wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Verbraucherrecht | 06.01.2020

Muster­feststellungs­klage

Gemeinsam mehr erreichen: Was bringt die Muster­feststellungs­klage?

Die erste Bilanz in Fragen und Antworten

Einer holt stellvertretend für viele Verbraucher die Kohlen aus dem Feuer: Das ist das Prinzip der Muster­feststellungs­klage. Es gibt sie seit November 2018, doch viele Fragen sind noch immer offen.

Werbung

Seit mehr als einem Jahr gibt es die Muster­feststellungs­klage. Über sie sollen Verbraucher ihre Rechte besser gegen große Unternehmen durchsetzen. Kostenlos und ohne eigenen Anwalt. Das Prinzip: Organisationen ziehen stellvertretend für Verbraucher vor Gericht. Wie das neue Rechts­instrument in der Praxis funktioniert - eine erste Bilanz.

Wer darf für wen klagen?

Organisationen und Verbände, die eine Muster­feststellungs­klage einreichen wollen, brauchen dafür eine Zulassung. Offiziell ist in der Zivil­prozess­ordnung von „qualifizierten Einrichtungen“ die Rede. Um diesen Status zu bekommen, sind Auflagen zu erfüllen. Dazu gehören etwa die Vorgaben, mindestens 350 persönliche Mitglieder nach­zuweisen und kein Geld mit Verbraucher­interessen verdienen zu wollen.

Darüber hinaus gibt es noch diverse andere gesetzliche Anforderungen, wie ein Sprecher des Bundesamts für Justiz (BfJ) in Bonn erläutert. Die Behörde führt das eigens für Muster­klagen eingerichtete Klage­register. Das ist für jeden im Internet einsehbar.

Bislang sind 78 Vereine und Verbände zugelassen - unter ihnen alle Verbraucher­zentralen der Länder, Mieter­verbände, der Autofahrer-Club ADAC sowie der Bund der Versicherten. Bei Zweifeln können Gerichte einem Verein die Klage­befugnis verweigern. Dann scheitert die Muster­feststellungs­klage im Grunde schon in den Anfängen.

Vor dem Oberlandes­gericht Stuttgart blieb im März 2019 ein Prozess erfolglos, da nach Ansicht des Gerichts der klagende Verein zu wenig Mitglieder hatte und zudem finanzielle Absichten verfolgte (Az.: 6 MK 1/18). Die Sache liegt jetzt beim Bundes­gerichts­hof.

Werbung

Gibt es erfolgreiche Verfahren?

Ja, bisher eines. Vor dem Oberlandes­gericht München endete die Klage mit einem Urteil im Oktober 2019 zugunsten von mehr als 150 Mietern. Sie wehrten sich zusammen mit Hilfe des Mieter­vereins München gegen Modernisierungs­pläne ihres Haus­besitzers und Mieterhöhungen (Az.: MK 1/19). Der Rechts­streit dauerte knapp fünf Monate. Das ist deutlich kürzer als wenn jeder Mieter allein vor Gericht gegangen wäre. Gegen das Urteil hat der Eigentümer jedoch Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt.

Die Urteile aus Stuttgart und München sind dem Bundesamt für Justiz zufolge die bislang einzigen seit Bestehen der Musterklage.

Wie viele Musterfeststellungsklagen sind anhängig?

Auf der Internet­seite des BfJ sind sechs Klagen veröffentlicht. (Stand: 16. Dezember 2019). Die bekannteste ist jene gegen Volkswagen aufgrund des Diesels­kandals beim Oberlandes­gericht Braunschweig (Az.: 4 MK 1/18). Bei dieser Klage machen Hundert­tausende Verbraucher mit.

Trotz der hohen Teilnehmer­zahl in diesem Fall hält der Vorsitzende des Ausschusses Zivil­prozess­ordnung der Bundes­rechtsanwalts­kammer, Michael Weigel, Muster­klagen generell nicht für ein Erfolgs­modell.

Der Bekannt­heitsgrad ist aus Weigels Sicht gering: „Die Klage­möglichkeit kennt keine Socke“, bilanziert er und begründet seine Einschätzung so: „Das VW-Verfahren hängt, verschwindet aus dem Blick der Öffentlichkeit - und mit ihm die Musterklage.“ Weil es nur wenige Verfahren gebe, hätten sie auch so gut wie keine praktische Auswirkung, argumentiert der Rechtsanwalt aus Frankfurt am Main.

Der Verbraucher­zentrale Bundes­verband sieht das anders. „Der Druck auf Unternehmen, die Verbraucher im großen Stil schädigen, wächst“, meint Sebastian Reiling, Referent im Muster­klagen-Team des Verbands.

Werbung

Welche Vor- und Nachteile hat das Verfahren für Verbraucher?

Der große Vorteil liegt auf der Hand. Die Teilnahme an der Klage kostet nichts und man muss keinen Anwalt bemühen. Verbraucher tragen sich einfach online in das Klage­register ein.

Die Prozess­kosten und das Risiko zu verlieren, trägt die klagende Organisation. Deshalb überlegt diese sehr genau, wie aussichtsreich ein Prozess ist - nicht nur wegen der Finanzen. „Zu oft zu verlieren, drückt aufs Image“, sagt etwa der Geschäfts­führer des Deutschen Mieterbunds, Ulrich Ropertz.

Der Nachteil: Verbraucher bekommen durch einen für sie positiven Urteils­spruch keine direkten Leistungen - also Geld - zugesprochen. In einem zweiten Schritt müssten sie ihre konkreten Forderungen gegenüber dem Unternehmen geltend machen, wenn nötig vor Gericht, erläutert Sebastian Reiling. Diesen Prozess müssten Kläger dann sehr wohl selbst bezahlen und sich einen Anwalt nehmen. Bisher hat aber noch keine Musterklage dieses Stadium erreicht.

Sebastian Reiling hofft, dass unterlegene Unternehmen es nicht so weit kommen lassen. Sie sollten lieber direkt zahlen, anstatt etliche weitere Verfahren zu führen, findet der Verbraucher­schützer. Zumal die im Muster­klagen­urteil geklärten Punkte im Folge­prozess nicht wieder aufgerollt werden.

Kommt es zu einem Vergleich, werden die im Klage­register ein­getragenen Teilnehmer über den Inhalt informiert. „Wenn sich 30 Prozent oder mehr der angemeldeten Verbraucher dagegen entscheiden, wird das Gericht stattdessen ein Urteil fällen“, erläutert Sebastian Reiling. Wird der Vergleich akzeptiert, wird ein zweiter, individueller Prozess überflüssig, weil direkt Geld fließt.

Profitieren Verbraucher von der Musterfeststellungsklage?

Ja und nein. „Ob die Klage was bringt, wird sich erst zeigen, wenn eine komplett durch­gezogen wurde“, meint Rechtsanwalt Michael Weigel.

Sebastian Reiling findet es für ein Fazit ebenfalls noch zu früh. Er regt aber schon mal Verbesserungen an: „Es ist natürlich interessanter, wenn am Ende eines Muster­prozesses auch ein Leistungs­urteil stehen könnte, bei dem direkt eine Leistung an die Verbraucher fließen würde.“ Außerdem könnten über eine EU-Richtlinie zusätzliche Rechts­schutz­instrumente kommen.

Quelle: dpa/DAWR/ab
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 1.5 (max. 5)  -  2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#7101

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d7101
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!