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Verbraucherrecht | 13.12.2018

Muster­feststellungs­klage

Gemeinsam mehr erreichen: Muster­klagen bringen Verbrauchern bessere Chancen

Klagen ohne Risiko mit der Musterfeststellungsklage

Diesel­skandal, Versicherungs­verträge, Tricks im Online-Handel: Seit 1.November können Verbraucher Rechte gegen Unternehmen einfacher durchsetzen als bisher. Die neue Klage­möglichkeit funktioniert nach dem Prinzip einer für alle.

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Bisher glichen Rechts­streitigkeiten von Verbrauchern gegen Firmen oft einem Kampf zwischen David und Goliath. Die Muster­feststellungs­klage soll das ändern. Fragen und Antworten zum Verfahren, mit dem Verbraucher auch jenseits von Dieselgate ohne eigenen Anwalt und mit wenig Aufwand zu ihrem Recht kommen können.

Wie funktioniert das Verfahren?

Die Idee geht so: Ein Verbraucher­verband zieht stellvertretend für viele Bürger vor Gericht, die sich von einem Unternehmen in einer bestimmten Sache geschädigt fühlen. Beispiel ist die aktuelle Diesel-Klage gegen VW. Verbraucher, die sich einer solchen Eine-für-alle-Klage anschließen wollen, tragen sich in ein Klage­register ein. Das wird beim Bundesamt für Justiz (BfJ) geführt.

Ein Gericht klärt anschließend in einem Prozess, ob die Ansprüche der Verbraucher begründet sind. Am Ende steht entweder ein Urteil oder ein Vergleich.

Welche Vorteile bringt die Musterklage Verbrauchern?

Bisher war es schwierig, bei Masse­schäden Ansprüche gegen Unternehmen zu erstreiten, „weil die Gerichte selbst bei vielen Betroffenen über jeden Fall einzeln zu entscheiden und den Schaden individuell zu berechnen haben“, sagt der Frankfurter Anwalt Michael Weigel, Vorsitzender des Ausschusses Zivil­prozess­ordnung der Bundes­rechtsanwalts­kammer.

Dieses Problem behebt die neue Regelung teilweise: Ein Gericht entscheidet über die Streit­punkte, die für alle relevant sind, andere Gerichte sind daran gebunden. Damit, so die Erwartung, kommen Verbraucher schneller an Schaden­ersatz oder ans Ende von Vertrags­streitereien.

Die Teilnahme an einer Musterklage kostet Verbraucher kein Geld. „Verbraucher­verbände zahlen alle Kosten, auch bei verlorenen Prozessen“, erläutert Sebastian Reiling, Referent Muster­feststellungs­klagen vom Verbraucher­zentrale Bundes­verband (vzbv) in Berlin. „Wenn der Verband obsiegt, zahlt der Gegner.“ Mitmachende Verbraucher müssen dem klagenden Verband auch nicht angehören, ein Anwalt ist nicht notwendig.

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Gibt es Nachteile?

Größter Nachteil: „Wer Kohle will, muss nach dem Urteil aus der Sammelklage erst wieder individuell klagen, falls es zu keiner Einigung kommt“, sagt der Rechtsanwalt Michael Weigel. Das zahlt jeder Verbraucher für sich aus eigener Tasche. In dem Folge­prozess orientieren die Gerichte sich dann an dem Urteil aus dem Muster­verfahren.

Die Verbraucher­zentralen erwarten jedoch, dass Unternehmen Sammel­urteile lieber gleich akzeptieren und zahlen. Bei einem Vergleich fließt Geld, sobald 70 Prozent der Kläger zugestimmt haben. Ein individueller Prozess ist dann überflüssig.

In welchen Bereichen sind Klagen möglich?

„Die Klagen sind auf keine Rechts­felder beschränkt“, sagt Sebastian Reiling. Denkbar sind Themen aus fast allen Lebens­bereichen: Versicherungs-, Bank-, Handy oder Miet­verträge sowie undurchsichtige Geschäfts­bedingungen, problematische Medikamente, defekte Produkte, zusammen­brechende Selbst­baumöbel, Reisen.

Behörden wie Finanzamt, Bauamt und Polizei können nicht verklagt werden, wohl aber Energie­versorger und Verkehrs­betriebe. Für Kapital­anleger greift die neue Musterklage nicht, denn sie machen Ansprüche nach dem Kapital­anleger-Musterverfahrensgesetz geltend. Das existiert schon seit 2003.

Wann kann ein Verband vor Gericht ziehen?

Drei Voraus­setzungen sind wichtig: Erstens müssen mindestens zehn Verbraucher betroffen sein. Zweitens kommt es auf den gleichen Sachverhalt an. „Der gleiche Typ Bücher­regal, der gleiche Typ Auto, das gleiche Medikament, das gleiche havarierte Schiff, auf dem die Verbraucher zur gleichen Zeit Urlaub gemacht haben“, zählt der Frankfurter Rechtsanwalt Michael Weigel auf. Und drittens: „Mindestens 50 Verbraucher melden sich innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe der Muster­feststellungs­klage im Klage­register an.“ Ohne Erreichen dieser Zahl platzt die Klage.

Klagen einreichen dürfen neben den Verbraucher­zentralen unter anderem ADAC, Nabu, Bauherren-Schutzbund, Verband privater Bauherren, ProBahn, Foodwatch, Bund der Versicherten und Bundes­verband Selbsthilfe Körper­behinderter. Die komplette Liste veröffentlicht das BfJ.

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Wie machen Verbraucher bei der Klage mit?

Teilnehmer melden sich über eine Internet­seite des BfJ zum Klage­register an. Die Behörde schaltet dazu nach eigenen Angaben ein Online-Formular frei. Per Mail, Fax oder Brief geht es auch. Erforderlich sind neben Name und Anschrift unter anderem das Akten­zeichen, die Angabe des verklagten Unternehmens und der Anspruchs­grund. Die Anmeldung ist bis zum Ende des Vortags des ersten Gerichts­termins möglich. Wer aus der Klage wieder raus will, kann das bis zum Ende des ersten Prozesstags tun, indem er sich aus dem Klage­register abmeldet.

Welche Gerichte sind zuständig?

Die Oberlandes­gerichte. „Bei welchem geklagt werden muss, richtet sich danach, wo das beklagte Unternehmen seinen Hauptsitz in Deutschland hat“, erläutert Martin Brandt, Sprecher des größten deutschen Oberlandesgerichts in Hamm. Die Oberlandesgerichte teilten dem BfJ alles Wesentliche zum jeweiligen Muster­feststellungs­verfahren mit, damit die Infos für Verbraucher öffentlich werden. Das sind neben der Klage Informationen wie der Verhandlungs­termin, Zwischen­entscheidung und Ende des Verfahrens, zählt Martin Brandt auf.

Bei einem Vergleich bekommen die angemeldeten Verbraucher direkt Post vom Gericht und müssen diesem dann binnen eines Monats rückmelden, ob sie den Vergleich akzeptieren oder aussteigen. Gegen die Entscheidungen der Oberlandesgerichte ist Revision beim Bundes­gerichts­hof möglich.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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