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Mietrecht | 04.03.2020

Kündigung

Frei­laufender Hund auf Gemeinschafts­fläche recht­fertigt fristlose Kündigung durch Vermieter

Kündigung aufgrund erheblicher Pflicht­verletzung zulässig

(Bundesgerichtshof , Urteil vom 02.01.2020, Az. VIII ZR 328/19)

Wer in einem Mietshaus Tiere halten darf, kann in der Hausordnung geregelt werden. Mieter sollten sich an die dort aufgestellten Regeln halten. Andernfalls müssen sie mit einer Kündigung rechnen.

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Lassen Mieter ihren Hund entgegen der Hausordnung frei auf Gemein­schafts­flächen und dem Kinder­spielplatz laufen, kann das zu einer Abmahnung führen. Reagieren die Mieter nicht auf diese Abmahnung, ist eine fristlose Kündigung gerechtfertigt. Das hat der Bundes­gerichts­hof entschieden (Az.: VIII ZR 328/19).

Mieter ließ Hund auf Gemeinschaftsflächen frei laufen

In dem verhandelten Fall hatten die Beklagten eine Fünf-Zimmer-Wohnung in einer Villa gemietet. Die Mieter hatten ihre Hunde auf den Gemein­schafts­flächen des Anwesens, zu dem auch ein Kinder­spielplatz gehörte, immer wieder frei laufen lassen.

Kündigung nach mehrmaligen Abmahnungen

Laut Hausordnung war das allerdings nicht gestattet. Mitmieter beschwerten sich darüber, woraufhin die Vermieterin die Mieter mehrmals abmahnte. Nachdem das nichts half, wurde der Mietvertrag fristlos gekündigt.

Klage erfolglos

Die Klage gegen die Kündigung hatte keinen Erfolg. Das Verhalten der Mieter stelle eine erhebliche Pflicht­verletzung dar. Dass sie trotz Abmahnung ihre Hunde immer wieder frei herumlaufen ließen, sei eine sogar eine beharrliche Pflicht­verletzung.

Hausfrieden durch Verhalten des Mieters gestört

Anders als die Beklagten war das Gericht auch nicht der Auffassung, dass eine Kündigung erst gerechtfertigt sei, wenn es zu konkreten Beeinträchtigungen etwa in Form von Ver­unreinigungen gekommen wäre. Zudem hätten sich Mitmieter über das Verhalten geärgert, der Hausfrieden sei also gestört.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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