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Mietrecht | 22.02.2016

Teil­kündigung

Ganz oder gar nicht - Vermieter kann Mietvertrag nicht nur für einzelne Räume kündigen

Mieter kann sich bei Teil­kündigung auf Sozial­klausel berufen

Der Vermieter kann den Mietvertrag nur insgesamt auflösen, nicht „scheibchen­weise“. Er hat kein Recht, einzelne Räume einer Groß­wohnung zum Beispiel wegen Eigen­bedarfs zu kündigen (vgl. zur Eigenbedarfskündigung: Die Eigenbedarfskündigung: Wann darf der Vermieter wegen Eigenbedarfs kündigen, und welche Rechte haben Mieter?).

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Sowohl die Kündigung einzelner Räume einer Wohnung als auch die Kündigung von Neben­räumen, wie Dachboden oder Keller, ist ausgeschlossen. Das gilt genauso für eine mit­gemietete Garage oder einen Garten.

Ausnahmen sind möglich

Grund­sätzlich heißt es hier immer „ganz oder gar nicht“. Doch eine Ausnahme gibt es: Wenn der Vermieter nachweisen kann, dass er neuen Miet­wohn­raum schaffen will. Dann darf er bislang nicht zum Wohnen bestimmte Nebenräume oder Grund­stücks­teile einzeln kündigen - also etwa Speicher- oder Keller­räume, Wasch­küchen, Abstell­räume, Gärten oder Stell­plätze. In solchen Fällen reicht es sogar, dass er die Räume oder Flächen dem Bewohner der neu geschaffenen Wohnung zur Verfügung stellen will. Der Vermieter darf dann mit einer Frist von drei Monaten kündigen. Dabei spielt die Mietzeit und die Wohndauer des ursprünglichen Mieters keine Rolle.

Mieter dürfen bei Teilklausel Miete kürzen

Wer der Teil­kündigung widersprechen will, kann sich auf die Sozial­klausel berufen - etwa wenn die Herausgabe der Garage oder des Gartens für ihn eine unzumutbare Härte bedeuten würde. Unabhängig davon können Betroffene die Miete kürzen, wenn sie durch eine Teil­kündigung den Garten oder Keller verlieren.

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Quelle: dpa/DAWR/kg

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