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Sozialrecht und Sozialversicherungsrecht | 29.05.2020

Selbstständigkeit

Freie Mitarbeiterin in physiotherapeutischer Praxis kann sozialversicherungspflichtig sein

Ohne wirtschaftliches Risiko keine selbstständige Tätigkeit als Physiotherapeutin

(Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 05.03.2020, Az. L 1 BA 14/18)

Eine „freie Mitarbeiterin“ einer Firma muss nicht zwingend als Selbstständige gelten. Entscheidend ist mitunter das Unternehmerrisiko, zeigt ein Urteil.

Selbst wer offiziell als „freier Mitarbeiter“ tätig ist, kann abhängig beschäftigt sein. Dann muss der Arbeitgeber auch Sozialabgaben bezahlen. Bei der Entscheidung kommt es maßgeblich darauf an, ob eine Person selbst ein unternehmerisches Risiko trägt, zeigt ein Urteil des Hessischen Landessozialgerichts (Az.: L 1 BA 14/18).

Vertrag als freie Mitarbeiterin

In dem Fall ging es um eine Physiotherapeutin, die in einer physiotherapeutischen Praxis einen Vertrag als freie Mitarbeiterin hatte. Sie zahlte weder Miete noch sonstige Praxiskosten. Auch hatte sie kaum eigene Materialien. Ihre Behandlungen wurden über das Abrechnungssystem der Praxisinhaberin abgerechnet. Diese erhielt 30 Prozent der jeweiligen Vergütung.

Rentenversicherung sieht sozialversicherungspflichtige Tätigkeit

Die Deutsche Rentenversicherung stellte auf Antrag der Mitarbeiterin fest, dass sie abhängig beschäftigt und sozialversicherungspflichtig sei. Die Inhaberin der Praxis klagte dagegen. Ihre Begründung: Die Mitarbeiterin sei nicht weisungsgebunden und habe ihre Arbeitszeiten selbst bestimmen können. Ferner sei die Mitarbeiterin an den Kosten der Praxis beteiligt gewesen, da sie 30 Prozent der Abrechnungsbeträge gezahlt habe.

LSG vermeint selbstständige Tätigkeit

Das Gericht wies die Klage ab. Die Mitarbeiterin sei in die Organisation der Praxis eingegliedert gewesen. Der Erstkontakt mit den Patienten sei stets über die Praxis erfolgt. Und auch die Verträge hätten die Patienten ausschließlich mit der Praxisinhaberin geschlossen.

Selbstständigkeit nur bei Unternehmerrisiko

Entscheidend sei aber, dass die Mitarbeiterin kein eigenes Unternehmerrisiko getragen habe. Es habe keine laufenden Kosten wie etwa Miete oder Personalkosten gegeben. Auch war die Frau nicht unternehmerisch auf dem Markt aufgetreten.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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