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Mietrecht | 04.01.2022

Betriebs­kosten­abrechnung

Geld zurück? Betriebs­kosten­abrechnung muss rechtzeitig ankommen

Einwurf einer Betriebs­kosten­abrechnung in Briefkasten durch Vermieter an Silvester­tag bis 18 Uhr ist frist­gemäß

Für die Betriebs­kosten­abrechnung gibt es eine gesetzlich vor­geschriebene Zustell­frist zum Jahresende. Kommt die Abrechnung erst später, kann das Mieterinnen und Mietern zugutekommen.

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Kommt die Betriebs­kosten­abrechnung für 2020 nicht bis zum Silvester­nachmittag 2021 an, haben Mieterinnen und Mieter unter Umständen Glück. Eine verspätet geltend gemachte Nachzahlung steht Vermieterinnen und Vermietern nicht zu, wie der Deutsche Mieterbund (DMB) erklärt.

Eine Betriebs­kosten­abrechnung für 2020, die erst Anfang 2022 ankommt, können Mieterinnen und Mieter demnach in der Regel ignorieren. Wer die Nachzahlung aus Unwissenheit dennoch begleicht und erst später feststellt, dass der Vermieter darauf keinen Anspruch gehabt hätte, kann sein Geld zurückholen.

Verspätete Abrechnung: Mieter können Geld zurückbekommen

Den Infos zufolge hat der Bundes­gerichts­hof bereits 2006 entschieden, dass Mieterinnen und Mieter die bezahlte Summe wegen ungerecht­fertigter Bereicherung vom Vermietenden zurück­verlangen können. Voraus­gesetzt, dieser war nicht aus­nahmsweise berechtigt, verspätet abzurechnen.

Hintergrund: Wie der Deutsche Mieterbund erklärt, sind Vermieterinnen und Vermieter gesetzlich dazu verpflichtet, die Voraus­zahlungen für Betriebs­kosten innerhalb von zwölf Monaten nach Ende des Abrechnungs­zeitraums abzurechnen. Innerhalb dieser Frist müssen sie ihren Mietern auch die Abrechnung vorlegen.

Abrechnung kann bis zum Silvesternachmittag eingehen

Nach Ablauf der zwölf Monate dürfen Vermieterinnen und Vermieter dann in der Regel keine Nachzahlung mehr von ihren Mieterinnen und Mietern verlangen.

Konkret bedeutet das: Die Abrechnung für das Jahr 2020 muss grund­sätzlich bis Ende 2021 bei Mietern eingehen. Wird die Abrechnung am Silvester­nachmittag bis 18 Uhr in den Briefkasten der geworfen, ist dies laut Landgericht Hamburg, Urteil vom 02.05.2017, Az. 316 S 77/16 noch rechtzeitig.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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