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Ordnungswidrigkeitenrecht und Verkehrsrecht | 22.03.2019

Falsche An­schuldigungen im Straßen­verkehr

Falsche An­schuldigungen: Von ungenauen Blitzern und gefälschten Knöllchen

So wehren Sie sich richtig gegen falsche An­schuldigungen im Straßen­verkehr

Wer trotz korrekter Parkscheibe einen Strafzettel bekommt, ärgert sich. Was aber ist zu tun, damit nicht trotzdem ein Bußgeld ins Haus flattert? Abwarten allein hilft nicht.

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Wer im Straßen­verkehr geblitzt wird, schaut ganz reflexartig auf den Tacho. Wie viel bin ich zu schnell gefahren? Die Überraschung ist groß, wenn die erlaubten 50 km/h gar nicht überschritten wurden. Aber: Wie wehrt man sich eigentlich richtig gegen falsche An­schuldigungen im Straßen­verkehr?

Widerspruch gegen Bußgeldbescheid kann sich lohnen

„Im Falle eines falschen Blitzers sollte spätestens dann Widerspruch eingelegt werden, wenn der Bußgeld­bescheid kommt“, sagt Jens Dötsch, Fachanwalt für Verkehrs­recht aus Andernach. Sinnvoll ist es, einen Rechtsanwalt zurate zu ziehen. Denn der kann - im Gegensatz zum Autofahrer selbst - Akten­einsicht beantragen, um Beweis­mittel wie Messp­rotokolle einzusehen. Sollte die Beschilderung im Umfeld des Staren­kastens ganz eindeutig eine andere Geschwindigkeit erlauben, ist es zudem hilfreich, wenn dies durch ein Foto dokumentiert wird.

Bei einer mobilen Messung, etwa aus einem parkenden Auto heraus, bringe es in der Regel wenig, wenn der Geblitzte anhalte, um die Messbeamten auf den Fehler hinzuweisen. „Erfahrungs­gemäß ist dort wenig Einsicht zu erwarten“, so Rechtsanwalt Dötsch. Die Gründe für eine falsche Messung können vielfältig sein. „So kann es zum Beispiel vorkommen, dass die gemessene Geschwindigkeit einem anderen Fahrzeug zuzuordnen ist“, erklärt Daniela Mielchen, Fach­anwältin für Verkehrs­recht aus Hamburg. „Auch muss das Messgerät gültig geeicht sein und darf keine Beschädigungen aufweisen.“

Knöllchen trotz gültigem Parkschein

Klebt ein Knöllchen hinter dem Scheiben­wischer, obwohl ein gültiger Parkschein gezogen wurde, sollten Autofahrer prüfen, ob dieser gut zusehen war und das mit einem Foto dokumentieren.

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Vorsicht vor gefälschten Knöllchen

Besonders dreist sind Fälle mit gefälschten Knöllchen. „Wer bei einem Parkticket im öffentlichen Raum den Verdacht hat, dass dieses nicht vom Ordnungsamt der Gemeinde kommt, sollte damit zur Stadt gehen“, empfiehlt Hannes Krämer vom Auto Club Europa (ACE). So käme es beispiels­weise vor, dass Knöllchen mit einem Farb­kopierer vervielfältigt wurden. „Ein echter Strafzettel muss ein Akten­zeichen tragen und Angaben zum Widerspruchs­recht beinhalten“, meint Krämer. Wer einen konkreten und berechtigten Verdacht gegen eine Person hat, der kann zudem einen Strafantrag gegen den Fälscher stellen.

Anzeige wegen Beleidigung oder Nötigung nicht auf die leichte Schulter nehmen

Schwieriger wird es, wenn einem Autofahrer plötzlich eine Anzeige wegen vermeint­licher Beleidigung oder Nötigung ins Haus flattert. „Hierbei handelt es sich um Straftaten, die mit einer Freiheits- oder Geldstrafe geahndet werden können. Daher sollte das keiner auf die leichte Schulter nehmen“, warnt Rechtsanwältin Daniela Mielchen. Zumal die Polizei die Aussagen des Anzeigen­erstatters nicht auf ihren Wahrheits­gehalt hin überprüfe, sondern bei einem Anfangs­verdacht stets ein Ermittlungs­verfahren einleite. Ein unschuldiger Autofahrer könne sich so schnell einem falschen Vorwurf ausgesetzt sehen.

Anwalt einschalten sinnvoll

Rechtanwältin Daniela Mielchen rät, in solchen Fällen auch gegenüber der Polizei keine Angaben zu machen, sondern sofort einen Rechtsanwalt einzuschalten. „Entgegen einer weit verbreiteten irrtümlichen Annahme ist man übrigens auch nicht verpflichtet, zu einer polizeilichen Vorladung zwecks Vernehmung zu erscheinen“, erläutert die Juristin. Wehren könne sich ein unschuldig Beschuldigter unter anderem durch eine Gegen­anzeige wegen falscher Verdächtigung oder übler Nachrede.

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Anspruch auf Schadensersatz wegen falscher Strafanzeige

Kann nachgewiesen werden, dass eine falsche Straf­anzeige sogar vorsätzlich erfolgt ist, kann der zu Unrecht Beschuldigte Schaden­ersatz verlangen. Wer übrigens meint, durch das permanente Mitfilmen des Straßen­verkehrs via Dashcam auf der sicheren Seite zu sein, sollte Rechtsanwalt Dötsch zufolge vorsichtig sein. „Zwar hat der Bundes­gerichts­hof im Mai 2018 die Aufnahmen von Dashcams in bestimmten Fällen als Beweis­mittel zur Aufklärung von Verkehrs­unfällen für zulässig erklärt, jedoch ist das kein Freifahrt­schein für ein permanentes Filmen im Straßen­verkehr.“ Hier werde weiterhin im Einzelfall über die Zulässigkeit entschieden, denn grund­sätzlich würden die Aufnahmen gegen das Datenschutz­recht verstoßen.

Bagatellunfälle im Ausland: Bei Polizeiruf kann Blaulichtsteuer fällig werden

Gerät ein Autofahrer im Ausland in die Situation, sich beispiels­weise gegen ein falsches Parkticket wehren zu müssen, rät der ACE dazu, nicht gleich die Polizei zu rufen. Im Ausland wird teilweise eine Blaulicht­steuer fällig, wenn man die Polizei wegen Kleinigkeiten ruft. Dazu zähle zum Beispiel ein reiner Sachschaden. „In Österreich etwa werden dann 36 Euro fällig“, erklärt Hannes Krämer. Fotos zur Dokumentation der Situation seien auch hier sehr hilfreich. Bestehe ein Rechts­schutz beispiels­weise über einen Autoklub, sollten sich Betroffene gegebenenfalls Hilfe von einem Rechtsanwalt vor Ort holen.

Strafzettel im Ausland nicht ignorieren

Nichts zu unternehmen wenn der Strafzettel unberechtigt ist, sei in jedem Fall die schlechteste Wahl. Denn Knöllchen aus dem Ausland würden auch in Deutschland vollstreckt, so Hannes Krämer. „Gerade mit Österreich besteht ein Sonder­abkommen, wonach schon Ver­warnungen ab 25 Euro hierzulande verfolgt werden können“, warnt er. Besonders regen Gebrauch machen die Niederlande von der grenz­überschreitenden Straf­verfolgung. Von rund 12.000 Anzeigen aus dem EU-Ausland, die im letzten Jahr in Deutschland verfolgt wurden, kamen rund 99 Prozent von dort.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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