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Haftungsrecht und Versicherungsrecht | 29.10.2018

Umzug

Gefälligkeits­dienste: Wer haftet beim Umzug für Schäden?

Grund­sätzlich haftet der Verursacher für angerichtete Schäden

Kannst Du beim Umzug helfen? Kisten und Möbel zu schleppen, ist ein gerne in Anspruch genommener Freundschafts­dienst. Doch wenn etwas zu Bruch geht, muss nicht immer der Helfer dafür geradestehen. Auch bei Speditionen gibt es bei Fragen der Haftung bestimmte Ausnahmen.

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Ein Umzug ist teuer. Mancher spart sich deshalb eine professionelle Umzugsfirma und setzt auf die Hilfe von Freunden und Verwandten. Doch vor allem unerfahrenen Helfern passiert beim Tragen schon mal ein Miss­geschick: Porzellan geht zu Bruch, der Fernseher fällt auf den Boden, Möbel­stücke schrammen an der Wand des Treppen­hauses entlang. Wer kommt dann für die Schäden auf?

Haftung von Umzugshelfern bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit

Bianca Boss vom Bund der Versicherten hat eine klare Antwort: „Grund­sätzlich haftet der Verursacher für Schäden, die er bei einem anderen anrichtet - egal, ob er mit dem Geschädigten befreundet ist oder nicht.“ Dann springt die Privat­haftpflicht­versicherung des Verursachers ein. „Das gilt auch für sogenannte Gefälligkeits­schäden bei Freundschafts­diensten, die fahrlässig verursacht werden.“ Das war aber nicht immer so. Bis zu einem Urteil des Bundes­gerichts­hofs (Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.04.2016, Az. VI ZR 467/15) galt die Haftung für Gefälligkeits­schäden nur für grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführte Sach­schäden.

Schriftlicher Haftungsausschluss kann Vorteile haben

Wer private Umzugs­helfer anheuert, sollte sich im Vorfeld bestätigen lassen, dass alle eine Haftpflicht abgeschlossen haben, die Gefälligkeits­schäden mit abdeckt, rät Sue Ann Becker, Justiziarin beim Bundes­verband Möbel­spedition und Logistik. „Das ist mittlerweile in vielen Verträgen der Fall. Je nach Vertrag kann es aber eine Schaden­deckelung geben.“ Helfer, die keine Privathaft­pflicht haben, haften nach der Rechtsprechung des BGH nur für grob fahrlässige und vorsätzlich herbeigeführte Gefälligkeits­schäden, ergänzt Bianca Boss vom Bund der Versicherten.

Abschluss einer Transportversicherung sinnvoll

Sinnvoll kann eine Transport­versicherung sein. Wer für einen privaten Umzug einen Transporter mietet, kann sich damit zusätzlich absichern. „Unterwegs ist das Hab und Gut nämlich nicht über die Privathaft­pflicht versichert“, sagt Bianca Boss. „Es sei denn, das Fahrzeug brennt oder wird während der Fahrt ausgeraubt.“

Beschädigt der Mieter beim Umzug selbst etwas in seiner Mietwohnung, ist er über seine private Haft­pflicht­versicherung abgesichert, wenn darin sogenannte Mietsach­schäden eingeschlossen sind. Ein Blick ins Klein­gedruckte im Vorfeld des Umzugs ist ratsam.

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Mieter muss für den von Umzugshelfern verursachten Schaden aufkommen

Doch was gilt, wenn die Umzugs­helfer etwas im Mietshaus beschädigen? „Helfen Freunde dem Mieter beim Einzug, haftet dieser dem Eigentümer des Hauses für fahrlässige Beschädigungen“, erklärt Britta Nakic, Geschäfts­führerin des Haus­eigentümer­vereins Berlin. „Da der Vermieter den Umzugs­helfer in der Regel weder kennt noch weiß, ob dieser solvent ist, hält er sich an seinen Mieter als Schuldner. Mit dem hat er ja schließlich auch einen Vertrag geschlossen.“

Britta Nakic verweist auf ein Urteil des Amts­gerichts Gummersbach (Amtsgericht Gummersbach, Urteil vom 15.03.2010, Az. 10 C 169/09). Im verhandelten Fall hatten zwei Freunde des Mieters beim Einzug den Notschalter des Aufzugs beschädigt. Den Schaden von 800 Euro wollte der Vermieter von seinem Mieter erstattet haben. Vor Gericht bekam er Recht. Denn den Mieter trifft die miet­vertrag­liche Neben­pflicht, keine Beschädigungen an den allgemein zugänglichen Gebäudet­eilen wie Treppenhaus oder Aufzug zu verursachen. In diesem Zusammenhang haftet der Mieter eben auch für Missg­eschicke seiner Umzugs­helfer.

Umzugsunternehmen haften bedingt

Wird ein Umzugs­unternehmen beauftragt, haftet Grund­sätzlich die Spedition für die von ihr verursachten Schäden - auch während des Transports. Doch es gibt Ausnahmen. „Wenn der Auftrag­geber sein Geschirr selbst einwickelt und in Kisten verpackt, kann er die Möbel­spedition bei Brüchen während des Umzugs nicht in die Verantwortung nehmen“, sagt Sue Ann Becker. Völlig ausgeschlossen von der Haftung sind Schäden an Pflanzen und Tieren sowie Funktions­störungen an technischen Geräten.

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Höhe des Schadenersatzes

„Der Schaden­ersatz ist auf 620 Euro pro Kubikmeter genutztem Laderaum begrenzt“, erklärt Sue Ann Becker. Ersetzt wird die Differenz zwischen dem Zeitwert des Gegenstandes und seinem Restwert nach dem Schaden. Also die Summe, die eine Reparatur kosten würde. „Für besonders wertvolle Ladungen wie zum Beispiel Kunst­gegenstände ist eine spezielle Transport­versicherung sinnvoll, denn die normale Haftungs­versicherung deckt den Wert bei weitem nicht ab“, meint Sue Ann Becker.

Für Schäden im Treppenhaus oder Kratzer in Fußböden durch Möbel­rücken gilt die Haftungs­obergrenze von 620 Euro pro Kubikmeter Laderaum nicht. „Solche Schäden regelt die Betriebs­haft­pflicht­versicherung des Unter­nehmers“, sagt Sue Ann Becker.

Schäden unbedingt schriftlich unter Einhaltung der Fristen melden

Verbraucher müssen Schäden am Umzugsgut sofort melden, wenn sie Schaden­ersatz vom Umzugs­unternehmen bekommen wollen. Die gesetzlichen Fristen sind knapp. Äußerlich erkennbare Schäden müssen bis zum folgenden Tag schriftlich angezeigt oder auf einem Schaden­protokoll festgehalten werden. Bei Schäden, die nicht auf den ersten Blick zu erkennen sind, gilt eine Frist von 14 Tagen. „Wird diese Frist versäumt, erlischt der Schadenersatz­anspruch gegenüber dem Spediteur“, stellt die Juristin klar.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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