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Steuerrecht | 04.10.2021

Steuer­zinsen

Finanz­ämter erheben vorerst keine Steuer­zinsen mehr

Regelung für Verzinsungs­zeiträume ab dem 1. Januar 2019 ab sofort bis auf Weiteres aufgehoben

Die bislang festgesetzten Steuer­zinsen der Finanz­ämter sind in der aktuellen Niedrigzins­phase zu hoch. So urteilte das Bundes­verfassungs­gericht im Juli. Nun reagiert die oberste Finanz­behörde.

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Sechs Prozent Zinsen pro Jahr gab es bislang, wenn man mehr als 15 Monate auf seine Steuer­erstattung warten musste. Wer allerdings seine Steuernach­zahlung um denselben Zeitraum verfehlte, musste den gleichen Prozentsatz an Zinsen bezahlen. Jetzt nicht mehr.

BVerfG: Finanzamts-Zins verfassungswidrig

Denn die Regelung ist ab sofort bis auf Weiteres aufgehoben - für Verzinsungs­zeiträume ab dem 1. Januar 2019. Das teilt das Bundes­finanz­ministerium in einem Schreiben mit, auf das der Bundes­verband Lohn­steuerhilfe­vereine verweist. Hintergrund: Wegen der seit Jahren anhaltenden Niedrigzins­phase, so urteilte das Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 08.07.2021, Az. 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17, sind die festgesetzten Nach­forderungs- und Erstattungs­zinsen viel zu hoch.

Eine gute Nachricht für Steuerzahler

Für Steuer­zahler ist die Ent­scheidung des Gerichts tendenziell eine gute Nachricht. In aller Regel zahlen diese im Schnitt nämlich mehr nach, als sie erstattet bekommen. Für den Fiskus ein gutes Geschäft: In einigen Jahren betrug die Differenz zwischen den Nach­zahlungs- und den Erstattungs­zinsen mehr als eine Milliarde Euro.

Bis Ende Juli muss der Gesetzgeber die Höhe der Verzinsung neu regeln. Dann bekommen Steuer­zahler zu viel bezahlte Zinsen nachträglich erstattet. Wer allerdings von hohen Zins­zahlungen des Finanzamts profitiert hat, muss diese ebenso zurück­zahlen. Die Regelung betrifft andere steuerliche Zinsen wie etwa Stundungs-, Hinter­ziehungs- oder Prozesszinsen ausdrücklich nicht.

Wer sich darüber ärgert, vorerst keine Zinsen auf seine Steuer­erstattung zu bekommen, dem rät der Bundes­verbands Lohn­steuerhilfe­vereine trotzdem, die Füße still­zuhalten: Ein Einspruch gegen die Aussetzung habe keine Aussicht auf Erfolg.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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