wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Bitte benutzen Sie zum Drucken dieser Seite die Druckfunktion Ihres Browsers!
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Mietrecht | 19.03.2020

Corona-Hilfen

Finanz­spritze oder Kündigungs­schutz: Bundes­regierung erwägt Corona-Hilfen für Mieter

Mieter sollen vor dem Verlust der Mietwohnung geschützt werden

Wenn wegen der Corona-Krise der Job wegbricht, droht Mietern neben dem Verlust des Einkommens auch der Verlust der Wohnung. Forderungen werden laut: Der Staat soll den Betroffenen unter die Arme greifen. Das Wie ist aber noch unklar.

Die Bundes­regierung erwägt Hilfen für Mieter, die wegen der Corona-Krise ihre Wohnungs­miete nicht mehr zahlen können. Das Justiz­ministerium prüft nach einem Bericht der Tages­zeitung „Die Welt“ bereits Möglichkeiten, „wie Mieterinnen und Mieter, die infolge der Corona-Krise in finanzielle Schwierig­keiten kommen, vor dem Verlust der Mietwohnung geschützt werden können“. Ob das auf eine vorübergehende Aussetzung der geltenden Kündigungs­regeln oder auf finanzielle Unterstützung hinausläuft, sei allerdings noch offen.

Keine Kündigungen während Corona-Krise

Zuvor hatten bereits die Linke und der Mieterbund staatliche Unterstützung angemahnt. Der Deutsche Mieterbund sprach sich unter anderem dafür aus, Kündigungen für die Zeit der Krise auszuschließen und eine Stundung der Miete zu ermöglichen. Die Links­fraktion im Bundestag fordert darüber hinaus ein bundes­weites Einfrieren der Mieten sowie einen Stopp von Zwangs­räumungen und ein Verbot von Strom- und Wasser­sperren.

Die Virus-Pandemie werde vor allem jene treffen, die schon jetzt unter der Mieten­explosion litten, schreiben die wohnungs­politische Sprecherin der Links­fraktion, Caren Lay, und der Referent Armin Kuhn in einem gemeinsamen Papier. Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten warnte: „Frei­berufler, Klein­gewerbe­treibende, Künstler und Menschen, die von Kurzarbeit oder Arbeits­platz­verlust betroffen sind, müssen befürchten, durch die Corona-Krise ihre Wohnung zu verlieren.“

Vermieter so schnell wie möglich über Einkommensverluste informieren

Die Bundes­arbeits­gemeinschaft der Immobilien­verbände rief betroffene Mieter auf, den jeweiligen Vermieter so früh wie möglich über drohende Einkommens­verluste zu informieren. So könne frühzeitig nach einer individuellen Lösung gesucht werden. „Jetzt kommt es mehr denn je auf Gemeinsinn an bei Vertrags­partnern, die zumeist ein schon sehr lang­jähriges, harmonisches Miet­verhältnis verbindet“, erklärte Verbands­chef Axel Gedaschko.

Staatliches Wohngeld für niedrigen Einkommen

Der Eigentümer­verband Haus & Grund verwies hingegen auf das staatliche Wohngeld. „Vielen Mietern ist gar nicht bewusst, dass der Staat Menschen mit niedrigen Einkommen hilft, weiterhin ihre Miete zu zahlen“, betonte Verbands­präsident Kai Warnecke. Er rief die Bundes­regierung auf, dafür im Bundes­haushalt ausreichend Mittel bereitzustellen und für entsprechende Reserven zu sorgen.

Soforthilfeprogramm auch für Kleineigentümer und Wohnungslose

Die Linke wünscht sich stattdessen ein Sofort­hilfe­programm, von dem neben Mietern auch Klein­eigentümer und Wohnungs­lose profitieren. Denn sie seien es häufig, die nicht nur geringe Einkommen hätten, „sondern auch ohne feste Arbeits­verträge dastehen, zusätzlich zur Armutsrente jobben gehen müssen oder sich als Solo-Selbst­ständige oder Laden­besitzerin gerade so über Wasser halten“.

Quelle: dpa/DAWR/ab
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 3 (max. 5)  -  3 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#7316

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d7316
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!