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Nachbarrecht | 27.08.2019

Lärm

Genervte Nachbarn durch Kinderlärm: Was Kinder beim Spielen im Garten dürfen und was nicht

Nachbarn müssen von Kindern ausgehenden Lärm in erhöhtem Maße dulden

Spielen und Toben Kinder im Garten, geht es nicht immer leise zu. Aber auch Bälle, die über den Zaun fliegen, oder kahl­gepflückte Büsche sind für manche Nachbarn ein rotes Tuch. Das kann sogar vor Gericht enden. Ein Überblick, was bei vier typischen Streit­fällen gilt.

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Wie laut dürfen Kinder sein?

Nachbarn müssen von Kindern ausgehenden Lärm in erhöhtem Maße dulden. Der Gesetzgeber hat klargestellt, dass Geräusche von Kindern kein Lärm im Sinne des Bundes­immissions­schutz­gesetzes sind.

„In welchem Maße genau der Lärm zu dulden ist, hängt vom Einzelfall ab“, erklärt Julia Wagner vom Eigentümer­verband Haus & Grund Deutschland mit Sitz in Berlin. Kriterien sind Alter und Reife des Kindes sowie die Spiel­möglich­keiten des Kindes in der näheren Umgebung.

„Wenn es bei einem Nachbar­streit hart auf hart kommt, muss ein Sachverständiger eine Lärm­messung vornehmen“, sagt Ludwig Scherzler, Münchner Anwalt für Nachbar­schafts­recht. Ein kosten­günstigerer Weg: Nachbarn können sich mit einer Schied­sperson an einen Tisch setzen und miteinander reden.

Dürfen Kinder das Obst aus Nachbars Garten pflücken?

Das ist grund­sätzlich verboten. „Diese Aussage ist auch dann gültig, wenn die Äste des Baumes über den Gartenzaun reichen“, sagt Julia Wagner. Wer von Nachbars Baum pflückt, begeht formal einen Diebstahl.

Anders sieht es aus, wenn das Obst aufs eigene Grundstück fällt. „Diese Früchte dürfen aufgesammelt und verzehrt werden“, erklärt Rechtsanwalt Scherzler.

Grundsatz „Eltern haften für ihre Kinder“ gilt nur eingeschränkt

Selbst wenn die jüngsten Familien­mitglieder etwas Unerlaubtes tun: Der Grundsatz „Eltern haften für ihre Kinder“ gilt nur eingeschränkt. „Eltern haften nur, wenn sie ihre Aufsichts­pflicht­verletzt haben“, stellt Rechtsanwalt Scherzler klar. Je älter und verständiger die Kinder sind, desto weniger müssen sie überwacht werden. Im eigenen Garten müssen Eltern selbst Kinder­garten­kinder nicht ununterbrochen be­aufsichtigen.

Wer noch nicht 7 Jahre alt ist, ist zudem nicht delikts­fähig. Gegen ihn könnte also gar nicht vorgegangen werden. Kinder zwischen 7 und 18 Jahren sind bedingt delikts­fähig und können nur dann haftbar gemacht werden, wenn sie die Einsicht haben, ein Fehl­verhalten begangen zu haben.

„Nichts­destotrotz sollten Eltern darauf achten, dass ihre Kinder nicht die Äpfel vom Baum des Nachbarn pflücken“, rät Julia Wagner. Falls es doch einmal geschieht, empfiehlt sie Eltern, ein Zeichen für den nachbarlichen Frieden zu setzen und Ersatz anzubieten.

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Was ist mit Pflanzen, die durch Nachbarskinder zerstört werden?

„Im Prinzip ist das Sachbeschädigung“, sagt Rechtsanwalt Scherzler. Schwierig sei jedoch, zu beweisen, wer die Übeltäter waren. „Der Nachweis gelingt eigentlich nur, wenn die Kinder auf frischer Tat ertappt werden“, so Rechtsanwalt Scherzler. Dann können die Nachbarn Schaden­ersatz fordern.

Allerdings gilt hier das Gleiche wie bei ge­pflücktem Obst: Kinder und ihre Eltern haften nicht in jedem Fall. Um für alle Fälle und vor allem bei höheren Schäden geschützt zu sein, können Eltern eine eigene Haft­pflicht­versicherung für die Kinder abschließen. „Für Kinder unter sieben Jahren greift die Haft­pflicht­versicherung in der Regel nicht“, erklärt Julia Wagner.

Was, wenn ständig Bälle oder anderes Spielzeug über den Zaun fliegen?

Fliegt ab und an ein Ball über den Gartenzaun, muss der Nachbar dies dulden. Ebenso muss er hinnehmen, dass der Ball zurück­geholt wird - er muss dafür aber seine Erlaubnis geben. „Einfach so auf das Nachbar­grundstück zu gehen, könnte unter Umständen sogar Haus­friedens­bruch darstellen“, erklärt Julia Wagner.

Nachbar kann grundsätzlich Spannen eines Fangnetz verlangen

Fliegt immer wieder Spielzeug in den Garten nebenan, muss der Nachbar dies jedoch nicht ohne weiteres hinnehmen. „Der Nachbar ist zwar verpflichtet, das Spielzeug heraus­zurücken, er muss es aber nicht zwingend sofort tun“, erklärt Rechtsanwalt Scherzler. Unter Umständen kann der Nachbar sogar verlangen, dass ein Fangnetz gespannt wird. „Wann diese Grenze erreicht ist, ist jedoch mangels ausreichender Rechtsprechung nicht geklärt“, sagt Julia Wagner.

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Gemeinsame Lösungen suchen

Entscheidend sind die Umstände des Einzelfalls.

Rechtlicher Rahmen hin oder her: „Im Idealfall setzen sich Nachbarn an einen Tisch und loten gemeinsam eine Lösung aus“, empfiehlt Bodo Winter vom Bundes­vorstand des Bundes Deutscher Schieds­männer und Schieds­frauen (BDS). Sind beide Seiten völlig zerstritten, kann ein Dritter helfen, etwa eine Schied­sperson.

Quelle: dpa/DAWR/kg
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