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Familienrecht und Medizinrecht | 30.01.2019

Auskunft

Für den Ernstfall vorsorgen: So gibt es im Notfall Auskunft vom Arzt

Mit einer Patienten­verfügung und einer zusätzlichen Vorsorge­vollmacht ist man im Notfall auf der sicheren Seite

Für viele ist es der Alptraum schlechthin: Ein geliebter Mensch liegt nach einem Notfall im Krankenhaus. Nichts wünscht man sich jetzt sehnlicher, als endlich zu wissen, wie es weiter geht. Doch der Arzt schweigt. Wen darf er über den Zustand des Patienten informieren?

Grund­sätzlich fällt alles, was zwischen Arzt und Patient besprochen wird, unter die ärztliche Schweige­pflicht. „Unsere Patienten müssen sich darauf verlassen können, dass Informationen über ihren Gesundheits­zustand von uns absolut vertraulich behandelt werden“, sagt Max Kaplan, Vize-Präsident der Bundesärzte­kammer. Daher wird meist schon bei der Aufnahme in ein Krankenhaus abgefragt, wer überhaupt informiert werden darf.

Arzt hat Schweigepflicht

Nur wenn der Arzt von seiner Schweige­pflicht entbunden wurde, kann er Angehörigen berichten, wie der Münchner Rechtsanwalt Rudolf Ratzel erklärt. „Möchte derjenige nicht, dass beispiels­weise die Ehefrau etwas von der Krankheit erfährt, hat sie keine Auskunft zu bekommen“, ergänzt Hans Martin Wollenberg, Vorsitzender des Marburger Bundes Nieder­sachsen.

Vorsorgevollmacht für die engsten Verwandten

Liegt der Betroffene jedoch im Koma oder ist aus anderen Gründen nicht ansprechbar, wird es komplizierter. Im Idealfall hat derjenige zuvor eine Vorsorge­vollmacht ausgestellt. Darin könnte stehen, dass die Angehörigen unterrichtet werden dürfen. Derartige Vollmachten gibt es zum Herunterladen unter anderem auf den Homepages der Kirchen, beim Bundes­justiz­ministerium oder bei Verlagen.

Allerdings müsste man dieses Dokument streng genommen immer mit sich führen. „Das macht kaum jemand“, gibt Rechtsanwalt Rudolf Ratzel zu. Manch einer habe zu Hause eine Mappe mit den wichtigsten Unterlagen, von der die engsten Verwandten wüssten, wo sie sich befindet.

Kombination aus Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht bietet Sicherheit

Auf der sicheren Seite ist man den Experten zufolge mit einer Kombination aus Patienten­verfügung und Vorsorge­vollmacht. „So hat man die Möglichkeit, seinen Willen zu präzisieren“, sagt Hans Martin Wollenberg. Der Vorsorge­bevollmächtigte kann darüber hinaus bei Zweifels­fragen mit dem Arzt besprechen, wie eine Verfügung auszulegen ist.

Entbindung der Schweigepflicht

Auch eine schrift­liche Erklärung über die Entbindung der Schweige­pflicht kann in unklaren Situationen helfen. Allerdings gilt hier ebenfalls: Man sollte sie entweder bei sich haben, oder Angehörige müssen wissen, wo sie ist. Partner können sich diese Erklärung gegenseitig ausfüllen, schlägt Max Kaplan.

Selbst ein hand­geschriebener Zweizeiler kann laut Rechtsanwalt Rudolf Ratzel schon eine Entlastung sein: „Für den Fall, dass ich nicht mehr ansprechbar bin, bevollmächtige ich XY, entsprechende Auskünfte einzuholen.“ So etwas könne die Entscheidung erleichtern, meint Max Kaplan. Bei schwer­wiegenderen Entscheidungen reiche es aber nicht aus, gibt Hans Martin Wollenberg zu bedenken.

Bei Unklarheit entscheidet der Arzt

Fehlt es also an nötiger Information, entscheidet der Arzt, wem er Auskunft erteilt. Dafür muss er einschätzen, ob der (Ehe-) Partner dem Patienten tatsächlich nahesteht. Dabei macht es laut Rechtsanwalt Rudolf Ratzel rechtlich keinen Unterschied, ob jemand verheiratet ist oder nicht. „Aber ich weiß, dass viele Ärzte sich sicherer fühlen, wenn sie sich an formale Kriterien halten“, erläutert der Fachanwalt für Medizin­recht.

Ist das Paar nicht verheiratet oder lebt nicht in einer ein­getragenen Lebens­partnerschaft, gibt es für die Ärzte keine vergleichbaren Anhalts­punkte. „Dann ist zunächst zu klären, ob nicht noch andere Angehörige auffindbar sind, die den tatsächlichen oder mutmaßlichen Willen des Patienten kennen“, schildert Max Kaplan.

Neben diesen rein formalen zählen aber auch weiche Kriterien wie: Hat der Patient mal von demjenigen gesprochen, als er noch bei Bewusstsein war? Hat der Kranke ein Bild im Geldbeutel oder die Telefon­nummer notiert? Man gerät schnell in einen Graubereich, erklärt Hans Martin Wollenberg. Einige Ärzte fürchteten juristische Konsequenzen.

Die Ärzte müssen abwägen, was der Kranke wollen würde. „Man spricht hier von einer mutmaßlichen Einwilligung des Patienten“, erklärt Rechtsanwalt Rudolf Ratzel. In der Regel werde ein Arzt davon ausgehen können, dass es dem Willen des Patienten entspricht, den Ehegatten oder ein­getragenen Lebens­partner im notwendigen Umfang zu informieren, erklärt Max Kaplan. „Wenn ich nachweisen kann, was mich bei meiner Entscheidung geleitet hat, wird mir juristisch keiner einen Strick daraus drehen“, meint Hans Martin Wollenberg.

Familiengericht und Krankenhausverwaltung können helfen

Hat der Arzt Zweifel, kann er das Familien­gericht entscheiden lassen. „Das geht in der Regel sehr schnell“, sagt Rechtsanwalt Rudolf Ratzel. Ein Partner oder Angehöriger kann sich ebenfalls an die Richter wenden, kommt ihm die Entscheidung des Arztes willkürlich vor. Manchmal helfe hier ein Gespräch mit der Krankenhaus­verwaltung, empfiehlt Rechtsanwalt Rudolf Ratzel. Sie könnte dem Arzt seine Befürchtungen nehmen, eine falsche Entscheidung zu treffen. Denn im schlimmsten Fall droht ihm oder ihr der Entzug der Approbation oder bis zu einem Jahr Gefängnis, wenn er ohne gerecht­fertigten Grund seine Schweige­pflicht bricht.

„Für die Angehörigen ist die Unsicherheit das Schlimmste“, konstatiert Hans Martin Wollenberg. Ärzte müssten unter diesen Umständen ihre Kunst und ihr Finger­spitzen­gefühl vom juristisch korrekten Vorgehen abgrenzen, meint der Psychiater. „Was formell richtig ist, entspricht eventuell weder dem Wunsch des Patienten, noch genügt es den Bedürfnissen der nächsten Angehörigen.“

Quelle: dpa/DAWR/ab
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