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Ordnungswidrigkeitenrecht und Verkehrsrecht | 05.12.2018

Parkplatz­not

Falsch­parken kann teuer werden: So parken Autofahrer richtig

Diese Regeln sollten Autofahrer beachten

Vor allem in Innen­städten ist die Parkplatz­not oft groß. Geparkt wird nicht selten einfach dort, wo Platz ist. Was mancher noch als Kavaliers­delikt sieht, kann aber ernste Konsequenzen haben, wenn beispiels­weise Feuerwehr und Rettungs­wagen behindert werden.

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Rechts ein Auto, links ein Auto, und in der Mitte bleibt noch ein schmaler Fahr­streifen für den Durchgangs­verkehr - solche Park­szenarien sind Klassiker in Wohn­gebieten. Oft ist die Lücke dann nicht mehr groß genug für einen Rettungs­wagen. Wie geht es besser, und was ist erlaubt?

Falschparken kann teuer werden

Die Sanktionen für die Auto­besitzer seien in einer solchen Situation von verschiedenen Faktoren abhängig, erklärt Gerrit Reichel vom ACV Automobil-Club Verkehr. „Wer nicht nur hält, sondern parkt, muss sicher mit einem Bußgeld von 60 Euro rechnen und etwaige Abschlepp­kosten bezahlen“, sagt er. Damit solche Situationen gar nicht erst entstehen, führt die Polizei beispiels­weise in Hamburg regelmäßig zusammen mit der Feuerwehr Über­prüfungsf­ahrten durch, um die Anwohner zu sensibilisieren.

„Das wird mitunter auch nach Hinweisen der Rettungs­kräfte an Problem­stellen gemacht“, erklärt Frank Reschreiter, Sprecher der Hamburger Innen­behörde. Fahrzeug­halter, die zu wenig Platz lassen, würden dann gezielt angesprochen und darauf hingewiesen, dass sie mit ihrem Wagen Einsatz­fahrzeuge behindern. Als Durchfahrts­breite vorgeschrieben sind mindestens 3,05 Meter.

„Dies ergibt sich aus Paragraf 32 der Straßen­verkehrs­ordnung, wo eine maximale Fahrzeug­breite von 2,55 Metern fest­geschrieben ist. Hinzu kommt ein Sicherheits­zuschlag von 50 Zentimetern“, erklärt Tobias Goldkamp, Fachanwalt für Verkehrs­recht aus Neuss.

Sachbeschädigungen sind Notfalls erlaubt

Parken zwei Autos auf gleicher Höhe, muss derjenige auf diesen Abstand achten, der zuletzt parkt. Geht es bei einem Rettungs­einsatz um Leben und Tod, darf ein Rettungs­wagen theoretisch auch ein falsch­parkendes Auto zur Seite schieben. Hier komme es auf die Verhältnism­äßigkeit an: „Als Ultima Ratio sind Sach­beschädigungen erlaubt, wenn sie notwendig sind, das Menschen­leben zu retten“, sagt Rechtsanwalt Tobias Goldkamp.

Grund­sätzlich ist das Parken auf normalen Orts­durchgangs­straßen erlaubt, aber es müssen noch weitere Regeln beachtet werden. „Vor Kreuzungen und Ein­mündungen müssen fünf Meter Abstand gehalten werden, erklärt Rechtsanwalt Tobias Goldkamp. Außerdem dürfe man nicht vor Grund­stücksein- und -ausfahrten parken, vor Bordstein­absenkungen oder über Schacht­deckeln. Darüber hinaus gelte ein Park- und Halteverbot überall dort, wo es ausgeschildert sei. Auch auf Gehwegen ist das Parken und Halten verboten.

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Parken in zweiter Reihe ist generell verboten

Gerade in dicht besiedelten Wohn­gebieten besonders beliebt ist auch das Parken und Halten in zweiter Reihe. Zumindest das Halten neben geparkten Fahrzeugen ist in bestimmten Situationen auch erlaubt. „Werden andere Verkehrs­teilnehmer nicht behindert, ist das Ein- und Aussteigen oder auch das Be- und Entladen kein Problem“, sagt Gerrit Reichel. Allerdings dürfe dies nicht länger als drei Minuten dauern. Denn das Parken in zweiter Reihe ist generell verboten.

Parken auf reservierten Flächen

Für Diskussionen sorgen immer wieder Stromzapf­stellen mit reservierten Park­flächen für E-Autos. Denn wenn hier nicht gerade ein Stromauto aufgeladen wird, parkt gerne auch mal die Diesel- und Benziner­fraktion ihr Fahrzeug. Sehr zum Ärgernis der E-Autofahrer.

„Bewährt hat sich hier, die Stell­flächen blau zu markieren, um die Besonderheiten der Ladesäulen stärker hervorzuheben und die Signal­wirkung zu verbessern“, sagt Frank Reschreiter. Dies habe in Hamburg insgesamt zu weniger Park­verstößen an den E-Zapfsäulen geführt. Wer dennoch un­berechtigterweise mit einem Nicht-Stromer an einer Strom­tankstelle parkt, müsse damit rechnen, abgeschleppt zu werden.

Wagen im Auge behalten

Passieren kann das auch, wenn der Wagen über einen langen Zeitraum abgestellt und damit dauer­geparkt wird. Verboten ist das zwar nicht, jedoch sollte man den Wagen besser im Auge behalten. „Wird zum Beispiel kurzfristig eine Haltezone für einen Umzug eingerichtet, hat der Fahrzeug­halter drei Tage Zeit, das Auto um zuparken“, erklärt Gerrit Reichel. „Geschieht dies nicht, wird kosten­pflichtig abgeschleppt.“

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Auf den richtigen Abstand achten

Wer nach langer Suche endlich einen Parkplatz gefunden hat, sollte dann auch darauf achten, dass die Parkbucht wirklich groß genug ist. „Es muss immer möglich sein, dass in die Nachbar­fahrzeuge gefahrlos eingestiegen werden kann“, erklärt Rechtsanwalt Goldkamp. Als Richtwert gelte hier ein Abstand von mindestens 70 Zentimetern.

Erschwert wird die angespannte Parkplatz­situation dem ACV zufolge auch durch die Park­angewohnheiten mancher Verkehrs­teilnehmer. „Unsere Mitglieder prangern vermehrt die Parkweise von SUV-Besitzern an, die oft zwei Parkplätze blockieren, weil sie die Maße ihres Autos unterschätzen“, sagt Gerrit Reichel. Dadurch werde der Parkraum weiter reduziert.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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