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Krankenkassenrecht und Sozialversicherungsrecht | 06.01.2021

Versicherten­karte

Foto mit Weihnachts­mütze auf der Gesundheits­karte unzulässig

Fehlende eindeutige Identifizierung des Versicherten bei Kopf­bedeckung

(Sozialgericht Hamburg, Beschluss vom 14.07.2020, Az. S 30 KR 1024/20 ER)

Ein Lichtbild soll den Inhaber der Versicherten­karte eindeutig identifizierbar machen. Reicht es dafür, wenn das Gesicht gut zu erkennen ist? Nicht unbedingt, wie ein Gerichts­beschluss zeigt.

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Auf der elektronischen Gesundheits­karte muss in der Regel ein Bild des Versicherten zu sehen sein. Der Karten­inhaber muss darauf zweifelsfrei erkennbar sein, so lautet die wesentliche Vorgabe an dieses Foto.

Krankenkasse darf Foto mit Weihnachtsmütze oder Käppi ablehnen

Im Detail legt jede Kranken­kasse individuell fest, welche Anforderungen sie an das Lichtbild stellt. Doch darf die Kasse die Ausstellung der Gesundheits­karte ablehnen, weil der Versicherte nur Bilder einreicht, auf denen er mit Weihnachts­mütze oder Käppi zu sehen ist?

Antragsteller begehrt Ausstellung einer elektronischen Gesundheitskarte

Ein Mann bestand jedenfalls darauf - und zog deshalb vor das Sozial­gericht Hamburg. Er wollte, dass die Kranken­kasse ihm die Gesundheits­karte in einem Eil­verfahren ausstellt. Seine Begründung: Weihnachts­mütze oder Käppi hin oder her, sein Gesicht sei auf den Bildern gut zu erkennen, die Fotos seien also geeignet.

Kein Anspruch auf Foto mit Weihnachtsmannmütze

Doch der Mann blitzte mit dem Antrag auf den Erlass einer einst­weiligen Verordnung ab. Das Gericht wies diesen als unbegründet zurück (Az.: S 30 KR 1024/20 ER).

Passmuster als Orientierung

Eine konkrete gesetzliche Vorgabe für das Bild auf der Gesundheits­karte gibt es nicht. Zur Orientierung verwies die für die Telematik­infrastruktur in Deutschland zuständige Gesellschaft Geomatik zur Einführung der neuen Karten aber auf die Passmuster­verordnung.

Darin heißt es unter anderem: Die abgebildete Person muss frontal fotografiert worden sein, die Augen dürfen nicht verdeckt sein, eine Kopf­bedeckung ist in der Regel nicht erlaubt. Ausnahmen sind aber zum Beispiel aus religiösen Gründen möglich, beispiels­weise das Tragen eines Kopftuchs, sofern das Gesicht dennoch gut zu erkennen ist.

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Keine schlüssige Begründung für Weihnachtsmütze

Während sich das Tragen eines Kopftuchs zum Beispiel schlüssig begründen lässt, sieht das beim Aufsetzen einer Weihnachts­mütze anders aus. Solche Bilder dürfe die Kasse ablehnen, entschied das Gericht. Zumal sie mit der Vorgabe, dass die Menschen auf den Fotos keine Kopf­bedeckung tragen sollen, einen legitimen Zweck verfolge: Nämlich die bessere Erkennbarkeit des Versicherten.

Zweifel an Echtheit möglich

Dazu kommt: Wer auf der Gesundheits­karte mit Zipfel­mütze zu sehen ist, muss damit rechnen, dass deren Echtheit in der Arztpraxis angezweifelt werden könnte.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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