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Arbeitsrecht | 10.08.2020

Betriebsrat­gründung

Für Betriebsrats­gründung braucht es einen langen Atem

Keine Betriebsrat­gründung ohne Hilfe

Willkürliche Dienst­pläne, ungleiche Löhne, ständiger Streit mit der Geschäfts­führung: Anlässe, einen Betriebsrat zu gründen, gibt es viele. Es erfordert jedoch Zeit, Geduld sowie oft Kraft und Nerven.

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Stimmt die Arbeits­kultur im Unternehmen nicht, sinkt auch die Zufriedenheit der Mit­arbeitenden. Doch Beschäftigte haben Möglichkeiten, ihre Interessen gegenüber der Geschäfts­leitung zu kommunizieren und durch­zusetzen. Dafür gibt es zum Beispiel Betriebs­räte.

So ließ sich etwa Manuela Fritsche, Wohn­bereichs­leiterin in einem Pflegeheim, von Kollegen inspirieren. Die arbeiteten bei einem Rettungs­dienst und hatten dort selbst einen Betriebsrat gegründet. Mit Unterstützung der Gewerk­schaft Verdi organisierte Fritsche gemeinsam mit anderen Beschäftigten ihres Arbeit­gebers eine Info-Veranstaltung, bei der direkt ein Wahl­vorstand gewählt wurde. Dieses Gremium, das in der Regel aus drei Mit­arbeitenden besteht, führt die Betriebs­rats­wahl durch.

Umsicht bei den ersten Schritten

Fritsche rät, sich bei einer Betriebs­rats­gründung grund­sätzlich an Gewerkschaften zu wenden. „Ohne Hilfe ist das ein Ding der Unmöglichk­eit“, sagt sie. Es sei gut, die Fallstricke bei der Gründung zu kennen.

Bereits gewählte Betriebs­rats­mitglieder sind dann umfassend geschützt und können nur unter erschwerten Bedingungen gekündigt werden, erklärt Kerstin Jerchel, Bereichs­leiterin Mit­bestimmung bei der Verdi-Bundes­verwaltung. Vor der Wahl sei jedoch Vorsicht angebracht - je nachdem, wie die Unternehmens­führung zu dem Vorhaben steht. „Ich würde es nicht ans schwarze Brett hängen“, rät Jerchel.

Mit Gegenwind muss man rechnen

Manuela Fritsche berichtet, dass der Wahl­vorstand viel habe aushalten müssen. „Bei uns gab es ziemlich heftigen Gegenwind.“ Trotzdem ließ sie sich 2018 zur Betriebs­rats­vorsitzenden wählen. „Kaum ein Arbeitgeber wird spontan „Hurra“ rufen, wenn seine Belegschaft einen Betriebsrat gründen will“, sagt Michael Bolte vom DGB-Bundes­vorstand, zuständig für Grundsatz­fragen und Gesellschafts­politik.

Er rät dazu, sich der Geschäfts­führung gegenüber bestimmt, aber respektvoll zu verhalten. Man könne erklären, dass es um die Ausübung demokratischer Mitbestimmungs­rechte gehe - und nicht darum, sich gegen das Unternehmen zu stellen. „Der Arbeitgeber muss sich laut Gesetz neutral verhalten und darf die Wahl nicht verhindern“, betont Bolte. Sobald ein Betriebsrat gegründet sei, ändere sich die Einstellung des Arbeit­gebers meist schnell.

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Fünf Beschäftigte sind Voraussetzung

Betriebs­räte können in Betrieben mit mindestens fünf Beschäftigten gegründet werden. Auslöser sind oft konkrete Anlässe wie Entl­assungen oder Zeiten der Unruhe - wenn etwa eine neue Generation das Unternehmen übernimmt. Als dritten Grund nennt Bolte „das lange Leiden“ - ein Missstand, der sich über einen langen Zeitraum hinzieht.

Kerstin Jerchel nennt viele prekäre Beschäftigungs­verhältnisse innerhalb eines Betriebs als Beispiel. Das sei häufig in der Dienst­leistungs­branche der Fall, etwa bei Sicherheits­diensten. Aber auch in Bereichen mit vielen hoch qualifizierten Beschäftigten - wie an privaten Hochschulen oder Weiterbildungs­einrichtungen - komme es aus diesen Gründen zu Betriebs­rats­gründungen.

Gerade in kleinen Betrieben sieht es mau aus

„Es gibt wenige Branchen, in denen es genug Betriebs­räte gibt“, so Michael Boltes Einschätzung. Während in Betrieben mit mehr als 1000 Beschäftigten fast 100 Prozent einen Betriebsrat hätten, sehe es bei den kleinen mau aus. „Wenn Betriebe so klein sind, dass alle direkt miteinander reden können, muss schon etwas vorfallen, damit ein Betriebsrat gegründet wird“, sagt er.

Sorgen macht dem Gewerkschafts­bund vor allem der mittlere Bereich mit 100 bis 500 Beschäftigten. Im Dienst­leistungs­bereich - und generell in Branchen, in denen viele Frauen arbeiten - sei die Dichte an Betriebs­räten gering. Auch in Unternehmen mit junger, fluktuierender Belegschaft seien Betriebs­rats­gründungen selten. Als Positiv­beispiel nennt Bolte Fahrrad-Liefer­dienste, bei denen inzwischen erste Erfolge vorzuweisen seien.

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Mitbestimmungsrechte in vielen Bereichen

Auch bei Start-ups fehlt es häufig an Mitbestimmungs­möglichkeiten. Hier sei das Problem, dass sie oft sehr schnell sehr groß würden, erklärt Jerchel. Am Anfang gebe es flache Hierarchien, alles könne direkt mit dem Chef besprochen werden. „Das geht so lange gut, bis es an irgendeinem Punkt anfängt zu knirschen.“

Meist zeige sich irgendwann, dass doch nicht alle auf einer Ebene stünden. Themen wie Arbeits- und Gesundheits­schutz, das Einhalten von Arbeits­zeiten und Familien­freundlichkeit würden - auch mit zunehmendem Alter der Beschäftigten - wichtiger.

Der Betriebsrat kann Mitarbeiter stärken

Bei all dem können Betriebs­räte mit­bestimmen. Sie haben Einfluss auf Schicht­pläne, Lohn­gestaltung und Weiter­bildungs­programme. Auch beim Aushandeln von Kurzarbeits­vereinbarungen - wie in der Corona-Krise - sind Betriebs­räte unabdingbar. Sonst müssten alle Mit­arbeitenden individuelle Ver­einbarungen treffen.

Betriebs­räte unterstützen nicht zuletzt bei Auseinander­setzungen mit dem Arbeitgeber. „Wir haben die Mitarbeiter darin gestärkt, auch mal „Nein“ zu sagen, wenn sie überarbeitet sind“, erzählt Manuela Fritsche. Selbst anfangs skeptische Kolleginnen und Kollegen lobten nun die Arbeit des Betriebs­rats. Schließlich habe sich im Umgang der Geschäfts­führung mit der Belegschaft vieles verbessert.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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