer Zahlungen kürzen dürfen

Komplett einstellen dürfen Versicherer die Zahlungen aber seit 2008 nicht mehr

Wer grob fahrlässig einen Schaden verursacht, muss damit rechnen, dass die Versicherung ihre Leistung kürzt. Manche Versicherer verzichten allerdings auf die Fahr­lässigkeits­klausel.

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Brennende Advents­kränze und Weihnachts­bäume oder quer­fliegende Silvester­raketen - rund um den Jahres­wechsel brennt es besonders häufig. Allein 2015 entstand dadurch nach Angaben des Gesamt­verbandes der Deutschen Versicherungs­wirtschaft (GDV) ein Schaden in Höhe von etwa 26 Millionen Euro. Für einen Weihnachts­brand zahlten die Hausrat- und Wohn­gebäude­versicherer durchschnittlich rund 2200 Euro. Dabei könnte mancher Brand bestimmt verhindert werden.

Kürzung der Versicherung bei grober Fahrlässigkeit

Oft fehlt es aber an der nötigen Aufmerksamkeit. Wer zum Beispiel brennende Kerzen aus dem Auge lässt, riskiert nicht nur einen Brand. Auch der Versicherungs­schutz gerät in Gefahr. „Bei grober Fahrlässigk­eit ist es dem Versicherer erlaubt, nicht die volle Entschädigung zu leisten“, sagt Bianca Boss vom Bund der Versicherten in Henstedt-Ulzburg bei Hamburg. Allerdings gibt es auch Versicherer, die im Fall von grober Fahrlässigk­eit auf eine solche Kürzung verzichten. „Diese Klausel muss aber im Vertrag stehen“, sagt Bianca Boss vom Bund der Versicherten in Henstedt-Ulzburg.

Kleingedrucktes des Versicherungsvertrages prüfen

Wer also vermeiden will, im Ernstfall möglicherw­eise auf seinem Schaden sitzen­zubleiben, muss das Klein­gedruckte seines Versicherungs­vertrages prüfen. Zwar weisen einige Versicherungen schon in ihren Kurz­informationen zum Vertrag auf entsprechende Klauseln hin, bei anderen Anbietern muss man aber suchen. „Man muss sein Schicksal selbst in die Hand nehmen“, sagt Bianca Boss vom Bund der Versicherten in Henstedt-Ulzburg. „Versicherungs­bedingungen zu lesen ist mühselig, aber existenziell.“

Was aber gilt als fahrlässig oder grob fahrlässig?

Die Fahrlässigk­eit beschreibt die innere Einstellung zu einem Geschehen. Im Gegensatz zu vorsätzlichem Handeln wird sie nicht willentlich herbeigeführt -damit Fahrlässigk­eit vorliegen kann, bedarf es der Vermeidbarkeit, also der Vorher­sehbarkeit des Handelns und der sich darauf ergebenden Folgen. Wer fahrlässig handelt, lässt die erforderliche Sorgfalt außer Acht. Und wer grob fahrlässig handelt, lässt Sorgfalt in hohem Grade vermissen, agiert unbekümmert und leichtfertig oder stellt einfachste Überl­egungen nicht an, die jedermann einleuchten müssen.

Kerstin Becker-Eiselen, Versicherungs­expertin der Verbraucher­zentrale Hamburg, nennt ein Beispiel: „Jemand steht am Herd und kocht, ein kleines Kind ist in der Nähe und läuft Gefahr, sich zu verletzen. Wer nun den Herd verlässt, um dem Kind zu helfen, handelt nicht fahrlässig. Wenn aber jemand eine brutzelnde Pfanne auf dem Herd stehen lässt, um gemütlich mit einem Freund zu telefonieren, ist das fahrlässig.“

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Bei Abwesenheit sind Fenster und Türen richtig zu schließen

Verlässt man seine Wohnung für einen langen Arbeitstag, und dabei bleibt ein Fenster auf Kipp stehen, kann das als grobe Fahrlässigk­eit ausgelegt werden. Auch beim kurz­zeitigen Verlassen der Wohnung - zum Beispiel um eine Etage höher bei den Nachbarn die Blumen zu gießen - muss in der Regel sorgfältig abgeschlossen werden, ein kurzes Zuziehen der Haustüre gilt oft als fahrlässig.

Unbeaufsichtigter Betrieb einer Waschmaschine kann grob fahrlässig sein

Und auch am Samstag­morgen die Wasch­maschine anzustellen und zu einem Wochenend­trip auf­zubrechen, ist keine gute Idee. Denn der unbeaufsichtigte Betrieb einer Wasch­maschine ist grob fahrlässig, wenn die Abwesenheit zwei bis drei Stunden übers­chreitet, befand das Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 20.04.2001, Az. 10 U 1124/99. Ist aber die Maschine mit einem sogenannten Aquastop-System ausgestattet, ist der Vorwurf der groben Fähr­lässigkeit nach Ansicht des Ober­landes­gerichtes Frankfurt am Main schon wieder nicht erfüllt (Az.: 3 U 193/98). Wann Versicherungen die Zahlungen mindern können, ist also vom Einzelfall abhängig.

Quotenregelung sichert Zahlung

Komplett einstellen dürfen Versicherer die Zahlungen aber seit 2008 nicht mehr. Seitdem gilt die sogenannte Quoten­regelung, wonach Versicherer auch dann zahlen müssen, wenn der Kunde den Schaden grob­fahrlässig verursacht hat. Wie viel sie zahlen müssen, wird aber auch von den Gerichten unterschiedlich bewertet. Steht zum Beispiel ein Haus im Winter leer und der Besitzer schützt die Wasserrohre nicht vor dem Einfrieren, ist das laut Stiftung Warentest meist grob fahrlässig. Das Landgericht Bonn hielt eine Kürzung der Versicherungs­leistung um 50 Prozent für angemessen (Az.: 10 O372/09). Dem Landgericht Erfurt war das zu wenig. Hier konnte der Versicherer 90 Prozent der Leistung kürzen (Az.: 8 O 1204/09).

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Wertvolles im Keller darf nicht sichtbar sein

Die Quoten­regelung gilt auch, wenn Versicherte bestohlen wurden, betont Kerstin Becker-Eiselen: So bekam beispiels­weise ein Hobby­taucher seine teure Ausrüstung nach einem Diebstahl nur zur Hälfte ersetzt: Er hatte sie zwar in einem ordnungs­gemäß ver­schlossenen Keller­abteil eines Mehr­familien­hauses untergebracht, allerdings war der Keller einsehbar. „Dass die Keller­verschläge in Mehr­familien­häusern offen einsehbar sind, ist nicht ungewöhnlich“, sagt die Verbraucher­schützerin. „Versicherte müssen also ihrerseits dafür sorgen, dass Wertvolles nicht sichtbar ist.“

Quelle: dpa/DAWR/ab
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